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Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage SPD
Erkenntnisse über die Reisetätigkeiten von IS-Kämpfern; Zahl der Rückkehrer in Bayern; Angeobte zur Deradikalisierung; Ermittlungsverfahren gegen Rückkehrer; Zahl der inhaftierten Rückkehrer; Betreuung von traumatisierten Rückkehrern
Zulässigkein von Nebentätigkeiten der in der Lebensmittelüberwachung beschäftigen Personen bei der Herstellung und beim Vertrieb von Nahrungsmitteln; Anzeigepflicht und Genehmigung der Nebentätigkeit; Dienstaufsicht;
Schriftliche Anfrage FREIE WÄHLER
Enwicklung der Privaten Verschuldung; Zahld der Kinder in überschuldeten Haushalten und Jugendlliche die von Überschuldung bedroht sind; Förderung der Schuldnerberatungsstellen; Fallpauschalen für die Schuldnerberatung
u.a. kulturhistorischer Wert; Aufnahme von Objekten in den Bestand der Schlösserverwaltung; bestehende Grundbuchbelastung; Rechtsfolgen beim Tod des Schlossbesitzers; Sanierungsbedarf lt. Gutachten; Möglichkeit der Enteignung der Schloßbesitzerin; Renovierungskosten der bei den Schlössern und Burgen im Besitz der Schlösserverwaltung
Pflanzenschutzmittel- und Nitratrückstände im Grundwasser; Bau von Trinkwasseraufbereitungsanlagen; Kosten und Kostenträger für die Aufbereitung
u.a. Meldepflicht für getötete Katzen; Entsorgung von getöten Katzen; Verwechslungsgefahr mit Wildkatzen; Regelungen auf Gebieten des Staatsforstes
Lehrstuhl oder Forschungsprogramm zur Erprobung und Entwicklung tierversuchsfreier Forschungsmethoden; Genehmigungsverfahren für Tierversuche; Kontrolle von Tierversuchen;
Auswahlkriterien für die auszubauenden Bahnhöfe; Gründe für Nichtberücksichtigungen;
Zahl der Anzeigen wegen häuslicher Gewalt, Abweisung bzw. Weitervermittlung von Hilfe suchenden Frauen wegen mangelnder Kapazität
Differnenzen zwischen den Angaben der Obersten Baubehörde und des Statistischen Landesamts
Enwicklung der Geburtenrate; praktizierende Hebammen, Zahl der Geburtshilfestationen in Bayern; Veränderung der Reallöhne von Hebammen; Enwicklung der Kaiserschnittgeburten; zumutbare Enfernung zu einer Beburtshilfestation;
Änderungsantrag FREIE WÄHLER
Vorverlegung des Inkrafttretens der Regelung zur Abgabenfreiheit von Ersterschließungsanlagen; Änderung von Art. 21 KAG, Aufhebung von § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 8. März 2016
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Änderung von Art. 19 KAG
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