Treffer 3901 - 3920 von 32700
Dringlichkeitsantrag CSU
Umsetzung der Pläne zur Stärkung der Polizei, zum Aufbau einer bayerischen Grenzpolizei und zur Errichtung eines Landesamts für Asyl; Stärkung von Strafjustiz und Justizvollzug; Aufbau von Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen, Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten, Bericht
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rücknahme der Änderung des Landesentwicklungsprogramms bezüglich des Vorhabens am Riedberger Horn; Weiterentwicklung des Alpenplans; Konzept für naturnahen Tourismus
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
Antrag CSU
schriftlicher Bericht
Schriftliche Anfrage fraktionslos
Beratungsverlauf
Gesetzentwurf Staatsregierung
Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Verwendung von Bauprodukten mit CE-Kennzeichnung; Änderung der Bayerischen Bauordnung (Art. 1-3, 6, 15-23, 29, 33, 47, 50, 52, 54-63, 68, 73-75, 77-83, neue Art. 62a, b, 81a), des Abgrabungsgesetzes (Art. 9), des Denkmalschutzgesetzes (Art. 6, 17), der Zuständigkeitsverordnung im Bauwesen (§§ 9, 10) und der ZusatzqualifikationsverordnungBau (§§ 1, 3, 10, Anlage)
Gesetzentwurf SPD
Gewässerrandstreifenschutzgesetz: Förderung von Gewässerrandstreifen nach dem Kulturlandschaftsprogramm, Berichtspflichten, Evaluation; Änderung von Art. 21 Wassergesetz
Mitteilung zu Antrag SPD DRS 17/15826
Beschluss des Gesetzentwurfs der Bundesjustizministeriums
Änderungsantrag CSU
neuer Artikel 47a Polizeiaufgabengesetz
Einsatz von Body-Cams durch die Polizei; Änderung von Art. 33 und 49 des Polizeiaufgabengesetzes
Änderung von Art. 25, 35, 36, 41, 42, 49 und 53 des Polizeiaufgabengesetzes
Schriftliche Anfrage FREIE WÄHLER
Zahl der Asylbewerber in der Oberpfalz; Klagen gegen Ablehnungsbescheide; voraussichtliche Dauer der Klageverfahren; ausreisepflichtige Asylbewerber; freiwillige Ausreisen; erfolgreiche Abschiebeverfahren; Betreuungskonzepte der Landratsämter
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schriftliche Anfrage SPD
durch Feuchtigkeitsschäden und Erneuerung des kriminaltechnischen Labors; Maßnahmen zur Behebung der Raumnot; Nutzung von Räumen der Martinsschule Landshut
Evaluierung; Veränderung der förderrelevanten Ausfallzeiten;
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.