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Änderungsantrag CSU
Rückforderung von Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezügen; Änderung von Art. 70 des Besoldungsgesetzes
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf
Antrag CSU
u. a. keine generelle Beauftragung von Landschaftsarchitekten; Information der Bezirksregierungen und Landratsämter
Schriftliche Anfrage SPD
Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einführung eines Gehörlosengelds; Änderung von Art. 1-5 BayBlindG
Gesetzentwurf SPD
umfassende Reform und Modernisierung: Stärkung der Personalvertretungen, Zuwachs an Mitbestimmungsmöglichkeiten, Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Informationsmöglichkeiten, u. a.; Änderung von Art. 13, 35, 39, 40, 44, 46, 56, 58, 69, 70, 70a, 71, 73, 75, 75a, 76, 77, 77a, 78, 80a, 81, 83, 85, 93, Aufhebung von Art. 72, neuer Art. 76a BayPVG
Ermächtigung zur Festlegung von Bestimmungen über das äußere Erscheinungsbild von Beamten; Änderung von Art. 75 des Beamtengesetzes
Schriftliche Anfrage FREIE WÄHLER
umfassende Novellierung des Gesetzes mit folgenden Schwerpunkten: erweiterte Zielsetzung der Krankenhauspolitik, Stärkung der Patientenorientierung, Stärkung der Qualitätsorientierung in den Krankenhäusern und in der Krankenhausplanung, ausreichende staatliche Investitionsförderung
Antrag SPD
Beseitigung des Personalmangels: Unterstützung der Lehrer durch multiprofessionelle Teams, Weiterbeschäftigung ausscheidender Lehrer als pädagogische Zweitkraft, Umwandlung befristeter in unbefristete Arbeitsverträge, Zweitqualifizierungsmaßnahmen für Gymnasial- und Realschullehrer, Erhöhung der Stundendeputate teilzeitbeschäftigter Lehrer, Verbesserungen für Verwaltungsangestellte, Reduzierung des Stundendeputats für Grundschullehrer, verbesserte Finanzausstattung der Universitäten zur Abschaffung des Numerus Clausus
Fachberater in allen Regierungsbezirken
tragbare Vorgaben für Trinkwasser auf Almen bei der Überarbeitung der EU-Trinkwasserrichtlinie
entsprechende Änderung der Hebammengebührenordnung
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.