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Antrag SPD
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Gesetzentwurf Staatsregierung
Stärkung der psychiatrischen Versorgung, u. a. Einführung von Krisendiensten und Präventionsstellen; öffentlich-rechtliche Unterbringung; Einschränkung der Grundrechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, des Elternrechts, des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, der Freizügigkeit sowie der Unverletzlichkeit der Wohnung; Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes (Art. 4-6, 9, 10, 15, 16, 18, 19, 23, 24, 41, 44, 48-50, 54, Aufhebung von Art. 7, 12-14, 17, 20, 25-27, neue Art. 34a, 51), des Finanzausgleichsgesetzes (Art. 15 Abs. 2 Nr. 4 S. 4) und des Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (Art. 98, 101); Außerkrafttreten des Unterbringungsgesetzes
Änderung des Immissionschutzgesetzes: Anpassung an die Seveso-III-Richtlinie bezüglich des Umgangs mit gefährlichen Stoffen, Festlegung der Regierung von Niederbayern als Marktüberwachungsbehörde für mobile Verbrennungsmotoren, Zuordnung der Berichtspflicht gemäß der 17. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zum Landesamt für Umwelt (Änderung von Art. 1, 2, 4, 16, 18, 20, Aufhebung von Art. 8a Abs. 4, Art. 16a, b); Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes: Einführung einer öffentlichen Last bei der Ersatzvornahme, Anpassung an das Verpackungsgesetz des Bundes (Änderung von Art. 23, 29, 30, 32); Änderung von Art. 1 Abs. 1 S. 2 des Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz; Außerkrafttreten der Verordnung zur Ausführung des Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetzs
Zusammenlegung von Schuldner- und Insolvenzberatung: Delegation der Insolvenzberatung in den übertragenen Wirkungskreis der kreisfreien Gemeinden und Landkreise; Änderung der Art. 112-116 AGSG
Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderungen in folgenden Bereichen: freiwillige Mitwirkung (Art. 4), Rauchverbot (Art. 14), Trennung zu Haftanstalten (Art. 22, 27) sowie redaktionelle Änderung von Art. 154 des Strafvollzugsgesetzes (Art. 37 BayJAVollzG)
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderungsantrag FREIE WÄHLER
Beibehaltung der Regelungen in Art. 61, 64, 67 und 69 des Polizeiaufgabengesetzes
keine Änderung von Art. 66 des Polizeiaufgabengesetzes in Bezug auf den finalen Rettungsschuss
keine Ausweitung der DNA-Analyse (Art. 31 des Polizeiaufgabengesetzes)
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
Dringlichkeitsantrag CSU
Gesamtkonzept
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verbesserung von Mindestanstellungsschlüsseln und Anstellungsschlüsseln; Erhöhung des Gewichtungsfaktors; bessere Freistellungsmöglichkeiten für Leitungsaufgaben; feste Verfügungszeiten für mittelbare pädagogische Tätigkeiten
verbesserte Personalusstattung der Polizei, keine Einrichtung einer bayerischen Grenzpolizei; ausreichende Personalausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften; reibungsloser Ablauf von Asylverfahren, Schaffung ausreichender Richterstellen; kein Aufbau eines Landesamts für Asyl
Schriftliche Anfrage FREIE WÄHLER
Beratungsverlauf
Dringlichkeitsantrag SPD
schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege zum 10-Punkte-Plan der Arbeitsgemeinschaft der Kranken- und Pflegekassenverbände
Erhalt praktizierter Schichtdienstmodelle
Rücknahme der Änderung des Alpenplans bezüglich des Vorhabens am Riedberger Horn; Bericht zur Förderung einer nachhaltigen Tourismusentwicklung
entsprechende Änderung insbesondere des Einkommensteuergesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes, Klarstellung im EU-Recht
u. a. Erhöhung des Anstellungsschlüssels
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
