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Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/19082
Bericht
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/19077
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/19819
Prüfung: Verbot für den Freilandeinsatz, Verbot der in Deutschland noch nicht zugelassenen Ersatzprodukte; verstärkte Forschung
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/19260
Ermöglichung vorbeugender Maßnahmen zur Reduktion der Wildschweindichte durch die Schweinepestverordnung; finanzielles Anreizsystem zur Reduktion der Wildschweinpopulation; intensivere Bejagung durch die Bayerischen Staatsforsten; Prüfung: verbesserte Bejagung in Raps- und Getreidebeständen, Entlastung der Jäger bei Kosten und Gebühren
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/20450
Information und Beratung, u. a. Gütesiegel "flächenbewusste Kommune"; Flächenmanagement, u. a. Bereitstellung von PDF-Karten, verbessertes Leerstands-Management; Innenentwicklung, u. a. Verdichtung im Innenbereich, Revitalisierung von Brachen; Planen und Bauen, u. a. Erleichterung von Aufstockungen, bauliche Parkangebote, intelligente Verkehrssysteme, Begründungspflicht für die Umwandlung von land- oder forstwirtschaftlichen Flächen
Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neufassung von Art. 21 BayWG
Änderung von Art. 3, 5 BaySchFG
Beschluss des Plenums zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 17/19793
Anpassungen im Hinblick auf die Datenschutz-Grundverordnung der EU, redaktionelle Änderungen; Änderung des Rundfunkstaatsvertrages (§§ 4, 11, 24, 49, 57, 59, neuer § 9c, Aufhebung von § 47), des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (§ 11), des ZDF-Staatsvertrages (§§ 16-18) und des Deutschlandradio-Staatsvertrages (§§ 9, 16-18)
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU DRS 17/18822
Änderung von Art. 17 Abs. 3 BayKSG: Anspruch auf Erstattung der Entgeltfortzahlung im Fall der freiwilligen bezahlten Freistellung ehrenamtlicher Helfer, Erstattung des Verdienstausfalls selbständiger ehrenamtlicher Helfer bei Fortbildungsveranstaltungen, Schadensersatz für Sachschäden
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/18702
Anhebung der Einkommenshöchsgrenzen zur Bestimmung der Zielgruppe der Wohnraumförderung; Verordnungsermächtigungen zur Festlegung künftiger Einkommensgrenzen; Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (Art. 5, 6, 7, 11, 23, 24) und des Wohnungsbindungsgesetzes (Art. 1, 2, 4, 5, 8, 10, 16, 19, 22, 32, Aufhebung von Art. 34 Abs. 3)
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/18213
Übetragung der Stiftungsaufsicht auf die Regierung von Oberbayern; redaktionelle Änderungen; Änderung von Art. 1, 2, 4, 5, 7, 8, 9, 12, Aufhebung von Art. 3 SudetStG
Beschluss des Plenums zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen DRS 17/20594
Beteiligung am Konsulationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen
Beschluss des Plenums zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen DRS 17/20593
Beschluss des Plenums zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen DRS 17/20592
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/21174
Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates
Beschluss des Plenums zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 17/21165
Beschluss des Plenums zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 17/20998
Mitteilung zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/19641
Mitteilung zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/19622
Unterstützung der EU-Kommisson
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
u. a. Ausbau der "Girls-" und "Boys-Days", genderneutrale Berufsorientierungsphase in allen Schularten, Verbesserung der Bezahlung sozialer Berufe, Gesetzentwurf zur Lohntransparenz bei kleinen und mittleren Unternehmen, Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.