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Antrag AfD
Stärkung von Klein- und Mittelunternehmen (KMU); Branchenverbände und Industrie- und Handelskammern als zentrale Stellen für CIGIs („craft and industrial geographical indications); Einrichtung einer Beratungsstelle für die Bundes- und EU-weite Patentierung von Produkten; finanzielle Entlastungen für mittelständische Handwerks-, Gewerbe- und Handelsunternehmen durch Förderprogramme; Zuschüsse für Kontrollkosten und Vorstudien, Patentberatungen; Bürokratieabbau; Nutzung digitaler Verfahren; marktwirtschaftliche Gleichstellung von Handwerk und Industrie mit dem Agrarbereich
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Änderungsantrag AfD
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Übermittlung von Informationen an Polizeibehörden von EU-Staaten nach Richtlinie (EU) 2023/977 Einfügen des neuen Art. 57a Polizeiaufgabengesetz Änderung von Art. 7 Abs. 1 Polizeiorganisationsgesetz
Mitteilung zu Antrag SPD DRS 19/9714
Änderung der Abonnements-Regeln für das D-Ticket auf Bundesebene
Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU
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