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Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forst und Tourismus; Erweiterung der Liste der förderfähigen Blühpflanzenarten und somit förderfähiger Saatgutmischungen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Digitalisierung des gesamten Prozesses vom Antrag bis zur Erteilung ohne persönliches Erscheinen des Antragstellers vor Ort
mehr Praxiszulassungen für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten; Einrichtung von Sonderbedarfsregionen (§ 103 Abs. 2 Satz 4 SGB 5)
Schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; Evaluierung durchgeführter Maßnahmen
Antrag AfD
Maßnahmen zur Bekämpfung von Islamismus in Bayern: Verbot von islamischen Religionsunterricht in den Schulen, Minaretten, Muezzinrufen, Verschleierung im öffentlichen Dienst, islamischen Organisationen, Schächtungen; Deutschpflicht in Moscheen; Durchsetzung des Verbots von Viel- und Kinderehen; stärkere Überwachung durch den Verfassungsschutz; keine Strafminderungen bei islamistisch-terroristischen Straftaten; Einreiseverbot für Dschihad-Heimkehrer; Abschiebung von illegalen Migranten; Aussteigerprogramme für Islamisten mit deutscher Staatsangehörigkeit
Mündlicher Bericht im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3906
Änderung des StAG auf Bundesebene: Zeiten einer Duldung nicht als "gewöhnlichen Aufenthalt im Inland“ im Sinne von § 10 Abs. 1 StAG in die Aufenthaltsdauer für eine Einbürgerung mit einberechnen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4116
Verabschiedung und Umsetzung des Staatsvertrags zur Reform des ÖRR (Reformstaatsvertrag); Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bei der Rundfunkfinanzierung; Mitbestimmungsrechte der Bundesländer; jährliche Transparenzberichte zur Verwendung der Beiträge
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4148
Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR): Finanzierung über Steuermittel; Reduktion des Auftrags der Rundfunkanstalten; Kontrolle durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF); Verpflichtung zur Neutralität und Überparteilichkeit
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3665
wissenschaftliche Mitarbeiter
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/4111
Erhöhung der Aufwandsentschädigung zur Reduktion der Wildschweindichte
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3857
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3856
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3811
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/5025
Missachtung der demokratischen europäischen Integrität; Schwächung der transatlantischen Partnerschaft und Zusammenarbeit; Ende der amerikanischen Solidarität mit Europa; Aufruf zu verantwortungsvollem, koordinierten Handeln; Beteiligung an Friedensverhandlungen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine; Stärkung Europas in der NATO; Einsatz für den Freihandel
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/5003
Bundeswehrgesetz nach bayerischem Vorbild in allen Ländern; Stärkung der US-Stützpunkte in Deutschland; Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5002
Zukunftskommission auf Bundesebene für eine Verbesserung der Pflege: Prävention und verstärkte Rehabilitationsmaßnahmen für Pflegebedürftige; Stärkung der Pflegeberufe; Entbürokratisierung; Einsatz von neuen Technologien; Menschenwürde bis zum Lebensende; Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/5024
Rückkehr zu Kernkraft und fossiler Energieversorgung; Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland; Abschaffung zahlreicher Gesetze auf EU-, Bundes- und Landesebene in den Bereichen Energiewende, Klimaneutralität, Außenhandel und Nachhaltigkeit; Steuerreform: Senkung bzw. Streichung von direkten Steuern und Abgaben, "Sonderwirtschaftszonen"; gezielte Einwanderung von Fachkräften; Stopp der massenhaften Einwanderung; Streichung eines Viertels aller Stellen im öffentlichen Dienst; Erhöhung der MINT-Stunden im Bildungsbereich
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/5001
Steuerentlastung; Bürokratieabbau bei der Einkommenssteuer; Vereinfachung der Förderprogramme des Bundes; Wirtschaftsförderung durch Investitionsförderung bzgl. Anschaffungen; Auflegung eines Deutschlandfonds zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten in den Bereichen Energie, Verkehr / Mobilität und Wohnungsbau
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