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Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vereinfachung der Ökoreglung für die Subvention von Agroforstsystemen (Feldgehölzen) im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP-Strategieplan); Beratung und Fortbildung der landwirtschaftlichen Betriebe; Aufklärung über die positiven Effekte (Bodenverbesserung, Erosionsschutz)
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag SPD
Ergebnisse der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss am 5.12.2024; Internetermittlungen im Staatsschutz; Deradikalisierungsarbeit; Islam-Unterrichts an Schulen; Übersetzer-Pool; Beobachtung sozialer Netzwerke
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3489
Erhöhung der Fördersätze aus Landesmitteln für Kommunen zur Vorsorge gegen Hochwasserschäden
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/3345
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3260
Studie der Staatsregierung; wirtschaftliche Schäden; Verursacherprinzip; Bewirtschaftungseinschränkungen
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3326
Punktabzug bei Verwendung der Gendersprache
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3341
Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecken
Petition, Eingabe AfD
Antrag der AfD-Fraktion die Eingabe gemäß Artikel 5 Absatz 2 Satz 2 des Bayerischen Petitionsgesetzes auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4606
Bessere Rahmenbedingungen für Kleinsparer und -anleger; Vermögensaufbau mithilfe der Finanzmärkte zur Alterssicherung für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen; keine Sozialabgaben auf Kapitalerträge aus den Finanzmärkten
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/4605
Übernahme der Hälfte der Investitionskosten; Übernahme der Ausbildungskosten; Anpassung der §§ 68 bis 73 der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze; Ausbau des Programms „PflegesoNah“
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4613
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/4612
Klimaplan: mehr Förderung von E-Mobilität; Ladeinfrastruktur; Batterietechnologie; Kfz-Digitalisierung; Windkraftanlagen; Ausweisung von Windvorranggebieten; klimaneutrale Wärme- und Stromnetze; Geothermie; Großwärmepumpen; Fortführung der Förderung von Wärmepumpen auf Bundesebene
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4604
sofortige Maßnahmen durch den Koordinierungsstab Klimaschutz (Art. 13 BayKlimaG) zum Erreichen des Klimaziels; Roadmap für einen klimaneutralen Gebäudebestand in Bayern; Konzept für eine Mobilitätswende
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4603
Deutschpflicht in Moscheen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4611
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/4602
Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch den Bund für die Kommunen; Grundvoraussetzung für die Übernahme von erweiterten bundesrechtlichen Vorgaben und Aufgaben durch die Gemeinden
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4121
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/3723
Rücknahme des Gesetzentwurfs zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung; bessere Sprachförderung von Kindern mit Migrationshintergrund: Sprach-Kita-Programme; Intensivierung der Vorkurse Deutsch, mehr Personal; Testung der Beobachtungsbögen Sismik und Seldak
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4001
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/3995
Forderungen der 25. Internationalen AIDS-Konferenz; Bericht im Landtag
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