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Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
u.a. Erkenntnisse und Bewertung bzgl. Strafanzeige und Ermittlungsverfahren; Disziplinarverfahren
Beratungsverlauf
Verkaufszahlen; Wegfall von Ausnahmeregelungen; Verbesserungen in der Beförderung von Fahrrädern
Schriftliche Anfrage AfD
u.a. Anzahl insolvenzgefährdeter Unternehmen und deren Entwicklung nach Branchen, Größe, Region, Schuldenhöhe; Maßnahmen und öffentliche Finanzmittel zur Unternehmensrettung; Förderprogramme; Arbeitsplätze
u.a. Anerkennung ausländischer Qualifikationsnachweise im Bereich der Gesundheitsberufe; Bewerbungen von Ausländern; Rechts- und Fachaufsicht; Stellenanzahl
u.a. Prüfung auf Schadensersatz; Vertragsstrafe; Kostenüberschreitung
u.a. Anzahl betreuter Kinder u. Jugendlicher an jew. Schulart; vorhandene Planstellen; Kosten und Kostenträger
u.a. Statistische Angaben zu Durchschnitten bzgl. Alter, Höhe der Rentenzahlung, sowie deren künftige Entwicklung; Wohnsitz und örtlicher Bezug Steuerpflicht; Altersarmut
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Schriftlicher Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag AfD
Anhebung der Haftentschädigungspauschale, keine Anrechnung ersparter Aufwendungen für Unterkunft u. Verpflegung auf Entschädigungsanspruch sowie Anspruch auf kostenlose anwaltliche Erstberatung
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/5454
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.