Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/5932 HA vom 20.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/5632

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Schuldentilgung
(Kap. 13 06 Tit. 325 64)

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Drucksache Nr. 19/5932 HA vom 20.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/5790

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Franziskanerkloster Berchtesgaden
(Kap. 13 04 Tit. 519 01)

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Drucksache Nr. 19/5932 HA vom 20.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5620

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Staatliche Aufgaben in den Landratsämtern finanzieren
(Kap. 13 10 Tit. 613 04)

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Drucksache Nr. 19/5932 HA vom 20.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5621

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen
(Kap. 13 10 Tit. 613 31)

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Drucksache Nr. 19/5932 HA vom 20.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5623

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Subventionierung für kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs (FSW) streichen und einsparen
(Kap. 13 10 Tit. 883 08)

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Drucksache Nr. 19/5932 HA vom 20.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5624

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Kommunen stärken - Schulbau und Schulsanierung
(Kap. 13 10 Tit. 883 11)

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Drucksache Nr. 19/5932 HA vom 20.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5625

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Steuermehreinnahmen im Staatshaushalt durch bessere Personalausstattung in der Steuerverwaltung
(Kap. 13 01)

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Drucksache Nr. 19/5932 HA vom 20.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5626

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Streichung der Mittel für die Regierungsfraktionen
(Kap. 13 02 Tit. 893 06)

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Drucksache Nr. 19/5932 HA vom 20.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5627

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage
(Kap. 13 06 Tit. 359 01)

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Drucksache Nr. 19/5932 HA vom 20.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5829

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen
(Kap. 13 10 Tit. 613 31)

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Drucksache Nr. 19/5932 HA vom 20.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 19/4008

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025
(Nachtragshaushaltsgesetz 2025 - NHG 2025)

Bewirtschaftung der Stellenbesetzungen und Personalausgaben; Stellenreduzierung um 5000 bis zum Jahr 2030; Ende der Ermächtigung zur Finanzierung im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und zur Übertragung des Erbbaurechts an Grundstücken in München und Dachau an die Stadibau; Verlängerung der Garantielaufzeit für das Projekt "Neigetechnik Bayern"; Nutzungsrecht für die Stadibau an einer Quartiersgarage in Garching; Übertragung von Grundstücken an die Stiftung Bayerische Gedenkstätten für die KZ-Gedenkstätte Mühldorfer Hart; Übertragung von Grundstücken in Erbpacht an die Stadibau in München und Dachau; Garantie für den Bau der S 7; Risikogarantie für die LfA Förderbank; Bürgschaft für die BayernHeim; unentgeltliche Rückerstattung von NS-Raubkunst; Anpassung des Pflegegeldjahres an das Kalenderjahr; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 1, Art. 6, Art. 6b und Art. 8; neuer Art. 6m des Haushaltsgesetzes 2024/2025 Änderung von Art. 2, Art. 6 und Art. 7 des Landespflegegeldgesetzes

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Schlagworte: Nachtragshaushalt 2025
Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 , NHG 2025 , Nachtragshaushalt , Haushaltsgesetz 2024/2025 , Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 ,

Drucksache Nr. 19/5921 BU vom 20.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/4608

Freihandel statt Protektionismus: Mercosur-Abkommen sichern

(Geo-)politische, strategische und wirtschaftliche Bedeutung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Ländern in Südamerika; Eindämmung des wachsenden wirtschaftlichen Einflusses von China; Umsetzung und Ausbau des Exporthandels mit Südamerika zur Arbeitsplatzsicherung

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Drucksache Nr. 19/5921 WI vom 20.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/4608

Freihandel statt Protektionismus: Mercosur-Abkommen sichern

(Geo-)politische, strategische und wirtschaftliche Bedeutung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Ländern in Südamerika; Eindämmung des wachsenden wirtschaftlichen Einflusses von China; Umsetzung und Ausbau des Exporthandels mit Südamerika zur Arbeitsplatzsicherung

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Drucksache Nr. 19/5919 WK vom 20.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4897

Vom Patent zum Produkt - Transfer von Wissenschaft in die Wirtschaft stärken

Bericht zu Unternehmens-Ausgründungen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen; Standardisierung von Prozessen zur Übertragung von geistigem Eigentum (IP) und Patentierungen in die Wirtschaft

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Drucksache Nr. 19/5919 WI vom 20.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4897

Vom Patent zum Produkt - Transfer von Wissenschaft in die Wirtschaft stärken

Bericht zu Unternehmens-Ausgründungen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen; Standardisierung von Prozessen zur Übertragung von geistigem Eigentum (IP) und Patentierungen in die Wirtschaft

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Drucksache Nr. 19/5912 WK vom 20.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4755

Einsatz von künstlicher Intelligenz im Journalismus transparent gestalten!

gesetzliche Kennzeichnungspflicht

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Drucksache Nr. 19/5912 WI vom 20.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4755

Einsatz von künstlicher Intelligenz im Journalismus transparent gestalten!

gesetzliche Kennzeichnungspflicht

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Drucksache Nr. 19/5889 LA vom 20.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/4756

Potenziale von Biomasse aus Land- und Forstwirtschaft als Alternative zu fossilen Rohstoffimporten

Jährlicher mündlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus und schriftlicher Bericht im Landtag: Nutzung von Biomasse aus Land- Forstwirtschaft für nachhaltige Produkte; Forschung, Projekte, gelungene Beispiele; staatliche Maßnahmen zur Förderung der heimischen Biomasse-Produkte

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Drucksache Nr. 19/5889 WI vom 20.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/4756

Potenziale von Biomasse aus Land- und Forstwirtschaft als Alternative zu fossilen Rohstoffimporten

Jährlicher mündlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus und schriftlicher Bericht im Landtag: Nutzung von Biomasse aus Land- Forstwirtschaft für nachhaltige Produkte; Forschung, Projekte, gelungene Beispiele; staatliche Maßnahmen zur Förderung der heimischen Biomasse-Produkte

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Drucksache Nr. 19/5884 vom 20.03.2025

Staatsvertrag Staatsregierung

Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

Gründung der Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen; Errichtung und Betrieb der Anstalt; Aufgaben; Finanzierung; Verwaltungsrat; Vorstand; Beschäftigte der Anstalt; Rechts- und Fachaufsicht; Finanzkontrolle; Anwendbares Datenschutzrecht; Schiedsverfahren

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Treffer 4161 - 4180 von 13583

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
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