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Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Feststellung der Undichtigkeit; Reparaturbewertung; Zeitplanung bzgl. Reparatur und Wiederinbetriebnahme; Kostenentwicklung
u.a. Entwicklung, Art und Prognose der Insassenzahl; Kosten; Rückfallquote; Ausbrüche; Bauprojekte; Zahlen zur Überbelegung; Haftraumgröße
Schriftliche Anfrage SPD
Vergleich mit Bundesdurchschnitt; Prävention
Antrag SPD
Soziale Ungleichheit durch Vermögens- und Einkommensunterschiede; besonders betroffene Gruppen; Wohnsituation und Mietbelastung; Nichtinanspruchnahme von Mindestsicherungsleistungen; Herausforderung durch Klimawandel; Bericht
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Änderungsantrag SPD
Beibehaltung des Gleichstellungsberichts und der Evaluation des Gesetzes Rücknahme der Änderung von Art. 21 und Art. 23 Bayerische Gleichstellungsgesetz (BayGlG)
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8687
Streichen des verpflichtenden Freizeitausgleich Änderung von Art. 87 Abs. 2
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8529
Regelanfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz zur Überprüfung der Verfassungstreue vor Einstellungen in Fachlaufbahnen Polizei und Verfassungsschutz, Justiz und Vollzugsdienst Änderung von Art. 19 Beamtengesetz
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