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Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4256
Abstufung bei der Unterbringung; Wahrung der Intimsphäre
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4255
Digitale automatisierte Meldung aller grundrechtseinschränkenden Maßnahmen an das Justizministerium; Kontrolle und ärztliche Stellungnahme bei Überschreitung von zeitlichen Grenzen; monatliche Statistik für die Justizvollzugsbeiräte der Anstalten
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4254
Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit einem Rechtsbeistand durch Gefangene in Isolationshaft
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4253
Digitale und statistische auswertbare Dokumentationspflicht durch das JVA-Personal
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4252
Richterliche Zuständigkeit für besonders grundrechtseinschränkende Maßnahmen im Straf- und Maßregelvollzug (Isolationshaft, Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen)
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4251
Prüfung der Maßnahmen nach Art. 96 Abs. 2, Abschnitt 13, Art. 11 Abs. 1 Nr. 5-8 Strafvollzugsgesetz (BayStVollzG); Prüfung der Maßnahmen nach Maßregelvollzugsgesetz (BayMRVG), Untersuchungshaftvollzugsgesetz (BayUVollzG), Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (BaySvVollzG); Prüfung der zugehörigen Verordnungen und Verwaltungsvorschriften
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/4120
Rechtssicherheit durch Einführung eines Studentischen Tarifvertrags (TV-Stud) an bayerischen Hochschulen; angemessene Eingruppierung für studentische Hilfskräfte im nicht-wissenschaftlichen Bereich (TV-L); Fachkräftemangel in der Verwaltung
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/3900
Prüfungsaufgabenpool für alle Abschlussprüfungen an Schulen über mebis kostenfrei zur Vorbereitung von Schülern und Schülerinnen
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4552
Bericht im Landtag zu Präventions- und Vorkehrungsmaßnahmen gegen eine Ausbreitung der MKS auf die Viehbestände: Behördenaustausch mit Brandenburg; Notfall- und Informationsmanagement für die Landwirte und Landwirtinnen; Finanzhilfen
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/4428
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/4427
Informationskampagne; Anrechnungsstunden für Lehrkräfte; Partnerschaften mit europäischen Berufsbildungseinrichtungen; Unterstützung bei Anmeldung
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/4426
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/4425
Öfnen des Programms „Schule öffnet sich“
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/4424
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4123
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/3952
Ablehnung von Bonuszahlungen aus Steuergeldern an die Vorstände der Deutschen Bahn
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3921
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/4678
Mündlicher Bericht im zuständigen Ausschuss und schriftlicher Bericht im Landtag zu den geplanten Arbeitsplatz-Kündigungen am Kaufland-Logistikstandort Donnersdorf; Scheinwerkverträge mit Personal aus Osteuoropa; Umgehung von Arbeits- und Sozialstandards
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4572
Übergangslösung auf Bundesebene: Anhebung des Ausschreibungsvolumens
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3957
Anpassung der Aarhus-Konvention
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