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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4148
Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR): Finanzierung über Steuermittel; Reduktion des Auftrags der Rundfunkanstalten; Kontrolle durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF); Verpflichtung zur Neutralität und Überparteilichkeit
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf
Antrag SPD
Dringlichkeitsantrag SPD
Mündlicher Bericht im zuständigen Ausschuss und schriftlicher Bericht im Landtag zu den geplanten Arbeitsplatz-Kündigungen am Kaufland-Logistikstandort Donnersdorf; Scheinwerkverträge mit Personal aus Osteuoropa; Umgehung von Arbeits- und Sozialstandards
mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz und schriftlicher Bericht im Landtag
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Versorgung von Menschen mit Behinderung; Präventionsprogramme; medizinische Lehrpläne; gynäkologische Versorgung; Förderprogramm; Krankenhausplanung
Beibehaltung der staatlichen Kostenübernahme für Polizeieinsätze; Risiko-Schutz von kleineren und regionalen Kultur- und Sportveranstaltungen
zusätzliche Fördermöglichkeiten mit dem Bund; keine Abschaffung der Weideprämie
Vereinfachung der Ökoreglung für die Subvention von Agroforstsystemen (Feldgehölzen) im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP-Strategieplan); Beratung und Fortbildung der landwirtschaftlichen Betriebe; Aufklärung über die positiven Effekte (Bodenverbesserung, Erosionsschutz)
Ergebnisse der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss am 5.12.2024; Internetermittlungen im Staatsschutz; Deradikalisierungsarbeit; Islam-Unterrichts an Schulen; Übersetzer-Pool; Beobachtung sozialer Netzwerke
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3489
Erhöhung der Fördersätze aus Landesmitteln für Kommunen zur Vorsorge gegen Hochwasserschäden
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/3345
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3260
Studie der Staatsregierung; wirtschaftliche Schäden; Verursacherprinzip; Bewirtschaftungseinschränkungen
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3326
Punktabzug bei Verwendung der Gendersprache
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3341
Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecken
Petition, Eingabe AfD
Antrag der AfD-Fraktion die Eingabe gemäß Artikel 5 Absatz 2 Satz 2 des Bayerischen Petitionsgesetzes auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4606
Bessere Rahmenbedingungen für Kleinsparer und -anleger; Vermögensaufbau mithilfe der Finanzmärkte zur Alterssicherung für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen; keine Sozialabgaben auf Kapitalerträge aus den Finanzmärkten
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/4605
Übernahme der Hälfte der Investitionskosten; Übernahme der Ausbildungskosten; Anpassung der §§ 68 bis 73 der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze; Ausbau des Programms „PflegesoNah“
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4613
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