Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7691 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6986

Expertenanhörung zu den Auswirkungen auf Natur und Alpen sowie europäisches Umweltrecht durch das dritte Modernisierungsgesetz der Staatsregierung

im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; erleichterte Genehmigung von Beschneiungsanlagen; Einschränkungen bei Umweltverträglichkeitsprüfungen und den erleichterten Bau von Anlagen; Vereinbarkeit mit Bergwaldbeschluss von 1984

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Drucksache Nr. 19/7690 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/6945

Mehr Sicherheit an Bayerns Schulen - Anstieg der Gewalt konsequent stoppen

Schaffung einer Landespräventionsstelle; Fortbildungen für Schulleitungen und Lehrkräfte; Mobbing-Beratungsstellen; Aussetzung des Stellenmoratoriums für die Schulen; Erziehungspartnerschaft; wissenschaftlichen Begleitung und Evaluation

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Drucksache Nr. 19/7689 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/6929

Gedenkort gegen Linksextremismus: Die "Landshut" nach Landshut holen!

Ausstellung des entführten Flugzeugs

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Drucksache Nr. 19/7688 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6859

Für die Stärkung von Heimat, Volk und Vaterland: Flagge zeigen!

Beflaggung von Schulen an jedem Schultag mit der deutschen Bundesflagge; Ergänzung durch bayerische Landesflagge; Singen der Nationalhymne in Schulen

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Drucksache Nr. 19/7687 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6810

Gemeinsam mit den Kirchen handeln: Jetzt die Zukunft unserer Gotteshäuser sichern helfen

Erhalt und Umnutzung von Kirchengebäuden; Transformation leerstehender Kirchen; runden Tisch einberufen

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Drucksache Nr. 19/7686 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/6747

Schulen schützen - Rechtsextremismus bekämpfen, Demokratie stärken

Zunahme von Vorfällen an den Schulen; Einrichtung einer Meldestelle für die Schulfamilie unter Einbeziehung der Schülervertretung (SMV); Prävention bei Radikalisierungs-Anzeichen innerhalb der Schülerschaft; Verstärkung der Demokratiebildung (Verfassungsviertelstunde; Regionalbeauftragte für Demokratie, Mobbing-Beratung)

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Drucksache Nr. 19/7684 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6631

Schutz für Patienten in psychiatrischen Einrichtungen - Konsequenzen aus einem tragischen Vorfall

Schriftlicher Bericht an den Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention

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Drucksache Nr. 19/7683 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6599

Umweltrisiken der Endlagerproblematik minimieren III.: Aktuellen Stand der Endlagerproblematik beleuchten

Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; mögliche Standorte und ihre Sicherheit; Information; Bürgerbeteiligung; Alternativen zur Endlagerung; Forschung zur Verringerung atomaren Abfalls

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Drucksache Nr. 19/7682 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6597

Umweltrisiken der Endlagerproblematik minimieren I.: Erhaltung von Kernkraft-Know-how in Bayern sicherstellen

Auflegung eines Programms zum Wissenserhalt im Bereich von atomarer Forschung; Bildung eines Expertennetzwerks; Fördermittel für Stipendien und Forschung; internationaler Wissensaustausch; Machbarkeitsstudie zur Verwertung atomarer Reststoffe

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Drucksache Nr. 19/7681 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6581

Mehr Transparenz bei Behandlungsfehlern wagen! Qualität im Gesundheitswesen verbessern!

zentrale Meldepflicht für medizinische Einrichtungen

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Drucksache Nr. 19/7680 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 19/6826

100 Prozent Zuschuss im Abrechnungsjahr für Kitas

Bericht an Sozialausschuss, ob Systematik von Kita-Jahr und Abrechnungsjahr zusammengeführt werden kann, um 100 Prozent des staatlichen Zuschusses an die Träger im Abrechnungsjahr auszuzahlen

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Drucksache Nr. 19/7679 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/6982

Ja zu Olympia in München und Bayern!

Unterstützung der Bewerbung für die Olympischen Spiele

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Drucksache Nr. 19/7678 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6943

Bericht zur Serie von Brandanschlägen auf die Polizei und Infrastruktur in Bayern

Erkenntnisse zum Tathergang; Zusammensetzung der Ermittlungsgruppe; zugeordnete Fälle; Zuständigkeit von Staatsanwaltschaften; Schutzmaßnahmen; Bedrohungslage

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Drucksache Nr. 19/7677 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6827

Resilientes Bayern: Berücksichtigung des Bevölkerungsschutzes bei Bauvorhaben

Bericht in Innenausschuss sowie Bauausschuss zu Bestand, Bau, Rückbau und Reaktivierung öffentlicher Schutzräume durch Länder und Kommunen

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Drucksache Nr. 19/7676 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6570

Berichtsantrag: Planungsstand der Reform des Praktischen Jahres an Bayerischen Kliniken

Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Vergütung im Praktischen Jahr (PJ); Anerkennung von Fehl- / Krankheitstagen; Standards in der klinischen Lehre; Prüfungsvorbereitungszeit; finanzielle Förderung; Arbeitszeit

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Drucksache Nr. 19/7675 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD, Staatsregierung DRS 19/7143

Bericht zum Schulversuch über eine Eingangsstufe an der vierstufigen Wirtschaftsschule

im Ausschuss für Bildung und Kultus; Zahlen von Schulen und Schülern; Widersprüche im Konzept; Selektion nach der Grundschule; Durchlässigkeit des Bildungssystems; Auswirkungen auf Mittel- und Realschulen; Kinder zwischen 10 und 12

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Drucksache Nr. 19/7674 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6870

Schreibkompetenz verstärkt fördern

Schrifterwerb einer gut lesbaren Handschrift in der Grundschule; Abkehr von vereinfachter Ausgangsschrift; Handschreibuntericht und Grundschuldidaktik

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Drucksache Nr. 19/7673 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6815

Kommunalförderrichtlinie für ärztliche Versorgung auch für Landkreise als Maßnahmenträger öffnen

Richtlinie über die Förderung kommunalen Engagements für die ärztliche Versorgung vor Ort – Kommunalförderrichtlinie (KoFöR) – ändern

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Drucksache Nr. 19/7672 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6732

Transparente und faire Versetzungsverfahren und Stellenzuweisungen von Lehrkräften

transparente Versetzungsverfahren und Stellenzuweisung; Berücksichtigung der persönlichen Situation

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