Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/3702 HA vom 09.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/2659

Konzerthaus-Projekt gänzlich verwerfen!

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Drucksache Nr. 19/3702 WK vom 09.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/2659

Konzerthaus-Projekt gänzlich verwerfen!

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Drucksache Nr. 19/3699 KI vom 09.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/3334

Grenzschutz II: Stationäre Grenzschutzmaßnahmen um mindestens ein Jahr verlängern

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Drucksache Nr. 19/3697 KI vom 09.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3351

Sanierung und Ausbau kommunaler Feuerwehrhäuser fördern

Änderung der Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien

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Drucksache Nr. 19/3645 vom 09.10.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaneutrales Bayern 2040 - Wir geben unseren Städten und Gemeinden das passende Handwerkszeug

kostenloses CO2-Bilanzierungsinstrument

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Drucksache Nr. 19/3572 vom 09.10.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kulturförderung verstetigen - steigende Personalkosten berücksichtigen

Nachtragshaushalt 2025: Anpassung der Personalkosten im Kulturbereich nach den Richtlinien zur Förderung von Projekten von Maßnahmenträgern aus der Kultur- und Kreativwirtschaft

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Drucksache Nr. 19/3571 vom 09.10.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreativität im ländlichen Raum stärken: Mikroförderung für Kulturprojekte prüfen!

Prüfung der Bereitstellung eines Fördertopfs für Kunst und Kultur auf dem Land; unbürokratisches digitales Genehmigungsverfahren; längerfristiger Mittelabruf mit einem geringfügigen Eigenanteil

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Drucksache Nr. 19/3570 vom 09.10.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaschädlichkeit staatlicher Beihilfen

Studie zu klimaschädlichen Auswirkungen von öffentlichen Beihilfen von Bund und Land auf die Treibhausgasemissionen

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Drucksache Nr. 19/3568 vom 09.10.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berichtsantrag: Zwischenbilanz ESF+-Förderung in Bayern

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zum Einsatz der Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF)

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Drucksache Nr. 19/3564 vom 09.10.2024

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Erleichterung des Ehrenamts
hier: Gewaltenteilung bei Spitzenehrenämtern erhalten
(Drs. 19/3022)

keine Aufhebung des Satzes 2 in Art. 3 Abs. 2 des Bayerischen Ministergesetzes Zulässigkeit von öffentlichen Ehrenämtern für Mitglieder der Staatsregierung

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Drucksache Nr. 19/3563 vom 09.10.2024

Gesetzentwurf SPD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes

Anheben der Altersgrenze im Feuerwehrdienst auf 67 Jahre; Absenken des Eintrittsalters der Jugendfeuerwehr auf 10 Jahre Änderung von Art. 6 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 2 BayFwG

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/3551 PL vom 08.10.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1815

Ökologischen Hochwasserschutz endlich voranbringen

Wiederherstellung natürlicher Überschwemmungsgebiete, Rückverlagerung von Dämmen, Renaturierung von Mooren, Rückbau von Entwässerungsgräben, Erhöhung der Wasserspeicherfähigkeit der Böden, Ausweisung von Flächen zum natürlichen Hochwasserrückhalt in Flurneuordnungsverfahren, keine Bebauung in potenziellen Überschwemmungsgebieten, Personalverstärkung an den Wasserwirtschaftsämtern.

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Drucksache Nr. 19/3550 PL vom 08.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/2097

Voraussetzungen zur Reaktivierung der Wehrpflicht schaffen – Deutschland muss wieder verteidigungsfähig werden

Kreiswehrersatzämter; Unterbringungsmöglichkeiten in Kasernen; Bedarfsplanung und Beschaffung

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Drucksache Nr. 19/3548 PL vom 08.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2006

Zahnärztliche Versorgung auch künftig sichern VII: Parodontitistherapie wieder höher vergüten

Rücknahme der Kürzungen durch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz und vergleichbare Vergütung wie bei anderen Präventionsleistungen

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Drucksache Nr. 19/3547 PL vom 08.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2005

Zahnärztliche Versorgung auch künftig sichern VI: Bericht zur Zahngesundheit von Kindern und Pflegebedürftigen

Schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention

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Drucksache Nr. 19/3546 PL vom 08.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2004

Zahnärztliche Versorgung auch künftig sichern V: Kinderzahnärzte und Kinderärzte gleichbehandeln

Entbutgetierung von Leistungen der Kinderzahnärzte mindestens für Patienten unter 12 Jahren

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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