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Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/20023
Erhöhung der Mittel zur Finanzierung folgender Maßnahmen: Ausbau des Beratungsangebots, Schaffung zusätzlicher Planstellen, Erhöhung des staatlichen Anteils an der Finanzierung der Personalkosten, zusätzliche Aufgaben, Ausbau barrierefreier Angebote für Frauen und Mädchen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung, Ausbau pro-aktiver und aufsuchender Beratungsangebote, Intensivierung des Beratungsangebots für Stalking-Opfer, Präventionsprogramm, Nachsorgeangebote, Schutzkonzept für Frauen mit Flucht- und Migrationshintergrund; Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 06 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/20024
Erhöhung der Mittel für Beamtenbezüge zur Schaffung zusätzlicher Stellen für den Vollzug des Blindengeldgesetzes, des Landeserziehungsgeldgesetzes und für Beratung zum Elterngeld plus; Ergänzung des Stellenplans über das Nachtragshaushaltsgesetz; Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 06 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/19986
Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 06 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgerschaftssicherungsrücklage)
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/19987
Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 06 Tit. 358 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/19997
Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels für Entgelte von Zweitlehrern; Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 06 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/19998
Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels "Medienpädagogisch-informationstechnische Fachberaterinnen, Fachberater (MiB)"; Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 03 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/20001
Erhöhung der Ansätze; Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 06 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/20002
Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels; Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 06 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherung-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/20028
Einfügung und Austattung eines neuen Titels; Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 06 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherung-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/20029
Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels; Übertragbarkeit der Mittel; Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 06 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/19988
Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 06 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/19989
Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels; Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 06 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/19990
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/19991
Erhöhung der Mittel für Beamtenbezüge zur Schaffung zusätzlicher Stellen für Rechtspfleger; Änderung des Stellenplans über das Nachtragshaushaltsgesetz; Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 06 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/20003
Erhöhung der Mittel für Anwärterbezüge zur Finanzierung von Stellen für Beamte auf Widerruf; Ergänzung des Stellenplans über das Nachtragshaushaltsgesetz; Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 06 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/20004
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/19975
Erhöhung der Mittel für Entgelte der Arbeitnehmer zur Finanzierung zusätzlicher Stellen; Änderung des Stellenplans über das Nachtragshaushaltsgesetz; Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 06 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/19976
Finanzierung durch höhere Einnahmen in Kap. 13 06 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/19966
Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/19972
Einfügung und Ausstattung einer neuen Titelgruppe; Ausbringung neuer Planstellen; Ergänzung des Stellenplans über das Nachtragshaushaltsgesetz; Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 06 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)
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