Drucksachen und Protokolle


Treffer 4801 - 4820 von 5309

Drucksache Nr. 19/349 vom 30.01.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Kein Strukturbruch in der landwirtschaftlichen Tierhaltung und Beibehaltung der bisherigen Rechtslage bezüglich Jagdhunden bei der geplanten Änderung des Tierschutzgesetzes

Bunderatsinitiative der Staatsregierung zur Novellierung des Tierschutzgesetzes: kein Verbot der Anbindehaltung; Beibehaltung der geltenden Regelungen zum Enthornen bzw. Kupieren bei Kälbern, Schweinen, Lämmern, Jagdhunden

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Drucksache Nr. 19/342 PL vom 30.01.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/39

Berichtsantrag zum Wechsel der Zuständigkeiten für die Bereiche Jagd und Staatsforsten vom Landwirtschaftsministerium ins Wirtschaftsministerium

schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Drucksache Nr. 19/341 PL vom 30.01.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/37

Folgen der Inflation für Verbraucher abmildern - Umsatzsteuer in der Gastronomie dauerhaft senken!

Unbefristete Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen und Getränke

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Drucksache Nr. 19/339 PL vom 30.01.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/23

Kartoffel- und Zuckerrübenernte schützen: Ernteschädlinge eindämmen!

Zwischenbericht zur Bekämpfung der Schilf-Grasflügelzikade; Erhöhung von Fördermitteln, Verstärkung von Forschung und länderübergreifender Zusammenarbeit zur Schädlingsbekämpfung der Schilf-Glasflügelzikade; Eindämmung von Ernteschäden;

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Drucksache Nr. 19/338 PL vom 30.01.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/22

Tourismuszuschlag für in Notlage geratene Skiliftbetreiber

Förderprogramm für kleine und mittelständische Seilbahnbetreiber

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Drucksache Nr. 19/337 PL vom 30.01.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/21

Kinder schützen, regionale Lebensmittelversorgung stärken: Werbeverbot für global agierende Fast-Food-Ketten umsetzen

Gesundheitsschutz der Bevölkerung allgemein, v.a. von Kindern und Jugendlichen vor Anreizen zum Konsum von Schnellgerichten und Junkfood; Durchsetzung eines Reklameverbots für internationale Schnellimbiss-Ketten in Bayern und Deutschland; Stärkung des Marktanteils von regionalen und gesunden Lebensmitteln

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Drucksache Nr. 19/336 PL vom 30.01.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/13

Leistung muss sich wieder lohnen: Steuerliche Belastung von Überstunden senken!

pauschale Versteuerung ab 40 Überstunden pro Woche; Abrechnung durch den Arbeitgeber; Abschaffung der "kalten Progression" bei der Einkommenssteuer

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Drucksache Nr. 19/335 PL vom 30.01.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/38

Sprach-Kitas in Bayern - Landesprogramm zukunftsfähig ausgestalten

Fachgespräch des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zur Überführung des Bundesprogramms in ein Landesprogramm

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Drucksache Nr. 19/334 PL vom 30.01.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/74

Wiederherstellung der Natur: Für eine praxistaugliche Umsetzung!

Praxistaugliche Umsetzung der EU-Verordnung in Bundes- und Landesrecht

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Drucksache Nr. 19/331 PL vom 30.01.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/57

Versprechen halten: Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft auf 7 Prozent

Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen; Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Getränke

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Drucksache Nr. 19/330 PL vom 30.01.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/41

IT-Probleme bei der Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe - Weil die Staatsregierung sich mit einer Software schwertut, müssen Menschen länger im Gefängnis bleiben

Bericht im Ausschuss für Recht, Verfassung, Parlamentsfragen und Integration bzgl. Probleme mit der Software "web.sta" mit der geänderten Berechnung einer Ersatzfreiheitsstrafe; kein Einsatz zum vorgegebenen Einsatztermin möglich; Maßnahmen um neuen Einsatztermin einhalten zu können; Fragen zu Maßnahmen bzgl. Umgang mit Betroffenen, manueller Berechnung der Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe, Entschädigung Betroffener und zusätzliche Kosten für den Freistaat Bayern durch zusätzliche Hafttage und Anpassung der Software

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Drucksache Nr. 19/329 PL vom 30.01.2024

Beschluss des Plenums zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 19/314

Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 9. Januar 2024
(Vf. 1-VII-24) betreffend

Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit

des § 24 Abs. 1 Nr. 2 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) vom 13. September 2002 (GVBl 2003 S. 147, BayRS 02-21-S), der zuletzt durch Art. 2 des Vertrages vom 14. Dezember 2021 (GVBl 2022 S. 313, 396) geändert worden ist

PII- 3001-2-1

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Drucksache Nr. 19/328 PL vom 30.01.2024

Beschluss des Plenums zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 19/313

Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 14. Dezember 2023
(Vf. 7-VII-23) betreffend

Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit

der Art. 6 Abs. 5, Art. 7 Abs. 4 Sätze 3 und 4 des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes (BayDschG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 2242-1-WK) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2023 (GVBl S. 251) geändert worden ist

PII-G1310.23 - 0009

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Drucksache Nr. 19/327 PL vom 30.01.2024

Beschluss des Plenums zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 19/312

Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 17. August 2023
(Vf. 3-VII-23) betreffend

Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit

des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl S. 264, BayRS 2024-1-l), das zuletzt durch § 12 des Gesetzes vom 24. Juli 2023 (GVBl S. 385) geändert worden ist

PII-G1310.23 - 0005

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