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Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Bunderatsinitiative der Staatsregierung zur Novellierung des Tierschutzgesetzes: kein Verbot der Anbindehaltung; Beibehaltung der geltenden Regelungen zum Enthornen bzw. Kupieren bei Kälbern, Schweinen, Lämmern, Jagdhunden
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/27
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/39
schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/37
Unbefristete Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen und Getränke
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/26
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/23
Zwischenbericht zur Bekämpfung der Schilf-Grasflügelzikade; Erhöhung von Fördermitteln, Verstärkung von Forschung und länderübergreifender Zusammenarbeit zur Schädlingsbekämpfung der Schilf-Glasflügelzikade; Eindämmung von Ernteschäden;
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/22
Förderprogramm für kleine und mittelständische Seilbahnbetreiber
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/21
Gesundheitsschutz der Bevölkerung allgemein, v.a. von Kindern und Jugendlichen vor Anreizen zum Konsum von Schnellgerichten und Junkfood; Durchsetzung eines Reklameverbots für internationale Schnellimbiss-Ketten in Bayern und Deutschland; Stärkung des Marktanteils von regionalen und gesunden Lebensmitteln
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/13
pauschale Versteuerung ab 40 Überstunden pro Woche; Abrechnung durch den Arbeitgeber; Abschaffung der "kalten Progression" bei der Einkommenssteuer
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/38
Fachgespräch des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zur Überführung des Bundesprogramms in ein Landesprogramm
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/74
Praxistaugliche Umsetzung der EU-Verordnung in Bundes- und Landesrecht
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/59
Anhörung im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landtag DRS 19/58
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/57
Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen; Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Getränke
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/41
Bericht im Ausschuss für Recht, Verfassung, Parlamentsfragen und Integration bzgl. Probleme mit der Software "web.sta" mit der geänderten Berechnung einer Ersatzfreiheitsstrafe; kein Einsatz zum vorgegebenen Einsatztermin möglich; Maßnahmen um neuen Einsatztermin einhalten zu können; Fragen zu Maßnahmen bzgl. Umgang mit Betroffenen, manueller Berechnung der Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe, Entschädigung Betroffener und zusätzliche Kosten für den Freistaat Bayern durch zusätzliche Hafttage und Anpassung der Software
Beschluss des Plenums zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 19/314
Beschluss des Plenums zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 19/313
Beschluss des Plenums zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 19/312
Anfragen zum Plenum AfD
Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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