Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/4044 LA vom 23.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/3190

Fischwilderei ist kein Kavaliersdelikt: Bayerische Fischereiverbände beim Eindämmen der zunehmenden Fischwilderei unterstützen

Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus: Bekämpfung und Eindämmung; Tierschutz; Überwachung

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Drucksache Nr. 19/4043 LA vom 23.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/3181

Bericht zu aktuellen Düngeversuchen aufgrund der 2025 in Kraft tretenden Düngeverordnung und dem Stand der Dünge-App

Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Projekt „Alternative NH3-Minderungsoptionen bei Gülleausbringung (AlterMin)“: Ergebnisse, Umsetzung in Düngeverordnung, Fördermöglichkeiten, aktuelle Information durch die Staatsregierung

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Drucksache Nr. 19/3971 KI vom 23.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3500

Elektronische Aufenthaltsüberwachung: Für einen effektiven Schutz bei häuslicher Gewalt

Bericht im Landtag zur polizeilich angeordneten Videoüberwachung bei Wiederholung von Gewalt gegen Frauen im häuslichen Bereich trotz Kontaktverbots

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Drucksache Nr. 19/3970 KI vom 23.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/3517

Mehr Eigenschutz für bayerische Polizeibeamte bei Messerangriffen - Sofortige Anschaffung von Schnittschutzschals

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Drucksache Nr. 19/3775 UV vom 23.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/3184

Bayerns Landwirtschaft braucht ein stabiles Lebensmittelhandwerk II: Regionale Wirtschaftskreisläufe und Trinkwasserschutz stärken - Wasserschutz-Weizen-Initiative zum zehnjährigen Jubiläum ausweiten

Initiative "Wasserschutzbrot" und "Wasserschutz-Weizen" auf alle Regionen ausweiten; Probeanbau und Tests für andere Getreidesorten

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Drucksache Nr. 19/3775 LA vom 23.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/3184

Bayerns Landwirtschaft braucht ein stabiles Lebensmittelhandwerk II: Regionale Wirtschaftskreisläufe und Trinkwasserschutz stärken - Wasserschutz-Weizen-Initiative zum zehnjährigen Jubiläum ausweiten

Initiative "Wasserschutzbrot" und "Wasserschutz-Weizen" auf alle Regionen ausweiten; Probeanbau und Tests für andere Getreidesorten

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Drucksache Nr. 19/3774 UV vom 23.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/3182

Schlachtplan für Landwirte in ASP-Sperrzonen entwickeln

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Drucksache Nr. 19/3774 LA vom 23.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/3182

Schlachtplan für Landwirte in ASP-Sperrzonen entwickeln

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Drucksache Nr. 19/3743 vom 23.10.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Vereinheitlichung der Gewässerrandstreifen

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Drucksache Nr. 19/3742 vom 23.10.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Unnötigen Grünlandumbruch vermeiden - Förder- und Fachrecht jetzt vollständig angleichen, unnötige Bürokratie verhindern

Gesetzentwurf zur Anpassung von Bundes- und EU-Förderrecht in Fachrecht (Landesrecht); Stichtagsregelung für neues Dauergrünland; Aussetzung der Entstehung von Dauergrünland und Grünfutterwechsel beim Abruf von Fördermitteln aus den Agrarumweltmaßnahmen (AUM), Kulturlandschaftsprogramm (KULAP); Bayerisches Vertragsnaturschutzprogramm (VNP); keine beidseitigen Mehrkosten

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Drucksache Nr. 19/3734 vom 23.10.2024

Antrag SPD

Wassercent - eine gerechte Lösung für die Menschen in Bayern

Verteilung und Rahmenbedingungen einer Abgabe zur Wassernutzung (Wassercent) auf öffentliche und private, gewerbliche und landwirtschaftliche Betriebe; Vorschläge zur Entgelthöhe, abgabenfreiem Grundbedarf, Freibeträgen, Ausnahmen  (Löschwasser, Kreislaufentnahme); Administration mit digitalen Wasseruhren, Wasserbüchern, landesweiter Datenbank

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Drucksache Nr. 19/3727 vom 23.10.2024

Antrag SPD

Wann bekommt Bayern endlich ein Gehörlosengeld?

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

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Drucksache Nr. 19/3726 vom 23.10.2024

Antrag SPD

Einführung eines vergünstigten Deutschlandtickets im Jahresabo

Vorschlag eines um zehn Prozent vergünstigten Deutschlandtickets bei der nächsten Verkehrsministerkonferenz (VMK)

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Drucksache Nr. 19/3725 vom 23.10.2024

Antrag SPD

Wie heizt Bayern in Zukunft sauber und bezahlbar?

schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung zur Wärmestrategie

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Drucksache Nr. 19/3724 vom 23.10.2024

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Turnus der periodischen Beurteilung von Beamtinnen und Beamten bei drei Jahren belassen
(Drs. 19/3023)

Beibehaltung des bisherigen Beurteilungszeitraums von drei Jahren anstelle von vier für Beamtinnen und Beamte Leistungslaufbahngesez (LlbG): Änderung von Art. 56

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Drucksache Nr. 19/3723 vom 23.10.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Gesetzentwurf zu Sprachstandserhebungen zurückziehen und wirksame Maßnahmen zur Sprachförderung in Kita und Grundschule ergreifen

Rücknahme des Gesetzentwurfs zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung; bessere Sprachförderung von Kindern mit Migrationshintergrund: Sprach-Kita-Programme; Intensivierung der Vorkurse Deutsch, mehr Personal; Testung der Beobachtungsbögen Sismik und Seldak

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Drucksache Nr. 19/3721 vom 23.10.2024

Dringlichkeitsantrag AfD

Bewirtschaftung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Flächen in Kirchenbesitz offenlegen!

Veröffentlichung der Studie Ernährungssicherheit, Klimaschutz und Biodiversität: ethische Perspektiven für die globale Landnutzung (Deutsche Bischofskonferenz); Offenlegung und Stellungnahme zur Bewirtschaftung von land- und fortswirtschaftlichen Flächen der Kirchen: Fördermittel, Pachteinnahmen, Nachhaltigkeit

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