Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/3748 vom 24.10.2024

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Kommunen bei Stellplätzen Freiheiten einräumen - Unterschiede von Stadt und Land wahrnehmen
(Drs. 19/3023)

Beibehaltung der kommunalen Eigenständigkeit bei der Gestaltung von Stellplätzen Bayerische Bauordnung (BayBO): Änderung Art. 47, Art. 81 Abs. 1, Art. 83

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Drucksache Nr. 19/3741 PL vom 24.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/2653

Intelligentes Wassermanagement statt neuer Steuer - Förderprogramm für Regenwassernutzungsanlagen auflegen!

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Drucksache Nr. 19/3739 PL vom 24.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3211

Lagebild Messergewalt Bayern

Bericht im Landtag; Maßnahmen zur Verbesserung im Umgang mit der Tatwaffe Messer

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Drucksache Nr. 19/3738 PL vom 24.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3267

Bericht zum Lagebild Messergewalt

schriftlicher Bericht im Landtag; Fälle seit 2020

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Drucksache Nr. 19/3737 PL vom 24.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3210

Anhörung zur Bedrohung durch islamistischen Terrorismus in Bayern

Anhörung im Ausschuss für Inneres, Kommunale Fragen und Sport: Lagebild und derzeitige islamistische Szene; Rolle von Social Media und Internet; Tendenz zur Radikalisierung von Geflüchteten; Infrastruktur- und Personalbedarf zur Terrorabwehr; 5-Eyes-Allianz der deutschen Sicherheitsbehörden; Abschiebung von islamistischen Gefährdern

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Drucksache Nr. 19/3736 PL vom 24.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/3209

Tödlicher Schusswaffengebrauch in München: Bericht und Prüfung einer flächendeckenden Taser-Ausstattung

Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport; Hintergrund zum Tatverlauf; Nachsorge für betroffene Polizeibeamte; Nutzung von Tasern für Streifenbeamte- und -beamtinnen bei Messerangriffen; Präventions-Schulungen; Prüfung der Nutzung von Tasern für Streifenbeamte- und -beamtinnen

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Drucksache Nr. 19/3735 PL vom 24.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2985

Anhörung zur Rohstoffsicherheit für die Bauwirtschaft in Bayern

Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

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Drucksache Nr. 19/3731 vom 24.10.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verlust der Artenvielfalt in Bayern stoppen - Weltnaturabkommen auch in Bayern umsetzen

regelmäßiger Bericht; 30 Prozent der Fläche unter qualitativ hochwertigem Naturschutz; 30 Prozent der degradierten Landflächen bis 2030 als funktionierende Ökosysteme; Biodiversitätsstrategie

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Drucksache Nr. 19/4064 WK vom 23.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3571

Kreativität im ländlichen Raum stärken: Mikroförderung für Kulturprojekte prüfen!

Prüfung der Bereitstellung eines Fördertopfs für Kunst und Kultur auf dem Land; unbürokratisches digitales Genehmigungsverfahren; längerfristiger Mittelabruf mit einem geringfügigen Eigenanteil

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Drucksache Nr. 19/4063 WK vom 23.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3606

Fakten statt Fake News: Betrieb des Bayerischen Rundfunks sicherstellen – Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag umgehend auf den Weg bringen!

Fortsetzung einer bedarfsgerechten Finanzierung des öffentlich rechtlichen Rundfunk-Betriebs (BR) auf der Grundlage des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV)

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Drucksache Nr. 19/4050 HA vom 23.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/3605

Bayerisches Geld für bayerische Innovationen - Perspektiven für Lilium erarbeiten

Bericht im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

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Drucksache Nr. 19/4048 LA vom 23.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/3471

Fachgespräch über die Möglichkeiten des Bürokratieabbaus in der bayerischen Landwirtschaft

im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus mit dem Praktikerrat der Staatsregierung

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Drucksache Nr. 19/4047 LA vom 23.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/3345

Betriebsaufgaben durch verschärfte Regelungen zur Anbindehaltung verhindern, Hilfspaket für betroffene Tierhalter schnell auf den Weg bringen!

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Drucksache Nr. 19/4046 LA vom 23.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3343

Landwirtschaft in Trockenlagen - alle Forschungsarbeiten weiterführen

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Drucksache Nr. 19/4045 LA vom 23.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/3260

Evaluierung der Düngeverordnung

Studie der Staatsregierung; wirtschaftliche Schäden; Verursacherprinzip; Bewirtschaftungseinschränkungen

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