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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2303
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/2255
Initiative auf Bundesebene zur Änderung des Anrechts auf Mutterschutz unabhängig vom Zeitpunkt der erlittenen Fehlgeburt (Schwangerschaftswoche (SSW))
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/2112
im Landtag und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zu den Modellprojekten zur Einführung von Verfahrenslotsen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/2111
Fachgespräch im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2660
Maßnahmen zur Stärkung des Demokratieverständnisses: Einführung von Klassen- bzw. Schülerinnen- und Schülerräten mit Mitbestimmungsrechten (notwendige Änderung des BayEUG); Einführung des Fachs "Politik und Gesellschaft" an allen Schularten (2 Stunden/Woche ab der 5. Klasse); verpflichtender Besuch einer KZ-Gedenkstätte für jeden Schüler und jede Schülerin; Initiative "Politische Bildung" für Lehramtsstudierende
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/2310
verlässliches Leitsystem für die ambulante und stationäre Versorgung; Datenerhebung und Forschung; Trauerorte; redaktionelle Änderung des BestG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2227
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2678
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz: Hitzeaktionspläne der Kommunen; Fördermittel für die Hitzekoordination; Tätigkeitsbericht der Sonderbeauftragten für Klimaresilienz; Projekt Hitzeschutz in einer GesundheitsregionPlus; Hitzeschutz in der Pflege; Statistik zu Rettungsdiensteinsätzen und Übersterblichkeit
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2675
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; kommunales Sturzflutrisikomanagement; Änderung der BayBO; Sturzflutschäden 2021 und 2024; Bebauungspläne
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/2663
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/2591
BayDiG: Änderung von Art. 41, 42, 43, 48, 58, 59, neues Kapitel 4 mit Art. 49a. 49b und 49c, Umnummerierung von Art. 57b zu 57a BayLStG: Änderung von Art. 8 und Art. 10 Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2555 zu Einrichtungen mit Bedeutung für den Binnenmarkt; Speicherfrist von Daten beim LSI; Video- und Telefonkonferenz und schriftlichen und elektronischen Umlaufverfahren bei der Bayerischen Landesstiftung
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Bericht im Landtag; Nachhaltigkeit
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/2786
dienstältestes MdL als Alterspräsident; freie Stellvertretung im Zwischenausschuss; Legislaturperiode als einheitliche Bezeichnung; Wahl in externe Gremien; Zeitpunkt von Dritten Lesungen; Zeitrahmen für Zwischenbemerkungen; neue Systematik für Ordnungsmaßnahmen; Votenvorlage bei Sammelabstimmungen; elektronische Abstimmungen; Zugang zu Videokonferenzen von Ausschüssen; Ordnungsmaßnahmen in Ausschüssen; Korrekturfrist bei Niederschriften; Änderungen der Redezeiten; Immunitätsberichterstattung Änderung der Inhaltsübersicht und von §§ 2 Abs. 2, 21 Abs. 1, 33, 34, 39, 48 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2, 77 Abs. 1, 105 Abs. 1, 111 Abs. 4, 115, 126 Abs. 4, 130, 132, 140a, 165, 183, Anlagen 1 und 3, Ersetzen von §§ 116 bis 120
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/2593
Untersuchung folgender Bereiche: 1. Grundsatzfragen und Wesen von Bürokratie 2. Ursachen der Bürokratie 3. Bürokratieabbau durch schlankere Strukturen 4. Datennutzung und Potenziale neuer Technologien 5. Verantwortlichkeit und Haftung als Ursache von Bürokratie 6. Bürokratieabbau in Ausbildung und Führung 7. Bürokratieabbau bei Wohnbau- und Infrastrukturvorhaben sowie großen Investitionsvorhaben 8. Bürokratieabbau gegenüber Bürgerinnen und Bürgern 9. Bürokratieabbau gegenüber Unternehmen und Selbstständigen in allen Wirtschaftsbereichen, insbesondere auch der Landwirtschaft 10. Bürokratieabbau und Ehrenamt 11. Bürokratieabbau in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Soziales 12. Bürokratieabbau in Bildung, Wissenschaft und Forschung 13. Bürokratieabbau bei der Inanspruchnahme öffentlicher Förderungen
Prüfung und Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Änderung der Überschrift Änderung von Art. 91 Abs. 1, Art. 94 Abs. 1, Art. 107 und Art. 120b Gemeindeordnung; Änderung von Art. 79 Abs. 1, Art. 82 Abs. 1, Art. 93 und Art. 106b Landkreisordnung; Änderung von Art. 77 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 89 und Art. 101b Bezirksordnung; Neufassung von § 20 und Änderung von § 1 Abs. 1, § 23, § 24 und § 25 Eigenbetriebsverordnung; Änderung von § 11 Verordnung über die Wirtschaftsführung der kommunalen Krankenhäuser; Neufassung von § 22, Änderung von § 1 Abs. 1, § 25, § 26 und § 27 Verordnung über Kommunalunternehmen; Änderung von § 11 und Umnummerierung von § 2 zu § 9 Verordnung über die Wirtschaftsführung der kommunalen Pflegeeinrichtungen Angleichen der Aufstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen kommunaler Unternehmer an Vorschriften für Privatunternehmen; Begrenzen der Nachhaltigkeitsberichterstattung
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
