Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/4760 vom 30.01.2025

Staatsvertrag Staatsregierung

Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen

Umbenennung in Institut für medizinische, pharmazeutische, zahnmedizinische und psychotherapeutische Prüfungen (IMPP); Ausweitung der Kompetenzen auf staatliche Prüfungen in der zahnärztlichen Ausbildung; Kompetenzen, virtuelle Sitzungen und Geschäftsstelle des Verwaltungsrates; Finanzierung nach dem Königsteiner Schlüssel; geschlechtergerechte Sprache Änderung aller Artikel

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Drucksache Nr. 19/4755 vom 30.01.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsatz von künstlicher Intelligenz im Journalismus transparent gestalten!

gesetzliche Kennzeichnungspflicht

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Drucksache Nr. 19/4753 vom 30.01.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ergebnisse des Normenkontrollrates veröffentlichen!

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Drucksache Nr. 19/4751 PL vom 30.01.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3753

Rundfunkbeitragspflicht: Menschen mit Grad der Behinderung von 100 Prozent generell von der Zahlungspflicht befreien!

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Drucksache Nr. 19/4750 PL vom 30.01.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3327

Gewalt an Schulen entschieden entgegentreten!

jährlicher Sicherheitsbericht; zusätzliche Mittel; zusätzliches pädagogisches und nicht-pädagogische Fachpersonal

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Drucksache Nr. 19/4748 PL vom 30.01.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/4726

Bayern trauert um ein kleines Kind und einen mutigen Helfer - Aufklärung und Konsequenzen aus der furchtbaren Gewalttat in Aschaffenburg, kein Zusammenwirken mit Rechtsextremen!

Aufforderung zur Zustimmung zum Sicherheitspaket im Bundesrat; Unterstützung bei der Umsetzung der Asylrechtsreform auf europäischer Ebene; Zusammenarbeit mit der Bundesregierung in Migrationsfragen; Stopp von irregulärer Migration; Abschiebung von Straftätern; Ressourcenausstattung von Polizei und Sicherheitsbehörden; Verbesserung der Kommunikation zwischen Behörden; Verbesserung der psychiatrischen Versorgung von Flüchtlingen

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Drucksache Nr. 19/4747 PL vom 30.01.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4725

Sicherheit für Bayerns Bevölkerung

Aufklärung der Gewalttat von Aschaffenburg; Einführen einer neuen Gefährderkategorie; psychosoziale Anamnese von Flüchtlingen; Informationsaustausch der Behörden; Überstellungen nur durch Bundesbehörden und Begleitung von freiwilligen Ausreisen

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Drucksache Nr. 19/4746 PL vom 30.01.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4724

Umfassende Aufklärung der Tat in Aschaffenburg und Konsequenzen für die Sicherheitspolitik

Bericht im und Akteneinsicht für den Landtag; Verbesserung der inneren Sicherheit; mehr Abschiebehaftplätze; ausschließlich Sachleistungen für Asylsuchende; Meldesystem für Kommunen zur Unterbringung von psychisch kranken Asylbewerbern; Zurückweisung von illegalen Einwanderern an der Grenze; Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden; regelmäßiger Bericht im Landtag zum Fortschritt beim Vollzug von Abschiebungen

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Drucksache Nr. 19/4745 PL vom 30.01.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/4723

Wohneigentum stärken - Steuerbegünstigung für selbstgenutzte Immobilien!

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Drucksache Nr. 19/4743 vom 30.01.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bayern trägt Verantwortung! - Transparenz und Digitalisierung in der Provenienzforschung vorantreiben

Meldung von Zwischenständen; Digitalisierung der Dealer Records; Information von Ausstellungsbesuchern; Digitalisierung von Ausstellungsbeständen

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Drucksache Nr. 19/4742 PL vom 30.01.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3892

Anpassung des Kindergeldes für nicht in Deutschland lebende Kinder an ausländische Lebenshaltungskosten

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Drucksache Nr. 19/4741 PL vom 30.01.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Landtag DRS 19/3929

Bayern klimaneutral 2040 - Anhörung zur Wärmestrategie der Staatsregierung

im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; klimaneutraler Gebäudebestand; Wasserstofftechnik; energetische Verwertung von Holz; Wärmepumpen; Geothermie; Studie „Energiesystemanalyse – Bayern klimaneutral“; Klimaneutralität in der Energieversorgung

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Drucksache Nr. 19/4740 PL vom 30.01.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3908

Antisemitismus in staatlichen Kultureinrichtungen entschlossen entgegentreten - Handlungsstrategien entwickeln!

Leitbild für alle staatlichen Kultureinrichtungen nach dem im Grundgesetz festgelegten Grundsatz der Gleichbehandlung (Diskriminierungsverbot)

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Drucksache Nr. 19/4739 PL vom 30.01.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/3969

Umsetzung einer nachhaltigen Strategie gegen Antisemitismus an den bayerischen Hochschulen

Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst am 23. Oktober 2024; Beauftragten für Antisemitismus; Lehrkräfteausbildung; Ausbau der Antisemitismus-Forschung; Partnerschaften mit israelischen Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen; Sicherheitsmaßnahmen

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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