mögliche Ausgleichsabgabe bei gesenkter Spielbankabgabe; Ausgleichsmechanismus zum Angleichen der steuerlichen Belastungen von Spielbanken an die reguläre steuerliche Entlastung; Steueranmeldung über ELSTER; Frist für die Jahresanmeldung SpielbG: Änderung von Art. 7, Art. 9, Art. 10, neuer Art. 7a

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Spielbankgesetz
Spielbank , SpielbG , Spielbankabgabe , Umsatzsteuer , Steuerlast , Steuerbefreiung , Ausgleichsabgabe , Körperschaftssteuer , Kapitalertragssteuer , Abgabenordnung , AO , Finanzverwaltung , ELSTER (Elektronische Steuererklärung) , Steuergesetz , EStG , SolZG , Solidaritätszuschlaggesetz

Drucksache Nr. 19/3260 vom 18.09.2024

Antrag AfD

Evaluierung der Düngeverordnung

Studie der Staatsregierung; wirtschaftliche Schäden; Verursacherprinzip; Bewirtschaftungseinschränkungen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Düngeverordnung
Landwirtschaft , Rotes Gebiet (Düngeverordnung) , Gelbes Gebiet (Düngeverordnung) , Verursacherprinzip , Flächenbewirtschaftung

Drucksache Nr. 19/3194 vom 18.09.2024

Antrag AfD

Schutz und Unterstützungsmaßnahmen für Patienten und IT-Sicherheit

Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention; Hackerangriff auf das Krankenhaus Agatharied; Unterstützung der Betroffenen; Sicherheitsmaßnahmen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Krankenhaus
IT-Sicherheit , Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention , Krankenhaus Agatharied , Erpressung , Datenmissbrauch , Patient , Patientin , Hackerangriff , Brehm & Collegen Steuerberatungsgesellschaft mbH , Sicherheitsgewerbe

Drucksache Nr. 19/3152 vom 18.09.2024

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksachen und Protokolle

Berufliche Orientierung an bayerischen Schulen

Bericht zum Lagebild Messergewalt

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Roland Weigert u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Holger Dremel, Thomas Holz, Michael Hofmann u.a. und Fraktion (CSU) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Drs. 19/2598)

Evaluierung der Düngeverordnung

Schutz und Unterstützungsmaßnahmen für Patienten und IT-Sicherheit

Papierverbrauch an Ministerien V

Mittelschwabenbahn: Schienenersatzverkehr zwischen Krumbach und Günzburg

Pandemiemaßnahmen, Medien, "die Wissenschaft" und das Verhalten der Staatsregierung

Ortsumgehung Oberkotzau und Fattigau

Verbindungen zwischen den Grünen in Bayern und Linksextremisten und Linksradikalen?

Ölschäden durch Hochwasser

Verbindungen zwischen der SPD in Bayern und Linksextremisten und Linksradikalen?

Verstöße gegen die gesetzliche Schulpflicht

Anhaltend hohe Krankenstandsquote in Bayern

Missbrauch der Rückkehrhilfe durch Asylbewerber im Freistaat Bayern

Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH)

Beflaggung mit Intersex-Inclusive-Pride-Flags, Regenbogenflaggen und ähnlichen vor staatlichen Schulen und Behörden in Bayern

Fragen zum Programm 1.000 neuer Windräder in Bayern

Geplante Flüchtlingsheime im Landkreis Erlangen-Höchstadt

Brennerbasistunnel-Zulauf in Bayern

Wahlperiode

Zeitraum

Schlagworte

Dokumentenart

Vorgangsdokumente bzgl.

Beschlossene Gesetze

Bezugsdokumente

Gremium

Initiativen von Personen

Initiativen von Institutionen

Haushaltsplan

Federführung

Votum

Interessenvertretung

Stimmkreis in

Redner

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Roland Weigert u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Holger Dremel, Thomas Holz, Michael Hofmann u.a. und Fraktion (CSU) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
(Drs. 19/2598)