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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/4007
Anteil der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund; Mindeststeuer als Gemeinschaftssteuer; Bereinigung der Verbundmasse des allgemeinen Steuerverbundes um Umsatzsteuerfestbeträge für das Startchancen-Programm; Erhöhen der Begrenzung der Verwendungsmöglichkeit der Sanierung von Wasserversorgungsanlagen; Aufhebung der Übergangsregelung in der Schlüsselzuweisung bei Nebenwohnsitzen; Streichen der Regelung für das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 13e Art. 25 des Finanzausgleichsgesetzes Änderung von § 7 der Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag SPD
Errichtung von Schulstraßen
Gesetzentwurf Staatsregierung
Festlegung der Altersgrenze für Feuerwehrleute auf das Renteneintrittsalter; Entschädigung für Feuerwehrausbilder; Kostenersatz bei Falschalarmierung; datenschutzrechtliche Regelung für Aufnahmen durch Drohnen und Löschroboter; Sicherheitswachen; Freistellung von Personen der unmittelbaren Gefahrenabwehr; Beteiligung von Kreisbrandräten bei Genehmigungsverfahren; Grundrechteeinschränkungen; Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie im Baurecht; redaktionelle Änderungen Feuerwehrgesetz: Änderung von Art. 1 Abs. 3, Art. 2, Art. 4 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2, Art. 8 Abs. 5, Art. 9, Art. 11 Abs. 1, Art. 16 Abs. 3, Art. 17 Abs. 3, Art. 18 Abs. 7, Art. 19 Abs. 1, Art. 20 Abs. 4, Art. 21 Abs. 1, Art. 22, Art. 23 Abs. 2, Art. 28, Art. 31 neu, Art. 32 neu und Überschrift von Abschnitt V; neuer Art. 30; Umnummerierung von Art. 32 Bauordnung: Änderung von Art. 66 Abs. 2 und Art. 66a Abs. 1
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/4729
Krisenversorgung; ambulante Versorgung; integrierte Versorgung; Kinder- und Jugendpsychiatrie; Wohnformen; Aufklärungsarbeit; Landespsychiatriebeirat
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4790
Zusätzlicher fünfter Lehrstuhl für KJPP
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5163
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung Landwirtschaft, Forsten und Tourismus zur Umsetzung des "EU-Schulprogramms - Obst, Gemüse, Milch und Milchprodukte" und zu den Auswirkungen der geplanten Kürzungen der mischfinanzierten Landesmittel
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4792
Reform der Bedarfsplanung für die psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen auf Bundesebene; separate Beplanung unabhängig von den Bedarfskonzepten für die psychiatrische Versorgung von Erwachsenen
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4791
Verbesserung von Präventionsmaßnahmen für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen auf Bundesebene: Änderung von § 20 Abs. 3 SGB V um einen Punkt 9; Änderung von § 20 Abs. 3 Nr. 6 SGB V; frühzeitige Diagnose und Behandlung von psychischen Belastungen und Traumata in betroffenen Familien; psychotherapeutische Begleitung von Eltern und Geschwistern erkrankter Kinder; Trauerbegleitung
Schriftliche Anfrage SPD
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage AfD
u.a. Veranstaltungsorte; Organisatorinnen und Organisatoren; Psychologische Studien; Förderfähigkeit
u.a. Staatsangehörigkeiten und Muttersprache der Schulanfänger; Sprachstandserhebung; Sprachförderung; Rückstellung bzgl. Einschulung
u.a. Leistungsvergleich zwischen Schülerinnen und Schülern mit und ohne Migrationshintergrund; Schulabschluss; Schulplflicht
u.a. Versorgungslage bzgl. stationärer, teilstationärer und ambulanter Versorgung, sowie Versorgung durch niedergelassene Kinder- und Jugendpsychiater; Betreuungsangebot während Coronapandemie; Suizide; geplante Unterstützungsmaßnahmen
Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
u.a. Datenschutz; Umfang der Datenerhebung und -speicherung; Speicherort; Verschlüsselung; Verwendung der erhobenen Daten
Fallzahlen und Kosten
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
