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Antrag AfD
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9861
Änderung von Art. 111 Abs. 1 und Art. 113 Erziehungs- und Unterrichtswesengesetz (BayEUG);
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/10379
Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung in einer Kindertageseinrichtung für behinderte Kinder; Gleichberechtigte Teilhabe von Kindern mit Behinderung an Mittagsbetreuungen und Ferienangeboten unter Schulaufsicht; Förderanspruch der Gemeinde für behinderte Kinder mit Anspruch auf Eingliederungshilfe in Horten und Kombieinrichtungen; redaktionelle Änderungen Änderung des neuen Art. 45b Ausführungsgesetz für die Sozialgesetze Änderung von Art. 6 Abs. 4 und Art. 111 Abs. 1, Änderung des neuen Art. 110a Erziehungs- und Unterrichtswesensgesetzes Änderung von Art. 2 und Art. 21 Abs. 5 Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9859
Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Kinder mit Behinderung; Refinanzierung der Kinderbetreuung Änderung von Art. 45b Ausführungsgesetz der Sozialgesetze Änderung von Art. 2 und Art. 21 Abs. 5 Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9860
Änderung von Art. 110a Abs. 2 und Art. 111 Abs. 1 Erziehungs- und Unterrichtswesengesetz (BayEUG); Vorlage eines Schutzkonzeptes gegen Gewalt bei der Mittagsbetreuung
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/9021
Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung in einer Kindertageseinrichtung; Verordnungsermächtigung für das federführende Staatsministerium; Rechtsanspruch gegen die Landkreise und kreisfreien Gemeinden; Ferienbetreuung für Grundschüler unter Schulaufsicht; Frist für die Bedarfsanmeldung; Kombieinrichtungen als Unterform des Hortes; Zusammenrechnen der Zeiten in Schule und Hort bei Erreichung der Mindestbesuchszeit; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 3 Abs. 4, Art. 12 und Art. 45a, Einfügen der neuen Art. 45b und Art. 52b Ausführungsgesetz für die Sozialgesetze Änderung von Art. 6 Abs. 4, Art. 31, Art. 111 Abs. 1, Art. 113 und Art. 114 Abs. 1, Umbenennen des Vierten Teils und dort Einfügen der Abschnitte I und II, Einfügen von Art. 110a Erziehungs- und Unterrichtswesensgesetzes Änderung von Art. 2 Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einführung einer Zuckerabgabe auf zuckergesüßte Getränke
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
von Embryonen, Eizellen und Spermien; Bericht im Landtag und im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention sowie im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Finanzierung des FASD-Kompetenzzentrums
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8771
systematische Vermittlung von Medienkompetenz; Anpassen der Aus- und Fortbildung von pädagogischen Fachkräften; Anlaufstellen für Kinder und Jugendliche in jedem Landkreis; regelmäßige Handlungsempfehlungen der Staatsregierung; Informationskampagnen; Fördern von Antiradikalisierungsarbeit; Studie der Staatsregierung
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8932
Schriftlicher Bericht; Möglichkeiten der Verbesserung bzgl. Zusammenarbeit und Informationsaustausch zw. Eingliederungs- und Kinder- und Jugendhilfe; Vermeidung von Doppelstrukturen; Nutzung bestehender Strukturen für Abstimmung zw. den Beteiligten Stellen; Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger beim einfachen Zugang zur richtigen Anlaufstelle
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8973
Umsetzungsstand und Teilnahme; Diagnostik und Förderkonzepte; Lehrkräftequalifizierung; Wissenschaftliche Begleitung und Zwischenerkenntnisse; Abgrenzung Rechenschwäche und Dyskalkulie; Nachteilsausgleich und Leistungsbewertung; Vernetzung mit bestehenden Strukturen; Ressourcen und Finanzierung; Perspektiven und Ausweitung; Herausforderungen und Optimierungsbedarf
Einbringen des Landesausführungsgesetzes bis zum 17. Juni 2026
Gesetzentwurf AfD
Änderung von Art. 47
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Änderungsantrag SPD
Detaillierte Statistiken zu Angeboten, Teilnehmerzahlen, Unterrichtsversorgung und Kosten
Erfassung straffälliger minderjähriger Mädchen; Aufschlüsselung nach Delikt, Alter und Ort; Klassifizierung als Bandenkriminalität; Staatsangehörigkeit; Tatorte; Ursachen (Familie, Schule, Umfeld); Anwerbung; Prävention; Rückfallquote; Ausstiegsprogramme; Internationale Verbindungen;
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.