Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/11318 vom 27.03.2026

Antrag AfD

Stärkung der Elternbeteiligung in Heilpädagogischen Tagesstätten!

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Drucksache Nr. 19/11244 PL vom 24.03.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9861

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Klarstellung der staatlichen Schulaufsicht - Ausschluss der Durchführungsverantwortung von Schulen und Schulämtern bei kommunalen Ferienangeboten
(Drs. 19/9021)

Änderung von Art. 111 Abs. 1 und Art. 113 Erziehungs- und Unterrichtswesengesetz (BayEUG);

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Drucksache Nr. 19/11244 PL vom 24.03.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/10379

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Gleichberechtigte Teilhabe im Ganztag - Inklusion und Finanzierung sicherstellen
(Drs. 19/9021)

Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung in einer Kindertageseinrichtung für behinderte Kinder; Gleichberechtigte Teilhabe von Kindern mit Behinderung an Mittagsbetreuungen und Ferienangeboten unter Schulaufsicht; Förderanspruch der Gemeinde für behinderte Kinder mit Anspruch auf Eingliederungshilfe in Horten und Kombieinrichtungen; redaktionelle Änderungen Änderung des neuen Art. 45b Ausführungsgesetz für die Sozialgesetze Änderung von Art. 6 Abs. 4 und Art. 111 Abs. 1, Änderung des neuen Art. 110a Erziehungs- und Unterrichtswesensgesetzes Änderung von Art. 2 und Art. 21 Abs. 5 Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz

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Drucksache Nr. 19/11244 PL vom 24.03.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9859

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Inklusive Ausgestaltung und faire Finanzierung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung und -bildung
(Drs. 19/9021)

Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Kinder mit Behinderung; Refinanzierung der Kinderbetreuung Änderung von Art. 45b Ausführungsgesetz der Sozialgesetze Änderung von Art. 2 und Art. 21 Abs. 5 Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz

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Drucksache Nr. 19/11244 PL vom 24.03.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9860

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Mittagsbetreuungen und Ferienangebote sind Schutzorte für Kinder und Jugendliche
(Drs. 19/9021)

Änderung von Art. 110a Abs. 2 und Art. 111 Abs. 1 Erziehungs- und Unterrichtswesengesetz (BayEUG); Vorlage eines Schutzkonzeptes gegen Gewalt bei der Mittagsbetreuung

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Drucksache Nr. 19/11243 PL vom 24.03.2026

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/9021

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften

Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung in einer Kindertageseinrichtung; Verordnungsermächtigung für das federführende Staatsministerium; Rechtsanspruch gegen die Landkreise und kreisfreien Gemeinden; Ferienbetreuung für Grundschüler unter Schulaufsicht; Frist für die Bedarfsanmeldung; Kombieinrichtungen als Unterform des Hortes; Zusammenrechnen der Zeiten in Schule und Hort bei Erreichung der Mindestbesuchszeit; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 3 Abs. 4, Art. 12 und Art. 45a, Einfügen der neuen Art. 45b und Art. 52b Ausführungsgesetz für die Sozialgesetze Änderung von Art. 6 Abs. 4, Art. 31, Art. 111 Abs. 1, Art. 113 und Art. 114 Abs. 1, Umbenennen des Vierten Teils und dort Einfügen der Abschnitte I und II, Einfügen von Art. 110a Erziehungs- und Unterrichtswesensgesetzes Änderung von Art. 2 Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz

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Drucksache Nr. 19/11216 vom 23.03.2026

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für den Schutz unserer Kinder: Ja zur Zuckersteuer

Einführung einer Zuckerabgabe auf zuckergesüßte Getränke

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Drucksache Nr. 19/10028 vom 23.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Gewalt in stationären Einrichtungen

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Drucksache Nr. 19/11303 vom 20.03.2026

Antrag AfD

Medizinische, rechtliche und ethische Rahmenbedingungen der Kryokonservierung in Bayern

von Embryonen, Eizellen und Spermien; Bericht im Landtag und im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention sowie im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst

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Drucksache Nr. 19/11154 vom 19.03.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kindern und Familien mit fetalen Alkoholspektrumstörung (FASD) bessere Chancen im Leben geben!

Finanzierung des FASD-Kompetenzzentrums

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Drucksache Nr. 19/11143 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8771

Medienkompetenz statt Verbote: Kluge Lösungen für unsere Jugend im digitalen Zeitalter!

systematische Vermittlung von Medienkompetenz; Anpassen der Aus- und Fortbildung von pädagogischen Fachkräften; Anlaufstellen für Kinder und Jugendliche in jedem Landkreis; regelmäßige Handlungsempfehlungen der Staatsregierung; Informationskampagnen; Fördern von Antiradikalisierungsarbeit; Studie der Staatsregierung

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Drucksache Nr. 19/11126 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8932

Verwaltung entbürokratisieren II: Sozialverwaltung durch besseres Zusammenspiel der Akteure effizienter gestalten

Schriftlicher Bericht; Möglichkeiten der Verbesserung bzgl. Zusammenarbeit und Informationsaustausch zw. Eingliederungs- und Kinder- und Jugendhilfe; Vermeidung von Doppelstrukturen; Nutzung bestehender Strukturen für Abstimmung zw. den Beteiligten Stellen; Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger beim einfachen Zugang zur richtigen Anlaufstelle

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Drucksache Nr. 19/11114 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8973

Bericht zum Modellversuch zur Förderung rechenschwacher Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen

Umsetzungsstand und Teilnahme; Diagnostik und Förderkonzepte; Lehrkräftequalifizierung; Wissenschaftliche Begleitung und Zwischenerkenntnisse; Abgrenzung Rechenschwäche und Dyskalkulie; Nachteilsausgleich und Leistungsbewertung; Vernetzung mit bestehenden Strukturen; Ressourcen und Finanzierung; Perspektiven und Ausweitung; Herausforderungen und Optimierungsbedarf

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Drucksache Nr. 19/11097 vom 18.03.2026

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frauen schützen und Leben retten: das Gewalthilfegesetz in Bayern rechtzeitig umsetzen!

Einbringen des Landesausführungsgesetzes bis zum 17. Juni 2026

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Drucksache Nr. 19/11080 vom 18.03.2026

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
hier: Abschaffung des Islamischen Unterrichts in Bayern

Änderung von Art. 47

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/11048 vom 17.03.2026

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Zuschüsse an Sonstige
(Kap. 15 05 Tit. 684 71)

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Drucksache Nr. 19/11041 vom 17.03.2026

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Finanzierung von Frauenhilfeeinrichtungen nach dem Gewalthilfegesetz
(Kap. 10 07 Tit. 684 82)

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Drucksache Nr. 19/9927 vom 16.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Sprachförderung und Kindertagesstätten

Detaillierte Statistiken zu Angeboten, Teilnehmerzahlen, Unterrichtsversorgung und Kosten

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9922 vom 16.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Psychisch auffällige oder gefährliche Ausländer im Freistaat Bayern – rechtliche Grundlagen, Unterbringung und Sicherheitskoordination

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9191 vom 13.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Mädchen als Täter in der organisierten Kriminalität in Bayern

Erfassung straffälliger minderjähriger Mädchen; Aufschlüsselung nach Delikt, Alter und Ort; Klassifizierung als Bandenkriminalität; Staatsangehörigkeit; Tatorte; Ursachen (Familie, Schule, Umfeld); Anwerbung; Prävention; Rückfallquote; Ausstiegsprogramme; Internationale Verbindungen;

Beratungsverlauf

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