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Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5577
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5589
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/5590
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5571
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5573
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5574
Antrag SPD
Schriftlicher und mündlicher Zwischenbericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zum Schulversuch „Modernisierung der Heilerziehungspflegeausbildung“; Erhöhung der Durchlässigkeit der Berufsfelder; bayernweite Anerkennung von Berufsqualifikationen; Verbesserung der Finanzierung der Ausbildungseinrichtungen (Auszahlung des Betriebskostenzuschusses ohne Wartezeit); Weiterentwicklung und Optimierung der „Herzwerker“-Kampagne
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/4007
Anteil der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund; Mindeststeuer als Gemeinschaftssteuer; Bereinigung der Verbundmasse des allgemeinen Steuerverbundes um Umsatzsteuerfestbeträge für das Startchancen-Programm; Erhöhen der Begrenzung der Verwendungsmöglichkeit der Sanierung von Wasserversorgungsanlagen; Aufhebung der Übergangsregelung in der Schlüsselzuweisung bei Nebenwohnsitzen; Streichen der Regelung für das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 13e Art. 25 des Finanzausgleichsgesetzes Änderung von § 7 der Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz
EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie
Beteiligung am Konsultationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
Dringlichkeitsantrag SPD
Abschlussbericht der Expertenkommission zur Lehramtsausbildung
Tariftreue- und Vergabegesetz; Ausbau von Kita-Plätzen durch Sonderinvestitionsprogramm; Armuts- und Reichtumsbericht; Strategie gegen Altersarmut; Fonds gegen Altersarmut
Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anzahl fehlender Kita-Plätze
Anfragen zum Plenum AfD
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Forderungen des Dringlichkeitsantrags 19/1819
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5108
Verantwortungsverfahren für nicht strafmündige Täter
Staatsvertrag Staatsregierung
Neufassung des III. Abschnitts des Medienstaatsvertrags: Auftrag und Angebote; Zusammenarbeit von ARD, ZDF und Deutschlandradio; Verfahren, Grundsätze der Gremienarbeit und Compliance; Datenschutz, Datenschutzaufsicht und Einsatz künstlicher Intelligenz; Finanzierung sowie Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit; Kommerzielle Tätigkeiten und Beteiligungen Neufassung des ARD-Staatsvertrags: Angebote und Aufgaben der ARD; Zusammenarbeit und Federführerprinzip; Organisation; Kündigung Änderung von § 19, § 26 und § 27 und Einfügen von § 27a und § 27b des ZDF-Staatsvertrags: Direktorium als kollegiale Führung des ZDF Änderung von § 19, § 26 und § 27 und Einfügen von § 27a und § 27b des Deutschlandradio-Staatsvertrags: Direktorium als kollegiale Führung des Deutschlandradios Änderung von § 1, § 3, § 5, § 9 und § 12 und Einfügen von § 12a des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags: Verfahren der Ermittlung des Finanzbedarfs
Angleichungen an das Jugendschutzgesetz; Aufnahme der persönlichen Integrität als Schutzziel; Erweiterung der Anwendungsbereiche um Betriebssysteme; Anpassung an das EU-Recht; Definitionen und Behandlung von Jugendschutzvorrichtungen, Apps, Suchmaschinen und Browser; regulierte Selbstregulierung; Gleichrangigkeit der Bewertungen nach Jugendschutzgesetz und Jugendmedienstaatsvertrag; Arbeit der KJM; Sanktionen bei Verstößen gegen den Vertrag; redaktionelle Änderungen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Änderungen von § 1, § 2, § 3, § 4, § 5, § 5c, § 7, § 9, § 11, § 12, § 17 Abs. 2, § 19a, § 19b Abs. 2, § 20, § 21 Abs. 1, § 24 und § 25, Einfügen von § 12a, 12b und § 26 Medienstaatsvertrag: Änderung von § 109 Abs. 3
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/4007
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