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Änderungsantrag SPD
Erhöhung des Ansatzes
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Kürzung der Mittel für Entgelte der Arbeitnehmer
Erhöhung der Mittel für Entgelte für sonstige Hilfsleistungen durch Arbeitnehmer zur Finanzierung zusätzlicher Stellen für Verwaltungskräfte; Einstellung
Erhöhung der Mittel zur Schaffung zusätzlicher Lehrerstellen; Einstellung
Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels
Erhöhung der Mittel
Vorlage von Gesetzentwürfen zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes, des Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes und des Untersuchungshaftvollzugsgesetzes
Erhöhung der Mittel für Beamtenbezüge zur Finanzierung zusätzlicher Stellen
Erhöhung der Mittel für Beamtenbezüge zur Finanzierung von Stellenhebungen
Erhöhung der MIttel
Erhöhung der Mittel für Beamtenbezüge und Entgelte zur Schaffung zusätzlicher Stellen für Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Sozialinspektoren, Justizsekretäre, Justizwachtmeister und Arbeitnehmer
Einfügung und Ausstattung einer neuen Titelgruppe und von Titeln
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates
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