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Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels; Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 06 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)
Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels; Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 06 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)
Erhöhung der Ansätze von Kap. 13 10 Tit. 883 11, 883 12, 883 13 und 883 15 für Zuweisungen an Gemeinden zur Sanierung und zum Neubau von Schulgebäuden; Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 06 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherungs, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)
Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 06 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)
Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels für Verstärkungsmittel; Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 06 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltsssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)
Erhöhung der Mittel; Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 05 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)
Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels für Baumaßnahmen; Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 06 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)
Einfügung und Ausstattung einer neuen Titelgruppe für Verstärkungsmittel, insbesondere zur Vermeidung prekärer Beschäftigungsverhältnisse, der Verbesserung der Situation der Lehrbeauftragten, des Ausbaus der Masterstudienplätze sowie der besseren Betreuung der Studenten; Deckungsfähigkeit; Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 06 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherungs, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)
Erhöhung der Ansätze; Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 06 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)
Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels zur Kofinanzierung der Ausgaben der Bezirke für psychiatrische Krisendienste; Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 06 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)
Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels zur Bereitstellung von Mitteln für die Nachsorge, besuchende Fachdienste und den Ausbau von Rehabilitationsangeboten; Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 06 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)
Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels für Zuwendungen; Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 06 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)
Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels; Finanzierung durch höhere Einnahmen in Kap. 13 06 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)
Erhöhung des Ansatzes für die Entwicklung einer Online-Buchungsplattform und für Zuschüsse; Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 06 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)
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