Treffer 6561 - 6580 von 32700
Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels zur Umsetzung der Richtlinie des Bundesfamilienministeriums über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion; Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 06 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels. insbesondere für Zuschüsse zur Gründung von Praxen, zur Förderung des Aufbaus von Wohnheimen, für Zuschüsse für Auszubildende und zur Förderung der Einrichtung hebammengeleiteter Kreißsäle; Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 03 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)
Erhöhung der Mittel zur Förderung von Investitionen in Kliniken und Pflegeeinrichtungen; Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 06 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)
Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels für Zuschüsse, insbesondere zur Förderung mobiler Praxisteams und von Fahrdiensten; Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 06 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)
Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels und einer Verpflichtungsermächtigung; Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 06 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)
Erhöhung der Mittel; Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 06 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)
Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels; Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 06 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)
Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels; Übertragbarkeit der Mittel; Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 06 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)
Einfügung und Austattung eines neuen Titels; Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 06 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherung-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)
Erhöhung des Ansatzes; Verpflichtungsermächtigung; Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 06 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltsssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)
Erhöhung der Mittel zur Zusammenlegung der Asylsozial- und Migrationsberatung und zur Sicherung der Beratungsstruktur; Deckung aus Kap. 10 53 Tit. 517 11 (Ausgaben für Sicherheit)
Erhöhung der Mittel für Beamtenbezüge zur Schaffung zusätzlicher Stellen für den Vollzug des Blindengeldgesetzes, des Landeserziehungsgeldgesetzes und für Beratung zum Elterngeld plus; Ergänzung des Stellenplans über das Nachtragshaushaltsgesetz; Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 06 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)
Erhöhung der Mittel zur Finanzierung folgender Maßnahmen: Ausbau des Beratungsangebots, Schaffung zusätzlicher Planstellen, Erhöhung des staatlichen Anteils an der Finanzierung der Personalkosten, zusätzliche Aufgaben, Ausbau barrierefreier Angebote für Frauen und Mädchen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung, Ausbau pro-aktiver und aufsuchender Beratungsangebote, Intensivierung des Beratungsangebots für Stalking-Opfer, Präventionsprogramm, Nachsorgeangebote, Schutzkonzept für Frauen mit Flucht- und Migrationshintergrund; Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 06 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)
Kürzung des Ansatzes von Kap. 10 07 Tit. 681 01 (Betreuungsgeld nach dem Bayerischen Betreuungsgeldgesetz); Erhöhung des Ansatzes von Kap. 10 07 Tit. 633 89 (Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände) zur Verbesserung der Kinderbetreuung
Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels für Zuweisungen an Kommunen sowie einer Verpflichtungsermächtigung; Übertragbarkeit der Mittel; Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 06 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)
Erhöhung der Mittel für Zuweisungen an Kommunen; Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 06 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)
Erhöhung der Mittel; Finanzierung durch höhere Einnahmen in Kap. 13 06 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
