Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/6934 vom 04.06.2025

Antrag SPD

Belegungsbindung von geförderten Sozialwohnungen verlängern

Änderung von Nr. 19.1 (Belegungsbindung) und 19.4 (Verkürzung der Belegungsbindung) der Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB 2023)

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Drucksache Nr. 19/6933 vom 04.06.2025

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Rettet die Berge - kein Rückschritt beim Alpenschutz!
(Drs. 19/6494)

Aufheben der Änderungen des Wassergesetzes, des Naturschutzgesetzes und des Eisenbahn- und Seilbahngesetzes Beibehaltung der Umweltverträglichkeitsprüfung beim Bau von Seilbahnen, Skipisten und Speicherbecken für Beschneiungsanlagen

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Drucksache Nr. 19/6932 vom 04.06.2025

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Mehr Vertrauen in Fördergeldempfänger - Grenze für Verwendungsnachweise erhöhen!
(Drs. 19/6494)

Anheben der Grenze von Verwendungsnachweisen auf 25.000€ Änderung von Art. 44a

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Drucksache Nr. 19/6930 vom 04.06.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Rückkehr in die Kreidezeit - Medienbildung statt Medienverbot!

Beibehaltung der Ausstattung aller Schüler und Schülerinnen mit digitalen Medien ab Jahrgangsstufe 5; Gesamtkonzept und Leitlinien zur Medienerziehung für alle Jahrgangsstufen

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Drucksache Nr. 19/6929 vom 04.06.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Gedenkort gegen Linksextremismus: Die "Landshut" nach Landshut holen!

Ausstellung des entführten Flugzeugs

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Drucksache Nr. 19/6928 vom 04.06.2025

Dringlichkeitsantrag SPD

Deindustrialisierung verhindern: Deswegen Nein zu Strompreiszonen - Jetzt handeln statt nur schimpfen!

Ablehnung von unterschiedlichen Strompreiszonen; Ausbau von Übertragungs- und Verteilnetzen, Stromspeichern, Windkraftanlagen, Kraftwerken

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Drucksache Nr. 19/6927 vom 04.06.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erdgasbohrungen im Alpenvorland verhindern - Pläne der fossilen Berliner Rückschrittskoalition stoppen

kein Neubau reiner Gaskraftwerke; Ausschreibung von Kraftwerksleistungen

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Drucksache Nr. 19/6926 vom 04.06.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Ein Jahr nach dem Polizistenmord in Mannheim - Solidarität mit unseren Polizisten statt linksgrüner Polizeifeindschaft!

Gedenken an den Messerangriff in Mannheim; Unterstützung und Schutzmaßnahmen (Schnittschutzschals) für Polizeibeamte und -beamtinnen

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Drucksache Nr. 19/6925 vom 04.06.2025

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Klimafreundliche Mobilität fördern - steuerliche Belastung von Biokraftstoff reduzieren!

HVO100 als alternativer Kraftstoff

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Drucksache Nr. 19/6924 vom 04.06.2025

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Drohende Benachteiligung Bayerns verhindern: Keine Aufteilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen!

Bericht des Verbandes der europäischen Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) zum EU Bidding Zone Review (BZR); keine Aufteilung der bisher einheitlichen Strompreiszone

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Drucksache Nr. 19/6923 vom 04.06.2025

Dringlichkeitsantrag SPD

Investives Sondervermögen - Bayerns Zukunftschancen gemeinsam gestalten

nachhaltige Modernisierung Bayerns; Reform der Schuldenbremse; zusätzliche Mittel für Zukunftsbereiche; Kommunalmilliarde; Sicherstellen der Verwaltungskapazitäten; Einbeziehen des Landtags; Bericht der Staatsregierung; Investitionspläne bis in die 21. Legislaturperiode; transparente Aufteilung der Mittel; Maßnahmen zur Stärkung der Staatsverwaltung

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Drucksache Nr. 19/7538 GP vom 03.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6581

Mehr Transparenz bei Behandlungsfehlern wagen! Qualität im Gesundheitswesen verbessern!

zentrale Meldepflicht für medizinische Einrichtungen

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Drucksache Nr. 19/7526 GP vom 03.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/6631

Schutz für Patienten in psychiatrischen Einrichtungen - Konsequenzen aus einem tragischen Vorfall

Schriftlicher Bericht an den Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention

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Drucksache Nr. 19/7525 GP vom 03.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/6404

Umsetzung des Bayerischen Krebsregistergesetzes

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention

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Drucksache Nr. 19/7358 BU vom 03.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/6808

Grundrechte queerer Menschen in Europa verteidigen

Überprüfung der ungarischen Verfassungsänderung nach EU-Recht; EU-Mittel nur bei Rechtsstaatskonditionalität; Vertragsverletzungsverfahren; länderübergreifende Kooperationsforen

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Drucksache Nr. 19/7279 GP vom 03.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6146

Prävention stärken, Zukunft der Reha in Bayern sichern III: Wirtschaftliche Situation der Reha-Kliniken verbessern, Bürokratie abbauen

Modellprojekte zur Entbürokratisierung und Verbesserung der wirtschaftlichen Lage von Reha-Kliniken

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Drucksache Nr. 19/7279 BU vom 03.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6146

Prävention stärken, Zukunft der Reha in Bayern sichern III: Wirtschaftliche Situation der Reha-Kliniken verbessern, Bürokratie abbauen

Modellprojekte zur Entbürokratisierung und Verbesserung der wirtschaftlichen Lage von Reha-Kliniken

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Drucksache Nr. 19/7269 GP vom 03.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6147

Prävention stärken, Zukunft der Reha in Bayern sichern IV: Digitale Transformation in den Reha-Einrichtungen unterstützen

Fortsetzung des übergreifenden Digitalisierungs-Projekts „Health Care BY Your Side“ (HCBYS); Bundesfördermittel für Reha-Kliniken vergleichbar dem Krankenhauszukunftsfonds

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Drucksache Nr. 19/7269 BU vom 03.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6147

Prävention stärken, Zukunft der Reha in Bayern sichern IV: Digitale Transformation in den Reha-Einrichtungen unterstützen

Fortsetzung des übergreifenden Digitalisierungs-Projekts „Health Care BY Your Side“ (HCBYS); Bundesfördermittel für Reha-Kliniken vergleichbar dem Krankenhauszukunftsfonds

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Drucksache Nr. 19/7268 GP vom 03.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6145

Prävention stärken, Zukunft der Reha in Bayern sichern II:
Reha-Kliniken in Krankenhausreform mitdenken

Berücksichtigung der Rehabilitationseinrichtungen bei der Umsetzung des 7-Punktplans zur Krankenhausreform in den Regionalkonferenzen; Strukturgutachten zur Lage der Reha-Kliniken

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
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