Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/6024 PL vom 27.03.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5962

Vereinfachungen im Brandschutz

Reduktion auf die öffentlich rechtlichen Brandschutzvorgaben im Bauvertragsrecht und bei der Feuerversicherung

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Drucksache Nr. 19/6023 vom 27.03.2025

Antrag SPD

Jetzt handeln gegen die Krise und Arbeitsplätze sichern:
Bericht zur Lage der bayerischen Automobilzulieferer

im Landtag und im zuständigen Ausschuss

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Drucksache Nr. 19/6022 vom 27.03.2025

Antrag SPD

Jetzt handeln gegen die Krise und Arbeitsplätze sichern:
Stellenabbau bei ZF Friedrichshafen AG in Bayern frühzeitig verhindern!

Krisen-Unterstützung des württembergischen Unternehmens

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Drucksache Nr. 19/6021 vom 27.03.2025

Antrag SPD

Jetzt handeln gegen die Krise und Arbeitsplätze sichern:
Brose-Beschäftigte dürfen Managementfehler nicht ausbaden!

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Drucksache Nr. 19/6020 vom 27.03.2025

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Aktuelle Situation in der Türkei

Türkei als wichtiger strategischer, wirtschaftlicher und politischer Partner in Europa; Sorge nach der Verhaftung des Bürgermeisters von Istanbul Ekrem İmamoǧlu; Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als Voraussetzung für eine Vertiefung der EU-Partnerschaft

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Drucksache Nr. 19/6019 vom 27.03.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jetzt handeln statt vertagen: Bayern muss die Ganztagsbildung aktiv gestalten!

Ausführungsgesetz zum Ganztagsförderungsgesetz; modulare Weiterqualifizierungskonzepte; Ausbau von Angeboten

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Drucksache Nr. 19/6008 vom 27.03.2025

Antrag AfD

Pflanzenschutz zukunftsfähig und effektiv gestalten: Auflagen für technische Innovationen in der Landwirtschaft aus dem Weg räumen!

Erleichterung des Drohneneinsatzes zur Flächenbewirtschaftung; Genehmigung von Pilotprojekten bei Düngung, Saatguteinsatz und Pflanzenschutz; Streichung von landesgesetzlichen Umweltrechts-Auflagen

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Drucksache Nr. 19/6003 PL vom 27.03.2025

Beschluss des Plenums zu Bayerische Verfassungsbeschwerde DRS 19/5767

Schreiben des Bundesverfassungsgerichts - Erster Senat - vom
8. Januar 2025 (1 BvR 2525/24 / 1 BvR 2524/24) betreffend

Verfassungsbeschwerden

gegen das Unterlassen der Länder, die aktuelle Beitragsempfehlung der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) umzusetzen, insbesondere den monatlichen Rundfunkbeitrag vom 1. Januar 2025 um 0,58 Euro auf 18,94 Euro zu erhöhen

PII-3001-5-65

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Drucksache Nr. 19/6002 PL vom 27.03.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4274

Stromnetze entlasten - Intelligente Stromspeicher fördern

Förderprogramm zur Förderung der Nachrüstung von für die Einspeisung ins Stromnetz geeigneten Heimspeichern bei PV-Anlagen

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Drucksache Nr. 19/6001 PL vom 27.03.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/4681

Schulden des Freistaates bei den Kommunen begleichen - Beendigung des staatlichen Auszahlungsrückstaus an die Kommunen

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Drucksache Nr. 19/6000 PL vom 27.03.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/4575

Bayerns Geothermie-Potenzial endlich heben - Fündigkeitsrisiken absichern

Förderprogramm für Kommunen, Unternehmen und Zweckverbände zur Absicherung von Erschließungskosten für die Bereiche Vor- und Machbarkeitsstudie, seismische Messung und geothermische Bohrung

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Drucksache Nr. 19/5998 PL vom 27.03.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/4974

Finanzielle Situation der bayerischen Landschaftspflegeverbände

Bericht im Landtag und Im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz über die Folgen der Mittelkürzungen: Genehmigung von Projekten; Personalstand und Kurzarbeit; Vernässung von Feuchtgebieten; Biodiversitätsprogramm 2030; Streuobstpakt; EU-Vertragsverletzungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/5997 PL vom 27.03.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/4824

Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz ändern - Digitale Endgeräte, Programme und Hilfsmittel in die Lernmittelfreiheit aufnehmen

Änderung von Art. 21 BaySchFG

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Drucksache Nr. 19/5993 PL vom 27.03.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4744

Plattform statt Bürokratie: Aufbau eines digitalen Marktplatzes zur Vernetzung von Startchancen-Schulen mit Partnerinnen und Partnern sowie Expertinnen und Experten

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Drucksache Nr. 19/5992 PL vom 27.03.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/4714

Bedrohung bayerischer Schwanzlurcharten durch den pathogenen Pilz Batrachochytrium salamandrivorans

Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz: Ausbreitung; Übertragungswege; Maßnahmen zur Bekämpfung; Austausch mit anderen Bundesländern und Staaten; Forschung und Monitoring

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Drucksache Nr. 19/5991 PL vom 27.03.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/4677

Bayern kann es schaffen: An Klimaziel 2040 festhalten!

mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz und schriftlicher Bericht im Landtag

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