Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/8299 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7241

Resilienz der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sicherstellen: Bericht über die Störung des BOS-Digitalfunknetzes vom 06.05.2025

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Drucksache Nr. 19/8298 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7184

Für eine erneuerte Form der Berichterstattung als Kontrollmechanismus für die Entwicklung von Überstunden im öffentlichen Dienst

Verändertes Konzept für den Bericht der Staatsregierung im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes; mehr Möglichkeiten zum Abbau von Überstunden; Bürokratieabbau bei den Ressorts

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Drucksache Nr. 19/8297 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7457

Belastung der Justiz durch Strafverfolgung bei "Schwarzfahren"

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration; Bewerten der Einstufung als Straftat; Herabstufung zu einer Ordnungswidrigkeit; Belastung von Verkehrsbetrieben und Justiz; Zahl der Ermittlungs- und Strafverfahren und der Verurteilungen; Schadenshöhe; Wirksamkeit von Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen

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Drucksache Nr. 19/8296 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/7428

Sachstand zur Verkehrssicherheit von Grundschülerinnen und Grundschülern in Bayern auf dem Schulradweg

Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus; Unfallzahlen; Fahrradausbildung und Verkehrserziehung an Grundschulen; Einsatz von Schülerlotsen

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Drucksache Nr. 19/8294 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7371

Analyse der Aufgabenverteilung Schulamt und Schulleitung

bei Grund- und Mittelschulen; Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/8293 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7294

Fachgespräch "Projekt LIFE Future Forest - gesunder Waldboden als Antwort auf den Klimawandel?"

Fachgespräch im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus zum Zustand der Waldböden und zu Konsequenzen für die Waldbewirtschaftung: Trockenresilienz, Biodiversität, CO2-Speicherfähigkeit, Schutz vor Bodenerosion, Wasser- und Nährstoffspeicherung, Produktivität, Wasserqualität, grüner Wasserkreislauf, Waldklima

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Drucksache Nr. 19/8292 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7206

Bericht zum Staatsstraßenausbauplan

Neubewertung von Baumaßnahmen; neu hinzugekommene, weitergeführte, verworfene und veränderte Bauprojekte; Priorisierungen; Ergebnisse der Überarbeitung des 7. Ausbauplans; Einbeziehen von Politik, Verbände und Öffentlichkeit; Baukosten

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Drucksache Nr. 19/8291 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/7144

Fachgespräch zur Verwendung erneuerbarer Antriebsenergien in landwirtschaftlichen Maschinen

Fachgespräch im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft , Forsten und Tourismus; Stand der Forschung; Marktanalyse (Anbieter); Förderprogramme auf allen Ebenen; Transformations-Strategie

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Drucksache Nr. 19/8290 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6813

Bericht zur Inanspruchnahme der Forschungszulage durch bayerische Unternehmen

Bericht im Landtag und den Ausschüssen für Staatshaushalt und Finanzfragen sowie für Wirtschaft, Landesplanung, Energie, Medien und Digitalisierung über die Inanspruchnahme der Forschungszulage des Bundes durch bayerische Unternehmen

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Drucksache Nr. 19/8289 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6510

Fachgespräch zum Thema Potenzial von Biomasse

im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Drucksache Nr. 19/8286 vom 08.10.2025

Dringlichkeitsantrag SPD

Studieren ohne Wohnungsnot - Wohnheimausbau jetzt stärken!

Wohnheimquote von 15 Prozent; Anpassen der Fördermittel an die Studentenzahl

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Drucksache Nr. 19/8660 HA vom 07.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/7836

Steuerbürokratie abbauen, Unternehmen sowie Finanzverwaltung entlasten - Grenzbetrag zur monatlichen Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung anheben

Antrag im Bundesrat für eine Grenzbetragserhöhung; Rücknahme der Pflicht zur monatlichen Umsatzsteuervoranmeldung für Unternehmen auf Antrag

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Drucksache Nr. 19/8659 HA vom 07.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7648

Steueranreize für Cum-Cum-Geschäfte beseitigen

Änderung des Einkommensteuergesetzes

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Drucksache Nr. 19/8658 HA vom 07.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7647

Vernichtungssperre für Akten im Zusammenhang mit Cum-Cum-Transaktionen

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Drucksache Nr. 19/8646 GP vom 07.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8179

Mein Körper, meine Entscheidung: körperliche Selbstbestimmung für Frauen in Bayern

medizinische Versorgung von ungewollt schwangeren Frauen; Erfassung der ambulanten und stationären Bedarfslage; Schlüssel für ambulante und stationäre Einrichtungen; Einbinden von zuständigen Stellen

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Drucksache Nr. 19/8645 GP vom 07.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7616

Bayerns Erster Bürgerrat: Coronapandemie gemeinsam aufarbeiten, Gräben schließen und für die Zukunft vorbereiten

ergebnisoffene Beratung des Bürgerrates, gewichtete Zufallsauswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und Unabhängigkeit des Bürgerrates; Untersuchen der Folgen der Pandemie und der Infektionsschutzmaßnahmen; Empfehlungen für die Vorbereitung auf zukünftige gesundheitliche Notstände; eigenständige Festlegung der Tätigkeitsfelder; Abschlussbericht des Bürgerrates und Stellungnahme von Staatsregierung und Landtag

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Drucksache Nr. 19/8643 BV vom 07.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7461

Mit jedem Schritt besser - die AGFK Bayern macht Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger

Projekte im Sinne der nationalen Fußverkehrsstrategie

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Drucksache Nr. 19/8642 BV vom 07.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/7208

Klimaschutzpolitik auf Kosten der Baubranche? Anhörung zu den Auswirkungen der nationalen CO2-Abgabe auf das bayerische Baugewerbe

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Drucksache Nr. 19/8424 vom 07.10.2025

EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie

Umwelt
Rechtsakt über die Kreislaufwirtschaft
01.08.2025 - 06.11.2025

Beteiligung am Konsultationsverfahren; zur federführende Beratung im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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