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Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Änderung von Art. 14a Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag AfD
standardisiertes Gefährdungsscreening; Einleitung eines Begutachtungs- oder Unterbringungsverfahrens; Datenaustausch der Behörden
Änderungsantrag SPD
Beteiligung eines fachlichen Beirats bei der Erstellung des Psychiatrieberichts Änderung von Art. 4 des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (BayPsychKHG)
bidirektionales Laden von E-Auto-Batteriespeichern
Gesetzentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes; rechtlich verbindliche Belastungsindikatoren; Anhörungsrecht der Kommunen; Belastungsfolgenabschätzung; Begründung bei Übersteuerung kommunaler Einwände
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8930
Aufnahme eines Ausschlussgrundes im Staatsangehörigkeitsgesetz (§ 11 StAG) bei Betrugsdelikten (zusätzlich zur strafrechtlichen Verfolgung)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8929
Digitales, einheitliches und Authentizität sicherndes Verfahren für Sprach- und Einbürgerungstests auf Bundesebene
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8712
Reform des Insolvenzrecht; Zahlungen durch Dritte als kongruente Deckung; Ausnahmen für Branchen mit Zahlungen über Dritte; stärkerer Gläubigerschutz; Begrenzung der Insolvenzanfechtung; Verkürzung der Fristenregelungen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8933
Schriftlicher Bericht; Schaffung der rechtlichen und technischen Grundlagen; Analyse und Weiterentwicklung bestehender Register und Schnittstellen; Pilotprojekt
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/8945
Erhöhung der Finanzierung; Erhöhung der Fachkraftquote; Erhöhung der Betriebskostenförderung in Abstimmung mit der kommunalen Finanzkraft; Reform des Bayerisches Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes in Bezug auf Gewichtungsfaktoren für bestimmte Gruppen von Kindern, Leitungsfreistellung und Verfügungszeiten
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8956
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; v. a. Verstöße gegen rechtliche Vorgaben (Meisterpflicht, Erfassung in der Handwerksrolle; Aufenthaltsstatus, Sozialversicherung, Steuer- und Zollrecht); Wettbewerbsnachteile für Meister-Betriebe im Friseur-Handwerk
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/9049
Lehren und Empfehlungen aus den Aufarbeitungsgremien; Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Schutz- und Beteiligungskonzepte auch außerhalb der Kinder- und Jugendhilfe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/8844
Demokratie in der Krise; Finanzierung von politischer Bildung durch Förderprogramme und Sondermittel; Teilhabe von Kindern und Jugendlichen; digitale Demokratiebildung (Medienkompetenzprogramm, Formate gegen Desinformation und Hate Speech, digitale Begegnungs-Angebote); digitale Barrierefreiheit; Fokussierung auf für zur Radikalisierung gefährdete Zielgruppen; Errichtung einer Landeskoordinierungsstelle für Demokratiebildung; Qualitätsstandards; Pilotprojekte; Forschungsprogramme und wissenschaftliche Evaluation
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/8843
Politische Bildung; Barrierefreiheit der politischen Beteiligung; Vertrauen in Institutionen; Soziale Sicherung und Armutsbekämpfung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8596
Bericht im Landtag: Umfang, Finanzierung, Struktur und Frequentierung; Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle; Fortsetzung der Förderung von respekt*land-Beratungsstellen; Kooperationsvereinbarung zwischen B.U.D. e. V. und den Polizeipräsidien in Mittelfranken und in der Oberpfalz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/8498
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8791
Bericht im Landtag bzw. im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Herkunft, Quellen, Zuverlässigkeit, Überprüfung, Aktualität, Vergleichbarkeit und Verwendung der Daten
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8790
Anerkennung von Infraschall als umweltbedingte Gesundheitsstörung; Aufnahme in die Risikobewertung für Genehmigungen von Windeenregieanlagen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.