Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/11651 PL vom 22.04.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10422

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Bürgschaftsprogramm Geothermie
(Kap. 07 05 neuer Tit.)

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Drucksache Nr. 19/11651 PL vom 22.04.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10423

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Erforschung hocheffizienter Wasserstoffturbinen
(Kap. 07 05 TG 73 - 78 neuer Tit.)

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Drucksache Nr. 19/11651 PL vom 22.04.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/10424

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Realitäten endlich anerkennen und den ideologischen H2-Mobilitätsirrweg verlassen I
(Kap. 07 02 Tit. 893 87)

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Drucksache Nr. 19/11651 PL vom 22.04.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/10425

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Realitäten endlich anerkennen und den ideologischen H2-Mobilitätsirrweg verlassen II
(Kap. 07 05 Tit. 892 76)

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Drucksache Nr. 19/11651 PL vom 22.04.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/10426

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Bayerische Automobilwirtschaft stärken I: Neue Investitionsoffensive beim Ausbau der E-Ladeinfrastruktur für Pkw und Lkw in Bayern starten
(Kap. 07 03 Tit. 892 98)

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Drucksache Nr. 19/11651 PL vom 22.04.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/10427

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Bayerische Automobilwirtschaft stärken II: Neue F&E-Förderung für Batterietechnologie aufsetzen
(Kap. 07 02 Tit. 683 60)

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Drucksache Nr. 19/11650 PL vom 22.04.2026

Beschluss des Plenums zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 19/9020

Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027
(Haushaltsgesetz 2026/2027 - HG 2026/2027)

Feststellung des Haushaltsplans; Kreditermächtigungen; Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen; Haushaltswirtschaftliche Sperren; Bewirtschaftung der Personalausgaben, Stellenbesetzung; Vergleichbare Stellen; Sperre frei werdender Stellen ab 2026; Beschäftigung schwerbehinderter Menschen; Ersatzstellen bei Altersteilzeit, begrenzter Dienstfähigkeit und bei Arbeitszeitmodellen; Sperre frei werdender Stellen im Rahmen der Verlängerung der Arbeitszeit der Arbeitnehmer; Besetzung von Stellen für Arbeitnehmer; Stellenhebungen im Haushaltsjahr 2027; Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen; Übertragung von Ausgaben; Sonstige Ermächtigungen und Regelungen; Verlängerung der S-Bahn-Linie 7 von Wolfratshausen nach Geretsried; Verlängerungsabschnitt der U-Bahnlinie U 6 von Klinikum Großhadern nach Martinsried; Nutzung des BayernPortals und der Geodateninfrastruktur Bayern sowie des BayernWLAN, der BayernBox und von byPush; Staatsbedienstetenwohnungen in Grünwald; Erweiterung der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg; Synagoge in Erlangen; Finanzierung von Schienenfahrzeugen; Entfall der Befristung der Zuführungen an den Bayerischen Pensionsfonds; Aufnahme der pädagogischen Unterstützungskräfte in den schulischen Personalaufwand; Zuschüsse und Pauschalbeiträge zu den Leistungen für Wartung und Pflege der schulischen digitalen Infrastruktur; Lehrpersonal- und Betriebszuschüsse für Wirtschaftsschulen; Aussetzen der Zuweisungen zur Lernmittelfreiheit für Schülerzahl der 13. Jahrgangsstufe; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 6, Art. 7 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 1 Versorgungsrücklagengesetz Änderung von Art. 2 Abs. 3, Art. 60a Abs. 3, Art. 83 Abs. 1, Art. 108 Abs. 12, Art. 111, Anlage 1 und Anlage 4 Besoldungsgesetz Änderung von Art. 2 Abs. 1, Art. 5, Art. 7 Abs. 2, Art. 10 Abs. 5, Art. 17 Abs. 1, Art. 18 Abs. 3, Art. 19 Abs. 3, Art. 21 Abs. 3, Art. 22, Art. 30, Art. 31, Art. 33, Art. 41 Abs. 1, Art. 59b, Art. 60 und Art. 61 Schulfinanzierungsgesetz Änderung von § 13c und Anlage 1 Ausführungsverordnung Schulfinanzierungsgesetz Aufheben von Art. 2 Abs. 5 und Änderung von Art. 15 Haushaltsgesetz 2024/2025

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Schlagworte: Haushalt 2026-2027
Landeshaushalt , HG 2026/2027 , Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2026 , Bayerischer Pensionsfonds , Sondervermögen ,

Drucksache Nr. 19/11681 vom 21.04.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berichtsantrag: Mehr Teilhabe und weniger Bürokratie durch ein Deutschlandticket für alle Schülerinnen und Schüler

Bericht im Landtag sowie im Ausschuss für Bildung und Kultus; Zeitplan und Konzept; aktuelle Beförderungskosten für Land und Kommunen; mögliche Kosten des kostenlosen Deutschlandtickets; Stärkung des ÖPNV; aktueller bürokratischer Aufwand; erwarteter induzierter Verkehr

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Drucksache Nr. 19/11673 vom 21.04.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Sicherstellung praktikabler Rahmenbedingungen bei der Umsetzung der europäischen Verpackungsverordnung (PPWR)

Übergangsfrist beim Verbot von Einweg-Kunststoffverpackungen; Vermeiden von Auslegungsunsicherheiten; unbeabsichtigte Folgen des Verbots; Innovationsfreundlichkeit

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Drucksache Nr. 19/11672 vom 21.04.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Ausbreitung des Großen Amerikanischen Leberegels (Fascioloides magna) bei Wildtieren beobachten und geeignete Managementmaßnahmen prüfen

Bericht im Landtag; Auswirkung auf Wildbestände; Monitoring- und Forschungsmaßnahmen; grenzüberschreitende Zusammenarbeit

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Drucksache Nr. 19/11671 vom 21.04.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Novellierung des Berufsbildungsgesetzes - zwei statt drei Prüfer bei "flüchtigen" Prüfungen

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Drucksache Nr. 19/11670 vom 21.04.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fachgespräch zum Handlungsbedarf: Long COVID bei schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen

Fachgespräch im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention und Ausschuss für Bildung und Kultus; Erkenntnisse, Prävalenz; Systemlücken Gesundheit und Bildung; spezialisierte Ambulanzen, Behandlung und Betreuung; Interdisziplinäre Unterstützung und Beratung; Fachexperten‑Netzwerke und Wissenstransfer; Unterrichts‑, Prüfungs‑ und Wiedereingliederungsperspektiven

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Drucksache Nr. 19/11646 vom 21.04.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für mehr Planungssicherheit - Bagatellgrenze bei der Förderung von Mutterschafen und Mutterziegen an die tatsächlichen Prämiensätze anpassen

Prämien-Förderung ohne festgelegte Bagatellgrenze in der GAP-Direktzahlungen-Verordnung

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Drucksache Nr. 19/11645 vom 21.04.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jedes Kind im Blick: Verbindliche Bildungsziele für Bayerns Zukunft!

Bildungs-Gesamtpaket anstelle von Einzelmaßnahmen zur Erhöhung der Chancengerechtigkeit für alle Kinder; Festlegung von Meilensteinen auf allen Ebenen und in Zusammenarbeit mit Schulen, Schulaufsichtsbehörden und dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus (StMUK)

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Drucksache Nr. 19/11644 vom 21.04.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

BioRegio 2030: Evaluation der bisherigen Maßnahmen und zukunftsgerechte Weiterentwicklung

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Drucksache Nr. 19/11643 vom 21.04.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Offensive für den Finanzplatz München und die Finanzwirtschaft in Bayern

Bericht im Ausschuss; Verbesserung der Rahmenbedingungen am Finanzplatz München

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Drucksache Nr. 19/11642 vom 21.04.2026

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften

Umbenennung der Klinik für Kranke in Klinikschulen; Ausweitung des Verbots der privaten Nutzung von digitalen Endgeräten auf die Jahrgangsstufen 5 bis 7; Befreiung von verpflichtender Sprachstandserhebung bei logopädischer Behandlung; gemeinsamer Unterricht der Jahrgangsstufen 5 und 6 in Mittelschulen; digitale Leistungsnachweise; Verarbeitung von Bild- und Tonaufnahmen; TBA und TBA-II; Erziehungs-, Ordnungs- und Sicherungsmaßnahmen; Raumordnung bei Schulgebäuden; strafrechtliche Verurteilungen als Ausschlusskriterium für Einstellung von Schulpersonal; Ausschluss von Schulveranstaltungen; Benennung von Schulen; Zulassung von Lern- und Lehrmitteln; Berufsschulbeirat; kommunale Medienzentren; zahlreiche redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 6 Abs. 2, Art. 7a, Art. 13, Art. 19 Abs. 4, Art. 20, Art. 21 Abs. 1, Art. 23, Art. 24, Art. 25 Abs. 1, Art. 26, Art. 27, Art. 32 Abs. 5, Art. 32a, Art. 33, Art. 36 Abs. 1, Art. 37 Abs. 3, Art. 39, Art. 41, Art. 43 Abs. 2, Art. 45 Abs. 1, Art. 51, Art. 52, Art. 56, Art. 57, Art. 60a Abs. 2, Art. 62, Art. 64 Abs. 2, Art. 65 Abs. 1, Art. 69 Abs. 4, Art. 70, Art. 73 Abs. 2, Art. 79, Art. 84 Abs. 3, Art. 85, Art. 86, Art. 87, Art. 88, Art. 89 Abs. 3, Art. 92, Art. 100 Abs. 3, Art. 113b, Art. 113c, Art. 114 Abs. 1, Art. 122, Art. 123c Umnummerierung der bisherigen Art. 8, Art. 9, Art. 10 und Art. 30 Umnummerierung und Änderung der bisherigen Art. 11, Art. 12, Art. 30a und Art. 30b, Aufheben von Art. 28, Art. 29, Art. 66 Abs. 3, Art. 71, Art. 72, Art. 78 Abs. 3 und Art. 88a Erziehungs- und Unterrichtswesensgesetz Änderung von Art. 2 Abs. 1, Art. 3, Art. 8 Abs. 5, Art. 9 Abs. 6, Art. 10, Art. 16 Abs. 3, Art. 30 Art. 34, Art. 34a Abs. 1 und Art. 60 Schulfinanzierungsgesetz Änderung von Art. 6 Abs. 4 Personalvertretungsgesetz

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/11641 vom 21.04.2026

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes

Finanzierung nichtstaatlicher Gymnasien, Realschulen, Schulen des Zweiten Bildungswegs und Freier Waldorfschulen; Kostenausgleich nach dem Konnexitätsprinzip im Hinblick auf die Einführung des G9-neu in Bezug auf die Personalkosten an kommunalen Gymnasien; Zusammenführung von Fortschreibungen der Finanzierung in den Übergangsphasen zwischen G8 und G9-neu Änderung von Art. 17, Art. 38 Abs. 2 und Art. 45

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/11640 vom 21.04.2026

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes

Leistungslohn bei Häftlingsarbeit; Entschädigung für Freistellungstage; Umsetzen von Empfehlungen der bgH-Kommission: Richtervorbehalt bei Unterbringungen in besonders gesicherten Hafträumen (bgH); Streichen von Fluchtgefahr und Befreiungsgefahr als Anordnungsgründe für bgH-Unterbringungen; Informieren von Verteidigern; Überwachungen und Absonderung aus medizinischen Gründen; Kooperation von Berufsgeheimnisträgern; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 46 Abs. 2, Art. 46b Abs. 6, der Überschrift von Art. 94, Art. 96, Art. 99 und Art. 201 Strafvollzugsgesetz Änderung von Art. 39 Abs. 3, der Überschrift von Art. 72, Art. 74 und Art. 75

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/11639 vom 21.04.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Verwaltung entbürokratisieren XIII: Mobilitäts- und Fahrdienste effizienter organisieren

Bericht im Landtag; Bündelung von Mobilitäts- und Fahrdienststrukturen im Sozialbereich; Einsatz digitaler Planungsinstrumente

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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