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Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht im Landtag; Einhaltung der EU-Wasserrahmenrichtlinie; Frühwarnsystem für Blaualgenblüten; Unterstützen der betroffenen Kommunen; Konzept für die gegenseitige Stärkung von Tourismus und Landwirtschaft; Maßnahmen zur Verringerung des Phosphateintrags
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag AfD
Kreditfinanzierung für eine Fahrausbildung durch die LFA Förderbank für Azubis analog zum System "Meisterbonus"; Erlass des Kredits nach erfolgreichem Abschluss der Lehre
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Verstärkung des Grundsatzes „Fördern und Fordern“; Modernisierung und Entbürokratisierung der Jobcenter; Digitalisierung konsequent vorantreiben; Stärkung der Vermittlungs- und Qualifizierungsarbeit; Vermeidung von Fehlanreizen und Missbrauch; Zusammenführung von Leistungen und Zuständigkeiten; Bildung der Kommission zur Reform des Sozialstaats
Dringlichkeitsantrag SPD
Änderungen des Gesetzes zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung: Ausbau des Sprach-Kita-Programms und des Vorkurses Deutsch; Angleichung des Testniveaus in Kitas und Grundschulen und der regionalen Disparitäten bei den Testergebnissen; Befreiung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf; Überarbeitung des Systems zur Sprachstanderhebung (Doppelstrukturen)
Unterstützen einer Kernzonenfläche; Meinungsbildungs- und Dialogprozess; Einbringen als vermittelnde Instanz
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Dynamisieren der EU-Schwellenwerte
Antrag AfD
Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie über die Beteiligung und Mitwirkung linksextremistischer Gruppierungen beim Modular-Festival 2025 des BJR in Augsburg
schriftlicher und mündlicher Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Bauplanung und -kosten; Raum- und Nutzungskonzept; Zeitplanung; Einbeziehen der Nutzer
Gesetzentwurf AfD
Wegfall der Stellen der Beauftragten der Staatsregierung Streichen von Art. 18 Behindertengleichstellungsgesetz Streichen von Art. 15 Integrationsgesetz
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Gesetzentwurf Staatsregierung
Zusammenfassung des Familien- und Krippengeldes zu einem Kinderstartgeld; Berechtigte; Höhe und Auszahlung Umbenennung in Kinderstartgeldgesetz und Änderung von Art. 2, Art. 3, Art. 4, Art. 5, Art. 6, Art. 8 und Art. 9a Familiengeldgesetz Änderung von Art. 29, Art. 33 und Art. 34 und Aufhebung von Art. 23a und Art. 30 Abs. 3 Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz Aufhebung von § 63a und Änderung von § 99 Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 102, Einfügen des neuen § 154 und Umnummerierung des bisherigen § 154 Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze Änderung von § 6, Einfügen des neuen § 12 und Umnummerierung des bisherigen § 12 Vertretungsverordnung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/7377
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/7376
Potenzialanalyse für Projekte; Fördergelder aus EU- und Bundesmitteln
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7211
auf Ebene der Bezirke
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7201
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/7180
Wiedereinführung der vergünstigten Sitzplatzreservierung für Familien; Kostenfreiheit für Kinder
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/7131
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Vergabe- und Verteilungskriterien von EU-Auslands-Stipendien aus dem Nachtragshaushalt 2025 (vgl. Beschluss zu Drs. 19/6198); Verpflichtung als Landarzt bzw. Landärztin, Amtsarzt bzw. Amtsärztin, für die Fachrichtung Kinder- und Jugendpsychiatrie
Beschlussempfehlung mit Bericht zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/6343
Beteiligung am Konsultationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
