Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/4515 LA vom 04.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4160

Expertenanhörung / Fachgespräch: "Parkinson in der Landwirtschaft - wie ist die Situation in Bayern, und was kann der Freistaat für seine Bäuerinnen und Bauern bei Prävention und Unterstützung noch tun?"

Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus: Hilfs-, Präventions- und Schutzmaßnahmen für von der Berufskrankheit betroffene Landwirte und Landwirtinnen; Pestizid-Reduktion; Erfahrungswerte anderer Länder; Änderung von Anhörung in Fachgespräch in Sitzung 19/17 LA am 04.12.2024

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Drucksache Nr. 19/4513 LA vom 04.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/3902

"Unser tägliches Brot gib uns heute": Fachgespräch zur Einigung zwischen Kirche, Landwirtschaft und Staatsregierung

im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Verbesserung der Kommunikation; Papier der Deutschen Bischofskonferenz; Ethik und Umweltschutz;

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Drucksache Nr. 19/4512 LA vom 04.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/3713

Digitalisierung in Bayern voranbringen - aktuelles Geoportal als kostenfreier Service für Land- und Forstwirte

kürzere Intervalle der Luftaufnahmen

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Drucksache Nr. 19/4394 UV vom 04.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3743

Vereinheitlichung der Gewässerrandstreifen

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Drucksache Nr. 19/4394 LA vom 04.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3743

Vereinheitlichung der Gewässerrandstreifen

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Drucksache Nr. 19/4393 UV vom 04.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3742

Unnötigen Grünlandumbruch vermeiden - Förder- und Fachrecht jetzt vollständig angleichen, unnötige Bürokratie verhindern

Gesetzentwurf zur Anpassung von Bundes- und EU-Förderrecht in Fachrecht (Landesrecht); Stichtagsregelung für neues Dauergrünland; Aussetzung der Entstehung von Dauergrünland und Grünfutterwechsel beim Abruf von Fördermitteln aus den Agrarumweltmaßnahmen (AUM), Kulturlandschaftsprogramm (KULAP); Bayerisches Vertragsnaturschutzprogramm (VNP); keine beidseitigen Mehrkosten

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Drucksache Nr. 19/4393 BU vom 04.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3742

Unnötigen Grünlandumbruch vermeiden - Förder- und Fachrecht jetzt vollständig angleichen, unnötige Bürokratie verhindern

Gesetzentwurf zur Anpassung von Bundes- und EU-Förderrecht in Fachrecht (Landesrecht); Stichtagsregelung für neues Dauergrünland; Aussetzung der Entstehung von Dauergrünland und Grünfutterwechsel beim Abruf von Fördermitteln aus den Agrarumweltmaßnahmen (AUM), Kulturlandschaftsprogramm (KULAP); Bayerisches Vertragsnaturschutzprogramm (VNP); keine beidseitigen Mehrkosten

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Drucksache Nr. 19/4393 LA vom 04.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3742

Unnötigen Grünlandumbruch vermeiden - Förder- und Fachrecht jetzt vollständig angleichen, unnötige Bürokratie verhindern

Gesetzentwurf zur Anpassung von Bundes- und EU-Förderrecht in Fachrecht (Landesrecht); Stichtagsregelung für neues Dauergrünland; Aussetzung der Entstehung von Dauergrünland und Grünfutterwechsel beim Abruf von Fördermitteln aus den Agrarumweltmaßnahmen (AUM), Kulturlandschaftsprogramm (KULAP); Bayerisches Vertragsnaturschutzprogramm (VNP); keine beidseitigen Mehrkosten

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Drucksache Nr. 19/4248 vom 04.12.2024

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Mit Telemedizin Gesundheitsversorgung von Frauen sicherstellen
(Drs. 19/3249)

Änderung von Art. 22 Abs. 3 Gesundheitsdienstgesetz telemedizinische Betreuung bei medikamentösen Schwangerschaftsabbrüchen

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Drucksache Nr. 19/4247 vom 03.12.2024

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Stärkung der kinder- und jugendärztlichen Versorgung in Bayern

Angleichen der Schwellenwerte durch den Gemeinsamen Bundesausschuss; Anpassen der Verhältniszahlen durch Selbstverwaltungsgremien; Vergütung von Vorsorgeuntersuchungen; mehr Studienplätze; neuer Lehrstuhl für ambulante Pädiatrie; Vereinbarkeit von Familie und Beruf; Gesundheitsregionen plus

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Drucksache Nr. 19/4242 PL vom 03.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3352

Klage des Freistaates Bayern gegen den Bund wegen Verstoß gegen Art. 16a Grundgesetz

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Drucksache Nr. 19/4241 PL vom 03.12.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/3342

Corona-Unrecht beenden! Freiheit für den inhaftierten Impfverweigerer nach Begnadigung durch den Ministerpräsidenten

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Drucksache Nr. 19/4240 PL vom 03.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3335

Straftäter aus Bayern priorisiert abschieben

finanzielle und personelle Ausstattung der zuständigen staatlichen Stellen

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Drucksache Nr. 19/4239 PL vom 03.12.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3346

Erdgasförderung nicht länger subventionieren: Befreiung von der Förderabgabe bei Erdgas beenden

Änderung der Verordnung über Feldes- und Förderabgaben

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Drucksache Nr. 19/4238 PL vom 03.12.2024

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3564

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Erleichterung des Ehrenamts
hier: Gewaltenteilung bei Spitzenehrenämtern erhalten
(Drs. 19/3022)

keine Aufhebung des Satzes 2 in Art. 3 Abs. 2 des Bayerischen Ministergesetzes Zulässigkeit von öffentlichen Ehrenämtern für Mitglieder der Staatsregierung

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Drucksache Nr. 19/4237 PL vom 03.12.2024

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/3022

Gesetz zur Erleichterung des Ehrenamts

Berücksichtigung des Ehrenamtes durch Behörden; einmalige Anzeige für regelmäßige Veranstaltungen; Zulassung von Mitgliedern der Staatsregierung zu öffentlichen Ehrenämtern; Zulassung von THW, Feuerwehr und gemeindlichen Sicherheitsbehörden zur Verkehrssicherung; Kostenerlass bei Veranstaltungen Änderung der Überschrift des Abschnitt I und Art. 81 sowie neuer Abschnitt Ia und neuer Art. 87 BayVwVfG; Änderung der Überschrift des Abschnitts 1, neuer Art. 12, neue Überschrift des 2. Abschnitts, Umnummerierung der Abschnitte 2 bis 4 LStVG; Änderung von Art. 3 Abs. 2 BayMinG; Neufassung von Art. 7a ZustGVerk; Änderung von Art. 16 Abs. 2 KG; Streichen der Inhaltsübersicht und Änderung von Art. 28 Abs. 1 BayFwG

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