Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/4118 vom 27.11.2024

Dringlichkeitsantrag AfD

Meinungsfreiheit in Bayern verteidigen - Schutz der Bürger vor unverhältnismäßiger Strafverfolgung

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Drucksache Nr. 19/4117 vom 27.11.2024

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Für ein weiß-blaues Fest der Völkerverständigung und des Sports: Olympia 2040 in Bayern

Bewerbung für die Olympischen Spiele und die Paralympics in München

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Drucksache Nr. 19/4116 vom 27.11.2024

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorantreiben, Beitragsstabilität wahren, Mitwirkung der Landesparlamente sichern

Verabschiedung und Umsetzung des Staatsvertrags zur Reform des ÖRR (Reformstaatsvertrag); Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bei der Rundfunkfinanzierung; Mitbestimmungsrechte der Bundesländer; jährliche Transparenzberichte zur Verwendung der Beiträge

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Drucksache Nr. 19/4115 PL vom 27.11.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Kein Rückschritt in der Energiepolitik: Bremsen für Erneuerbare lösen und Industrie entlasten statt realitätsfremder Atom-Nostalgie!

Unabhängiges Gutachten zu Hindernissen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien; Fortsetzung von Entlastungsmaßnahmen für die Wirtschaft bei den Energiekosten (Deckelungen beim Netzentgelt und Strompreis, Steuersenkung, Strompreispaket)

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Drucksache Nr. 19/4114 PL vom 27.11.2024

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Atompolitische Geisterfahrt beenden!

Keine Wiederinbetriebnahme stillgelegter Atomkraftwerke; rasche Umsetzung des Kraftwerksicherheitsgesetzes

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Drucksache Nr. 19/3810 vom 27.11.2024

Schriftliche Anfrage SPD

Klassenfahrten in Bayern - Kostenerstattung für Lehrkräfte

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Drucksache Nr. 19/3786 vom 27.11.2024

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorschlagswesen zur Weiterentwicklung der Bayerischen Staatsverwaltung bzw. „Innovationszentrale Moderne Verwaltung“: Nutzung und Umsetzungsquote

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/3784 vom 27.11.2024

Schriftliche Anfrage AfD

Klage gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/3783 vom 27.11.2024

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hochwasser: Soforthilfen für Privathaushalte

u.a. Zahlen zu gestellten Anträgen, Bewilligungen und Ablehnungen, sowie der Gründe für Ablehnung

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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