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Drucksache Nr. 19/7776 vom 28.07.2025

Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes und des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes
hier: Mittagsverpflegung an Grund- und Förderschulen: beitragsfrei, nachhaltig und gesund

Mittagsverpflegung in Grund- und Förderschulen als Sachaufwand innerhalb des Schulaufwand; Quote an biologischen Lebensmitteln und Erfüllung von DGE-Standards; Fördersatz von bis zu fünf Euro pro Mittagessen für die Kommunen; Berücksichtigung im Staatshaushalt Änderung von Art. 3 Abs. 2 und Art. 5 Schulfinanzierungsgesetz Einfügen des neuen Art. 10d in das Finanzausgleichsgesetz

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Schulfinanzierungsgesetz
Schulverpflegung , BaySchFG , BayFAG , Finanzausgleichsgesetz (Bayern) , Grundschüler , Grundschülerin , Förderschüler , Förderschülerin , Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 , EG-Öko-Basisverordnung , BayEUG , Erziehungs- und Unterrichtswesengesetz , Bayerisches Bio-Siegel , Kommune (Gebietskörperschaft) , Gemeinde , Gemeindeverband , Förderzentrum (Sonderpädagogik) , Schulaufwand , Sachaufwand

Drucksache Nr. 19/7271 vom 28.07.2025

Schriftliche Anfrage SPD

Drucksachen und Protokolle

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes und des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes hier: Mittagsverpflegung an Grund- und Förderschulen: beitragsfrei, nachhaltig und gesund

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Beschlossene Gesetze

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Votum

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Stimmkreis in

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