Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/2441 vom 12.06.2024

Änderungsantrag AfD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/1557)

Verbot von sexuellen Handlungen und Liebesverhältnissen für verdeckte Ermittler Änderung von § 1: neuer Art. 37 Abs. 5 PAG

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Drucksache Nr. 19/2440 vom 12.06.2024

Änderungsantrag AfD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/1557)

Rechtmäßigkeit von genutzten Bildaufnahmen Änderung von § 1: Änderung von Art. 33 Abs. 10 PAG

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Drucksache Nr. 19/2437 vom 12.06.2024

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kommunen nicht im Stich lassen - Erfolgsmodell "Kooperativer Ganztag" weiter fördern!

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Drucksache Nr. 19/2435 vom 12.06.2024

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Zeitgemäß: Einführung eines digitalen Jagdscheines jetzt umsetzen

Änderung von § 15 Abs. 2 BJagdG

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Drucksache Nr. 19/2433 vom 12.06.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Bericht zur Patientensicherheit in den bestreikten Uniklinika Würzburg, Erlangen und Regensburg

Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention; Patientenversorgung; Bedingungen für Operationen; Hygiene; Infektionen und Krankheiten; Handeln der Gesundheitsämter; Vorstand und Geschäftsführung; Auslagerungen in Servicegesellschaften; Klinische Dokumentenklassen-Liste

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Drucksache Nr. 19/2432 vom 12.06.2024

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schutz vor Hochwasser flächendeckend umsetzen und Personal aufstocken

Hochwasserschutz für alle Gemeinden mit Fließgewässern; Neubewertung der Hochwasserrisikogebiete; Ausbau der Wasserwirtschaftsverwaltung

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Drucksache Nr. 19/2431 vom 12.06.2024

Dringlichkeitsantrag AfD

Männer sind keine Frauen: Frauen und Mädchen vor dem Selbstbestimmungsgesetz schützen!

kein Zugang für biologische Männer zu Frauenräumen; Schutz von Inhabern von Frauenräumen; Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes

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Drucksache Nr. 19/2423 vom 12.06.2024

Antrag FREIE WÄHLER

Neuer Schwung für den Wohnungsbau: Baustoffneutralität in der Förderung umsetzen!

Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

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Drucksache Nr. 19/2421 PL vom 12.06.2024

Mitteilung zu Antrag SPD DRS 19/2233

Gefährdung der Hightech Agenda durch Rückzahlungsforderungen an Hochschulen

Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst und im Landtag

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Drucksache Nr. 19/2805 GP vom 11.06.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2342

Fehlgeburten enttabuisieren, Frauen besser unterstützen

Bericht im Landtag; Statistik; Risikoaufklärung; psychische Belastung; Prävention; Belastung; Bestattung

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Drucksache Nr. 19/2802 GP vom 11.06.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/2110

Stärkung der Krisenbereitschaft, Notstromversorgungstest in bayerischen Krankenhäusern

Belastungstest im Zwei-Jahres-Turnus für alle stationären medizinischen Einrichtungen

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Drucksache Nr. 19/2801 GP vom 11.06.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2006

Zahnärztliche Versorgung auch künftig sichern VII: Parodontitistherapie wieder höher vergüten

Rücknahme der Kürzungen durch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz und vergleichbare Vergütung wie bei anderen Präventionsleistungen

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Drucksache Nr. 19/2800 GP vom 11.06.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2005

Zahnärztliche Versorgung auch künftig sichern VI: Bericht zur Zahngesundheit von Kindern und Pflegebedürftigen

Schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention

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