Drucksachen und Protokolle


Treffer 7301 - 7320 von 7695

Drucksache Nr. 19/280 vom 24.01.2024

Antrag SPD

Gegen Antisemitismus in Bayern - langfristige Finanzierung von RIAS Bayern sicherstellen

Dauerhafte Regelförderung für die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern)

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Drucksache Nr. 19/278 vom 24.01.2024

Dringlichkeitsantrag AfD

Gezielten Angriffen auf die verfassungsmäßige freiheitlich-demokratische Grundordnung entschieden entgegentreten! Grundrechte, Gewaltenteilung und Demokratie verteidigen!

Ablehnung von Bestrebungen gegen die freiheitlich- demokratische Grundordnung, Verfassungsbrüchen, Schwächung der Gewaltenteilung und von Grundrechten; Eingriffe der politischen Parteien

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Drucksache Nr. 19/462 BV vom 23.01.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/86

Potenzial möglicher Bahnhalte im Zuge des Projekts Ulm - Augsburg untersuchen

Planung der Bahntrasse; mögliche Haltepunkte in Zusmarshausen und Bubesheim

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Drucksache Nr. 19/461 BV vom 23.01.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/112

Schneechaos im Eisenbahnverkehr

Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr; Notfallplanungen für den Bahnbetrieb seitens der Bahnverkehrsunternehmen sowie der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG); Abfrage zum Fortschritt von technischen Vorsorgemaßnahmen durch mehr Einsatzfahrzeuge (Räumloks, Schneepflüge); Prüfung einer Änderung der Verkehrsverträge

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Drucksache Nr. 19/459 BV vom 23.01.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/237

Bahnprojekt Ulm-Augsburg: Mögliche Bahnhalte untersuchen

Bericht nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens

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Drucksache Nr. 19/458 GP vom 23.01.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/83

Arzneimittelversorgung sichern, Innovationskraft im Bereich der Arzneimittelforschung stärken, Innovationsstandort Deutschland sichern, Lieferengpässen entgegenwirken

Keine „automatische Substitution“ von Arzneimitteln durch Apotheken; Überarbeiten des Nutzenbewertungssystems des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG); Änderung des SGB V; Rückverlagerung der Arzneimittelproduktion ins (europäische) Inland

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Drucksache Nr. 19/426 BU vom 23.01.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/217

EU-Werte schützen - keine Ratspräsidentschaft für Orbáns Ungarn

Grundwerte in Art. 2 des EU-Vertrags als Voraussetzung für eine Ratspräsidentschaft von Victor Orbàn für das EU-Mitglied Ungarn

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Drucksache Nr. 19/305 vom 23.01.2024

EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates "Europa in Bewegung" - Lernmobilität für alle
COM(2023) 719 final
BR-Drs.: 643/23

Stellungnahme des Landtags; federführende Beratung im Ausschuss für Bildung und Kultus

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Drucksache Nr. 19/304 vom 23.01.2024

EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, dem Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2023
COM(2023) 309 final
BR-Drs.: 323/23

Stellungnahme des Landtags; federführende Beratung im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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Drucksache Nr. 19/303 vom 23.01.2024

EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Entwicklung der Rahmenbedingungen für die Sozialwirtschaft
COM(2023) 316 final
BR-Drs. 305/23

Stellungnahme des Landtags; federführende Beratung im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

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Drucksache Nr. 19/277 UV vom 23.01.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/74

Wiederherstellung der Natur: Für eine praxistaugliche Umsetzung!

Praxistaugliche Umsetzung der EU-Verordnung in Bundes- und Landesrecht

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Drucksache Nr. 19/277 BU vom 23.01.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/74

Wiederherstellung der Natur: Für eine praxistaugliche Umsetzung!

Praxistaugliche Umsetzung der EU-Verordnung in Bundes- und Landesrecht

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Drucksache Nr. 19/273 LA vom 23.01.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/21

Kinder schützen, regionale Lebensmittelversorgung stärken: Werbeverbot für global agierende Fast-Food-Ketten umsetzen

Gesundheitsschutz der Bevölkerung allgemein, v.a. von Kindern und Jugendlichen vor Anreizen zum Konsum von Schnellgerichten und Junkfood; Durchsetzung eines Reklameverbots für internationale Schnellimbiss-Ketten in Bayern und Deutschland; Stärkung des Marktanteils von regionalen und gesunden Lebensmitteln

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Drucksache Nr. 19/273 LA vom 23.01.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/21

Kinder schützen, regionale Lebensmittelversorgung stärken: Werbeverbot für global agierende Fast-Food-Ketten umsetzen

Gesundheitsschutz der Bevölkerung allgemein, v.a. von Kindern und Jugendlichen vor Anreizen zum Konsum von Schnellgerichten und Junkfood; Durchsetzung eines Reklameverbots für internationale Schnellimbiss-Ketten in Bayern und Deutschland; Stärkung des Marktanteils von regionalen und gesunden Lebensmitteln

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Drucksache Nr. 19/272 vom 23.01.2024

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Agrardieselrückvergütung beibehalten und Biokraftstoffe steuerfrei stellen

Rücknahme der Subventionskürzung für Agrardiesel; künftige Steuerfreiheit für Biokraftstoffe in der Landwirtschaft

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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