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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/17819
außerdem: Begrenzung der Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/15589
Neuregelung der Kostentragung für unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche: Kostenerstattung an die Bezirke unabhängig vom Aufenthaltsstatus, Überführung der Regelung in das Ausführungsgesetz für die Sozialgesetze, Verordnungsermächtigung für das Innenministerium; Rechtsbereinigung: Überführung der Zuständigkeitsregelung für die Zahlung von Pauschbeträgen nach dem Opferentschädigungs- und dem Infektionsschutzgesetz in das AGSG; Änderung des Ausführungsgesetzes für die Sozialgesetze (Art. 7, 14, 65, 94, 118, neue Art. 52a, 109) und des Aufnahmegesetzes (Art. 1, 2, 4, 5, 6, 8, 9, 10, 11, neuer Art. 10a); Außerkrafttreten der Verordnung über die Zuständigkeit bei Erstattungen nach dem Opferentschädigungsgesetz und dem Bundes-Seuchengesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 17/15948
keine Übertragung von Aufsichtsrechten über die Jugendhilfe an das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration; Rücknahme der Änderungen an den Art. 14, 65 und 94 des des Ausführungsgesetzes für die Sozialgesetze
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 17/17558
neuer Art. 52a AGSG: Kostentragung für unbegleitete ausländische junge Menschen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU DRS 17/17214
Wohnverpflichtung für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern, redaktionelle Änderungen; Änderung von Art. 2 des Aufnahmegesetzes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/16537
neuer Art. 52a (Kostentragung für unbegleitete ausländische junge Menschen, Verordnungsermächtigung), keine Änderung von Art. 65 AGSG
Antrag FREIE WÄHLER
Bereitstellung von Mitteln im Nachtragshaushalt
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/17532
Weitergabe der gesamten Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung an die Kommunen, Berechnungsverfahren für die interkommunale Umverteilung; Durchführung des Erstattungsverfahrens gemäß Bundesteilhabegesetz; Änderung des Ausführungsgesetzes für die Sozialgesetze (Art. 3, 5, 64, 81a , 88, 118), der Ausführungsverordnung für die Sozialgesetze (§§ 5, 8, 15, 22, 98, 99, 120, 123, 135, Aufhebung der §§ 40d und 124), Aufhebung von § 28 der Kinderbildungsverordnung
Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
außerdem: verpflichtende Betriebserkundung in der Mittelstufe, Kooperationen zur Stärkung freiwilliger Praktika
Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport zu Födermöglichkeiten
kostenloser Einsatz
Prüfung einer Förderung der Initiative zur Vermeidung von Plastikflaschen
Modellversuch zum Schutz vor Attentaten: Prüfung, Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Gesetzentwurf FREIE WÄHLER
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Änderung von Art. 5, 13, Aufhebung von Art. 5b KAG); Kompensation über den Kommunalanteil am Kraftfahrzeugsteuerersatzverbund (Änderung von Art. 13, neuer Art. 13i FAG)
Anfragen zum Plenum SPD
Anfragen zum Plenum FREIE WÄHLER
Verögerung bei der Straßensanierung; Personalknappheit der Autobhandirektion Südbayern
Anzahl und Entwicklung der Stallungen; Anzahl untersagter Baugenehmigungen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
