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Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderungen in folgenden Bereichen: maximaler Zahlbetrag beim Budget für Arbeit (Art. 66b Ausführungsgesetz für die Sozialgesetze), Zuständigkeit für Hilfe zur Pflege (Art. 82 AGSG), Beteiligung Behinderter und ihrer Organisationen an Arbeitsgemeinschaften (Art. 84 AGSG) und Arbeitsgruppen (§ 99 Ausführungsverordnung für die Sozialgesetzes), Beteiligung der Landtagsfraktionen an der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe (§ 99 AVSG)
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag fraktionslos
Namensschilder für Polizisten und Angehörige der Sicherheitswacht; anonyme Kennzeichnung für Bereitschaftspolizisten; entsprechende Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und des Sicherheitswachtgesetzes
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage SPD
Antrag CSU
Kooperationsverpflichtung der Bezirke und der Landkreise bzw. kreisfreien Städte, sozialraumorientierte Planung; Beachtung der Belange verschiedener Behinderungsarten bei der Umsetzung des Budgets für Arbeit; Interessenvertretung in Behindertenwerkstätten; Berücksichtigung der UN-Behindertenrechtskonvention bei der Leistungsgewährung; Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der LAG Selbsthilfe Bayern e. V.; Zusammensetzung von Gremien; Bericht
Schriftliche Anfrage FREIE WÄHLER
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/18897
Reduzierung der Milchmenge; Frühwarnsystem bei der Marktbeobachtungsstelle für Milch; Prüfung einer Obergrenze für Direktzahlungen
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/17575
außerdem: Bericht
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/17773
gemeinsame Anhörung der Ausschüsse für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport sowie für Bildung und Kultus
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/17525
Umsetzung der Forderungen des Unabhängigen Expertenkreises: Antisemitismusbeauftragter, konsequentes Vorgehen gegen antisemitische Straftaten, Förderung der Prävention, ständige Bund-Länder-Kommission, Forschungsförderung; konsistente Beurteilung auf Landesebene durch Übernahme der Definition der International Holocaust Remembrance Alliance; Bericht
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/16970
Bericht zu Konsequenzen und zu Handlungsempfehlungen
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/16766
Umsetzung der Empfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus der Bundesregierung; Thematisierung in Integrationskursen; verpflichtender Besuch einer Gedenkstätte oder eines NS-Dokumentationszentrums für alle weiterführenden Schulen
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/17770
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