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Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/16764
insbesondere: Einarbeitung der Erkenntnisse der Enquete-Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern", Berücksichtigung der Zuwanderung, Reform des Zentrale-Orte-Systems, Begrenzung des Raums mit besonderem Handlungsbedarf, Energiekonzept
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Änderungsantrag SPD
Änderung von Art. 66b des Ausführungsgesetzes für die Sozialgesetzes bezüglich des Lohnkostenzuschusses an Arbeitgeber
Änderung von § 41e der Ausführungsverordnung für die Sozialgesetze
Änderung von Art. 88 des Ausführungsgesetzes für die Sozialgesetze und von § 99 der Ausführungsverordnung für die Sozialgesetze
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
außerdem: Konzept zur Förderung der ambulanten Kinderpalliativversorgung
Dringlichkeitsantrag SPD
Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege
Übergangsregelungen und Bestandsschutz, Präzisierung des Begriffs "Geduldete mit guter Bleibeperspektive", Betreuungsschlüssel, Beibehaltung der Beratung und Betreuung in Erstaufnahmeeinrichtungen und Transitzentren, Beratung zu Rechts- und Verfahrensfragen, Finanzierung
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Berücksichtigung der Ergebnisse des Fachgesprächs "Reform der Asylsozial- und Migrationsberatung": u. a. flächendeckendes Angebot, Bedeutung der Freien Wohlfahrtspflege, Berücksichtigung von Assistenz- und Kinderbetreuungskräften, Betreuungsschlüssel, Beratungsbedarf in den ersten Jahren nach der Einreise, Erhöhung der maximalen Förderung, Erhöhung der Pauschale für Koordinierungs- und Verwaltungskräfte, Definition der Qualifikation der Beratungskräfte
Dringlichkeitsantrag CSU
Prüfung von Modellen zur freiwilligen Milchmengenreduzierung; Prüfung einer entschädigungslosen Milchmengenreduktion; Ausbau der Marktbeobachtungsstelle Milch zu einem Frühwarnsystem; Ausweitung des Direktzahlungselements der Umverteilungsprämie; Erschließung in- und ausländischer Märkte; Gestaltung der Lieferverträge; Information über einzelbetriebliche Risikoabsicherung
Reduzierung der Milchmenge; Frühwarnsystem bei der Marktbeobachtungsstelle für Milch; Prüfung einer Obergrenze für Direktzahlungen
außerdem: mündlicher und schriftlicher Bericht
Klarstellungen, Kostenübernahme durch den Staat; Änderung von Art. 1, 2, 13, 20 BayPSNVG
Antrag FREIE WÄHLER
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
jährlicher Bericht; Veröffentlichung der bisher beauftragten Prognosen; Aktualisierung der "Daten zur bayerischen Energieversorgung"
Prüfung eines Förderprogramms; Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst
Aufnahme als Unterkategorie in die Polizeiliche Kriminalstatistik; Zuordnung zum Bereich Hasskriminalität/Politisch motivierte Kriminalität; Verstärkung der Verfolgung im Internet; Präventionsprogramm
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
