Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/2684 PL vom 03.07.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/1565

Drogenproblematik in bayerischen Justizvollzugsanstalten?

Bericht im Landtag; Schwerpunkt auf die JVA Straubing; Droge Spice; Verbreitung und Gegenmaßnahmen; Schutz von Gefangenen und Mitarbeitern; Korruptionsverdacht; Personalsituation

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Drucksache Nr. 19/2683 PL vom 03.07.2024

Beschluss des Plenums zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 19/2541

Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshof vom 21. Mai 2024
(Vf. 26-III-24) betreffend

Antrag

auf die Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl 2023

PII-3001-2-5-1

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Drucksache Nr. 19/2682 PL vom 03.07.2024

Beschluss des Plenums zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 19/2540

Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshof vom 17. Mai 2024
(Vf. 6-VII-24) betreffend

Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit

der § 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und b des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) vom 13. September 2002 (GVBl 2003 S. 147, BayRS 02-21-S), der zuletzt durch Art. 2 des Vertrages vom 14. Dezember 2021 (GVBl 2022 S. 313, 396) geändert worden ist

PII-3001-2-4-1

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Drucksache Nr. 19/2681 PL vom 03.07.2024

Berufung, Bestätigung Landtag

Einsetzung einer Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder im Landtag (Kinderkommission)
hier: Bestellung des Vorsitzes und des stellvertretenden Vorsitzes der Kinderkommission

Melanie Huml als Vorsitzende und Marina Jakob als Stellvertreterin

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Drucksache Nr. 19/2680 PL vom 03.07.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/1883

Einsetzung einer Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder im Landtag (Kinderkommission)

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Drucksache Nr. 19/2678 vom 03.07.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stand der Hitzeaktionsplanung in Bayern

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz: Hitzeaktionspläne der Kommunen; Fördermittel für die Hitzekoordination; Tätigkeitsbericht der Sonderbeauftragten für Klimaresilienz; Projekt Hitzeschutz in einer GesundheitsregionPlus; Hitzeschutz in der Pflege; Statistik zu Rettungsdiensteinsätzen und Übersterblichkeit

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Drucksache Nr. 19/2677 vom 03.07.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Für die bewährten drei Säulen aus öffentlich-rechtlichen, genossenschaftlichen und privaten Banken!

geplante Einlagensicherung der EU; Erhalt der deutschen und bayerischen Sicherungssysteme; Umfang des CMDI-Rahmen, des Bankenabwicklungssystems und des EDIS; Daten- und Verbraucherschutz des digitalen Euros

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Drucksache Nr. 19/2675 vom 03.07.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht über die Starkregenvorsorge in Bayern

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; kommunales Sturzflutrisikomanagement; Änderung der BayBO; Sturzflutschäden 2021 und 2024; Bebauungspläne

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Drucksache Nr. 19/2674 vom 03.07.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sturzflutvorsorge beschleunigen

Notfallvorsorge für durch Sturzfluten verursachte Hochwasserereignisse für alle Kommunen (Gefahrenkarte), staatlichen Behörden und Katastrophenhilfsdienste; Verlängerung der Richtlinie für Zuwendungen für wasserwirtschaftliche Vorhaben (RZWas)

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Drucksache Nr. 19/2671 vom 03.07.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pistolenschuss bei Fußballspiel: Landtag und Öffentlichkeit jetzt transparent informieren

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Drucksache Nr. 19/2670 vom 03.07.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Strafvollzug entlasten und Resozialisierung stärken - Für kurz vor der Entlassung stehende Gefangene eine "Weihnachtsamnestie" Ende 2024 ermöglichen

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Drucksache Nr. 19/3519 BU vom 02.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/2496

Ländliche Räume und Regionen in der EU weiter stärken!

Finanzhoheit der Bundesländer bei der Verteilung und Fokussierung von EU-Förderprogrammen beibehalten; Einsatz von EU-Haushaltsmitteln zur ortsnahen Förderung der Regionen und des Ländlichen Raums im Rahmen der Struktur- und Kohäsionspolitik

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Drucksache Nr. 19/3108 GP vom 02.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2614

Selbstbestimmte Geburt – Sensibilisierung für die Problematik von Gewalterfahrungen unter der Geburt vorantreiben

Öffentlichkeitsarbeit anlässlich des „Roses Revolution Day“ am 25. November

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Drucksache Nr. 19/3107 GP vom 02.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/2580

Digitalisierungsmaßnahmen zur Entbürokratisierung der Leichenschau

Prüfung und Bericht im Landtag zum Bürokratieabbau bei der zukünftigen zweiten Leichenschau vor einer Feuerbestattung

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Drucksache Nr. 19/3106 GP vom 02.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/2565

Biobanken in Bayern - Herausforderungen und Optimierungspotenziale

Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention

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Drucksache Nr. 19/3105 GP vom 02.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/2564

Aufklärung und Prävention von Gewalt im Kreißsaal

Bessere Geburtsvorbereitung und Schutzmaßnahmen für Schwangere vor physischen und psychischen Verletzungen während der Geburt

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