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Antrag SPD
Finanzierung durch die Teilnahme weiterer Schulen erhöhen; Einbeziehung von Kitas für Kleinkinder
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Verantwortungsverfahren für nicht strafmündige Täter
Ausweitung des Förderprogramms für gewerbliche Wirtschaftsunternehmen auf soziale und gemeinnützige Einrichtungen
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/4169
Vereinbarung von Schule und Pflege; Studium oder Ausbildung; besondere Anerkennung; kurzfristige Ersatzpflege; Fortbildungsangebote für Fachkräfte
Dringlichkeitsantrag AfD
Rückkehr zu Kernkraft und fossiler Energieversorgung; Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland; Abschaffung zahlreicher Gesetze auf EU-, Bundes- und Landesebene in den Bereichen Energiewende, Klimaneutralität, Außenhandel und Nachhaltigkeit; Steuerreform: Senkung bzw. Streichung von direkten Steuern und Abgaben, "Sonderwirtschaftszonen"; gezielte Einwanderung von Fachkräften; Stopp der massenhaften Einwanderung; Streichung eines Viertels aller Stellen im öffentlichen Dienst; Erhöhung der MINT-Stunden im Bildungsbereich
Antrag SPD, Landtag
Mündlicher Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung; u.a. Lehrkräftefortbilung; Organisation und Durchführung der Tests; Kompensation Mehrarbeit; Zahl neu geschaffener Stellen; Zeitplan; Rückmeldungen von Kita-Leitungen und Gemeinden; Anzahl Plätze
Antrag AfD
Abschaffung der doppelten oder mehrfachen Staatsangehörigkeit für Nicht-EU-Bürger; Möglichkeit zur Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit
Anfragen zum Plenum AfD
gesetzlicher Anspruch auf ein- bis zweitägige Beurlaubung bei Geburten, Fehl- und Totgeburten, schwerer Erkrankung oder Tod eines Angehörigen in direkter Linie oder des in häuslicher Gemeinschaft lebenden Partners/Partnerin
Schriftliche Anfrage AfD
Überwachung Soziale Medien und Internetforen; Beteiligung an Chatgruppen
Beratungsverlauf
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Änderungsantrag AfD
Änderungsantrag SPD
u.a. statistische Vergleichszahlen zum Konsum; Verkaufsverbote; Wirksamkeit von Regulierungen anderer Länder
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
u.a. Sprachstand Grundschuleintritt; Personalmangel; Ganztagsschule; Einkommen / Besoldung; Förderlehrkräfte; Schulleitung
u.a. strukturelle und organisatorische Änderungen im "Zentrum Bayern Familie und Soziales" in Folge der Reform des Gesetzes; Fallzahlen; Ansprechstelle; Zusammenarbeit der bay. Zentren; personelle Ausstattung und deren Qualifikation
u.a. Abfrage von Fallzahlen; geplante Maßnahmen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.