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Drucksache Nr. 17/17741 VF vom 13.07.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/16981

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland
(Drs. 17/16719)

Ermächtigung der Gemeinden zur Festlegung einer Höchstzahl an Spielhallen (Änderung von Art. 9); erweiterte Sperrzeitenregelung und Vorschriften zum Betrieb von Spielhallen (Änderung von Art. 11 AGGlüStV)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Ausführungsgesetz zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland
Glücksspiel , Glücksspielstaatsvertrag , Spielautomat , Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag , AGGlüStV , Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland , GlüStV , Spielhalle , Sperrzeit für Spielhallen

Drucksache Nr. 17/17740 VF vom 13.07.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/17056

zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes

Erhöhung der Gebühren für Amtshandlungen in Angelegenheiten der Notare, redaktionelle Änderungen, Rechtsbereinigung; Änderung der Art. 1-9 und der Anlage, Aufhebung von Art. 10 LJKostG

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Landesjustizkostengesetz
Justizverwaltungskosten , Gebühr , Notar , LJKostG , Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes , Gebühren , Verordnungsermächtigung , Notarin

Drucksache Nr. 17/17739 VF vom 13.07.2017

Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof

Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom
20. Juni 2017 (Vf. 10-VII-17) betreffend Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Bebauungsplans "Am Stadtpark" Nr. 6102-78/0 der Stadt Roding vom 18. Dezember 2015
PII/G1310.17-0008

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Verfassungsbeschwerde
Verfassungsstreitigkeit , Bebauungsplan , Roding

Drucksache Nr. 17/17732 vom 13.07.2017

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss CSU, SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Antrag der Abgeordneten Rinderspacher, von Brunn, Aures u.a. und Fraktion SPD,
Aiwanger, Streibl, Dr. Vetter u.a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
Schulze, Hartmann, Steinberger u.a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 21. Juni 2017
auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Drs. 17/17303)
zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens aller mit der Lebensmittelüberwachung befassten Behörden, insbesondere der verantwortlichen Landratsämter, Regierungen und des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), einschließlich der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger
im Rahmen von mit den Unternehmen Bayern Ei GmbH & Co.KG, Bayern Ei Beteiligungs GmbH und verbundenen Unternehmen (im Folgenden: "Firma Bayern-Ei") sowie für diese rechtlich handelnden Personen in Niederbayern in Zusammenhang gebrachten Salmonellenfunden in den Jahren 2014 und 2015 (im Folgenden: "Untersuchungsgeschehen")

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Untersuchungsausschuss Ei
Gutachten , Parasit , Staatskanzlei , Oberster Rechnungshof , Labor , Bayerischer Landtag , Krankheitserreger , Zuständigkeit , Dänemark , Staatsanwaltschaft , Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz , Strafverfolgungsbehörde , Scharf Ulrike , Tierhaltung , Ausfuhr , Huber Marcel Dr. , Hygiene , Datenbank , Verbraucherschutz , Gesundheitsschutz , Staatsministerium der Justiz , Handel , Rückruf von Produkten , Wallersdorf , Personalausstattung , Niederbayern , Gesundheitsrisiko , Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit , Regierung , Untersuchungsausschuss , Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten , Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr , Qualitätssicherung , Müller-Brot GmbH , Ei , Schadensersatz , Lebensmittelsicherheit , Kreisverwaltung , Bausback Winfried Prof. Dr. , Datenschutz , Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit , Tierkrankheit , Aiterhofen , Berger-Wild GmbH , Untersuchungsausschuss Wildfleisch und Verbraucherschutz , Staatsregierung , Bayern Ei GmbH & Co. KG , Lebens- und Futtermittelüberwachung , Verbraucherinformation , Tierschutz , Salmonellen , Korruptionsbekämpfung , Gammelfleisch , Veterinär , Schadenersatz , Notfallplanung , EFSA , Schwerpunktstaatsanwaltschaft , RASFF (Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel) , Spezialeinheit Lebensmittelsicherheit , Gesundheitsgefahr , Landratsamt , Amtliche Lebensmittelkontrolle , LGL , Landratsamt Dingolfing-Landau , Bayerischer Oberster Rechnungshof , Gesundheitsgefährdung , Rotation , Lebensmittelkontrolle , Landratsamt Straubing-Bogen , Staatsanwaltschaft Regensburg , Trapp Heinrich , Landratsamt Deggendorf , Qualitätsmanagement , Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel , Personalsituation , Eurosurveillance , Berichtspflicht , Eigenkontrolle , Export , Öffentliche Warnung gem. Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch , ORH , ECDC , TIZIAN-Datenbank , Kontrolle , Lebensmittelüberwachung , Landtag

Drucksache Nr. 17/16697 vom 13.07.2017

Schriftliche Anfrage SPD

Kirchenasyl

Beratungsverlauf

Schlagworte: Kirchenasyl
Strafverfolgung , Pfarrer , Pfarrerin

Drucksache Nr. 17/16487 vom 13.07.2017

Schriftliche Anfrage FREIE WÄHLER

Kombiklassen

an Grundschulen in Niederbayern, insbesondere in den Landkreisen Landshut, Rottal-Inn und Dingolfing-Landau

Beratungsverlauf

Schlagworte: Schulklasse
Grundschule , Niederbayern , Landshut Krs , Rottal-Inn Krs , Dingolfing-Landau Krs , Klassenstärke , Lehrer , Unterrichtsversorgung , Kombiklasse , Klassengröße , Lehrerin , Lehrkraft , Mobile Reserve (Schule) , Unterrichtsausfall

Drucksache Nr. 17/16486 vom 13.07.2017

Schriftliche Anfrage SPD