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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/16017
jährliche öffentliche Anhörung des Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz; neuer Art. 7a PKGG
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/16719
Mindestabstand zwischen Spielhallen, Sperrzeiten; Änderung von Art. 9, 11, 15, Aufhebung von Art. 14 AGGlüStV
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/16981
Ermächtigung der Gemeinden zur Festlegung einer Höchstzahl an Spielhallen (Änderung von Art. 9); erweiterte Sperrzeitenregelung und Vorschriften zum Betrieb von Spielhallen (Änderung von Art. 11 AGGlüStV)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/17056
Erhöhung der Gebühren für Amtshandlungen in Angelegenheiten der Notare, redaktionelle Änderungen, Rechtsbereinigung; Änderung der Art. 1-9 und der Anlage, Aufhebung von Art. 10 LJKostG
Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss CSU, SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schriftliche Anfrage SPD
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage FREIE WÄHLER
an Grundschulen in Niederbayern, insbesondere in den Landkreisen Landshut, Rottal-Inn und Dingolfing-Landau
Schriftliche Anfrage fraktionslos
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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