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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/17766 UV vom 13.07.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/16964

Umsetzung und Bilanz der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie

Erstellung fehlender Managementpläne; Veröffentlichung von Managementplänen im Internet; Beschilderung; Kartierung von Arten und Lebensräumen mit unbekanntem oder ungünstig-schlechtem Erhaltungszustand; Bericht im Internet

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: FFH-Gebiet
Naturschutz , Artenschutz , Biodiversität , Biotopkartierung , Internet ,

Drucksache Nr. 17/17765 VF vom 13.07.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/16671

Spielhallenwildwuchs einschränken

mündlicher und schriftlicher Bericht über die Folgen des Gesetzentwurfs zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Staatsvertrag über das Glücksspielwesen in Deutschland

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Ausführungsgesetz zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland
Glücksspiel , Glücksspielstaatsvertrag , Spielautomat , Gemeinde , Kommunaler Spitzenverband ,

Drucksache Nr. 17/17764 VF vom 13.07.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/17451

Bewährtes Schutzmaß erhalten - Überreglementierung vermeiden!

Bericht im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen über die Anpassung des Landesrechts an die EU-Datenschutz-Grundverordnung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Datenschutz
Datenschutz-Grundverordnung , Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen , Datenschutzrecht , EU-Datenschutz-Grundverordnung , EU-Datenschutzgrundverordnung ,

Drucksache Nr. 17/17763 VF vom 13.07.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/17303

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens
aller mit der Lebensmittelüberwachung befasster Behörden, insbesondere der verantwortlichen Landratsämter, Regierungen und des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), einschließlich der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger
im Rahmen des Salmonellengeschehens im Zusammenhang mit dem Unternehmen Bayern Ei (Bayern Ei GmbH & Co. KG, Bayern Ei Beteiligungs GmbH sowie ggf. weitere zugehörige Gesellschaften; im Folgenden: Firma Bayern-Ei) in Niederbayern („Bayern-Ei-Skandal“)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Untersuchungsausschuss Ei
Untersuchungsausschuss , Lebens- und Futtermittelüberwachung , Kreisverwaltung , Regierung , Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ,

Drucksache Nr. 17/17763 VF vom 13.07.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/17732

zum Antrag der Abgeordneten Rinderspacher, von Brunn, Aures u.a. und Fraktion SPD,
Aiwanger, Streibl, Dr. Vetter u.a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
Schulze, Hartmann, Steinberger u.a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 21. Juni 2017
auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Drs. 17/17303)
zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens aller mit der Lebensmittelüberwachung befassten Behörden, insbesondere der verantwortlichen Landratsämter, Regierungen und des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), einschließlich der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger
im Rahmen von mit den Unternehmen Bayern Ei GmbH & Co.KG, Bayern Ei Beteiligungs GmbH und verbundenen Unternehmen (im Folgenden: "Firma Bayern-Ei") sowie für diese rechtlich handelnden Personen in Niederbayern in Zusammenhang gebrachten Salmonellenfunden in den Jahren 2014 und 2015 (im Folgenden: "Untersuchungsgeschehen")

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Untersuchungsausschuss Ei
Gutachten , Parasit , Staatskanzlei , Oberster Rechnungshof , Labor ,

Drucksache Nr. 17/17761 LA vom 13.07.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/16993

Frostschäden im Obst- und Weinbau - unbürokratische Hilfe für Erzeugerinnen und Erzeuger

Liquiditätshilfeprogramm; Informationskampagne

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Ernteschaden
Frost , Weinbau , Obstbau , Ernteverlust , Ernteausfälle ,

Drucksache Nr. 17/17760 LA vom 13.07.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/16983

Bericht über die Frostschäden im Frühjahr 2017

schriftlicher Bericht

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Ernteschaden
Frost , Landwirtschaft , Gartenbau , Weinbau , Frostschaden (Landwirtschaft) ,

Drucksache Nr. 17/17759 LA vom 13.07.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/16941

Frostschäden - Bauern nicht alleine lassen

mögliche Einstufung als Naturkatastrophe; umfangreiche Schadensermittlung; Hilfsmaßnahmen; Prüfung freiwilliger Risikoabsicherungen; Untersuchung technischer Möglichkeiten zur Verhinderung von Klimaschäden; Bericht

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Ernteschaden
Klimawandel , Frost , Obstbau , Weinbau , Gemüsebau ,

Drucksache Nr. 17/17758 LA vom 13.07.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/16765

Hilfen für frostgeschädigte Obst- und Weinbauern auf den Weg bringen!

Sofortmaßnahmen, Bayerisches Frostschadenprogramm; Prüfung der Einstufung als Naturkatastrophe; mündlicher Bericht

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Ernteschaden
Frost , Obstbau , Weinbau , Winzer , Naturkatastrophe ,

Drucksache Nr. 17/17752 UV vom 13.07.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/17017

Verstöße gegen Tierschutzrecht in Schlachthöfen ahnden - Reform der Veterinärverwaltung in Bayern zügig umsetzen!

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Schlachtbetrieb
Schlachtung , Tierschutz , Veterinärverwaltung , Schlachthof , Schlachtunternehmen ,

Drucksache Nr. 17/17751 UV vom 13.07.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/16800

TA Luft: 1:1-Umsetzung der EU-Vorgaben beibehalten!

außerdem: Prüfung eines Förderprogramms für Abluftreinigungsanlagen in Ställen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft
Emission , Luftreinhaltung , Landwirtschaft , Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit , Förderprogramm ,

Drucksache Nr. 17/17742 KI vom 13.07.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/16017

zur Änderung des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes

jährliche öffentliche Anhörung des Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz; neuer Art. 7a PKGG

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetz
Parlamentarisches Kontrollgremium , Parlamentarische Kontrolle , Landesamt für Verfassungsschutz , Anhörung , PKGG ,

Drucksache Nr. 17/17741 VF vom 13.07.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/16719

zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland

Mindestabstand zwischen Spielhallen, Sperrzeiten; Änderung von Art. 9, 11, 15, Aufhebung von Art. 14 AGGlüStV

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Ausführungsgesetz zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland
Glücksspiel , Glücksspielstaatsvertrag , Spielautomat , Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag , Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland ,

Drucksache Nr. 17/17741 VF vom 13.07.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/16981

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland
(Drs. 17/16719)

Ermächtigung der Gemeinden zur Festlegung einer Höchstzahl an Spielhallen (Änderung von Art. 9); erweiterte Sperrzeitenregelung und Vorschriften zum Betrieb von Spielhallen (Änderung von Art. 11 AGGlüStV)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Ausführungsgesetz zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland
Glücksspiel , Glücksspielstaatsvertrag , Spielautomat , Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag , AGGlüStV ,

Drucksache Nr. 17/17740 VF vom 13.07.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/17056

zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes

Erhöhung der Gebühren für Amtshandlungen in Angelegenheiten der Notare, redaktionelle Änderungen, Rechtsbereinigung; Änderung der Art. 1-9 und der Anlage, Aufhebung von Art. 10 LJKostG

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Landesjustizkostengesetz
Justizverwaltungskosten , Gebühr , Notar , LJKostG , Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes ,

Drucksache Nr. 17/17739 VF vom 13.07.2017

Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof

Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom
20. Juni 2017 (Vf. 10-VII-17) betreffend Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Bebauungsplans "Am Stadtpark" Nr. 6102-78/0 der Stadt Roding vom 18. Dezember 2015
PII/G1310.17-0008

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Verfassungsbeschwerde
Verfassungsstreitigkeit , Bebauungsplan , Roding

Drucksache Nr. 17/17732 vom 13.07.2017

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss CSU, SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Antrag der Abgeordneten Rinderspacher, von Brunn, Aures u.a. und Fraktion SPD,
Aiwanger, Streibl, Dr. Vetter u.a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
Schulze, Hartmann, Steinberger u.a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 21. Juni 2017
auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Drs. 17/17303)
zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens aller mit der Lebensmittelüberwachung befassten Behörden, insbesondere der verantwortlichen Landratsämter, Regierungen und des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), einschließlich der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger
im Rahmen von mit den Unternehmen Bayern Ei GmbH & Co.KG, Bayern Ei Beteiligungs GmbH und verbundenen Unternehmen (im Folgenden: "Firma Bayern-Ei") sowie für diese rechtlich handelnden Personen in Niederbayern in Zusammenhang gebrachten Salmonellenfunden in den Jahren 2014 und 2015 (im Folgenden: "Untersuchungsgeschehen")

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Untersuchungsausschuss Ei
Gutachten , Parasit , Staatskanzlei , Oberster Rechnungshof , Labor ,

Drucksache Nr. 17/16697 vom 13.07.2017

Schriftliche Anfrage SPD

Kirchenasyl

Beratungsverlauf

Schlagworte: Kirchenasyl
Strafverfolgung , Pfarrer , Pfarrerin

Drucksache Nr. 17/16487 vom 13.07.2017

Schriftliche Anfrage FREIE WÄHLER

Kombiklassen

an Grundschulen in Niederbayern, insbesondere in den Landkreisen Landshut, Rottal-Inn und Dingolfing-Landau

Beratungsverlauf

Schlagworte: Schulklasse
Grundschule , Niederbayern , Landshut Krs , Rottal-Inn Krs , Dingolfing-Landau Krs ,

Drucksache Nr. 17/16486 vom 13.07.2017

Schriftliche Anfrage SPD

Tierschutz in bayerischen Zoos und Tierparks - Teil 4: Flugunfähigmachen von Vögeln

Beratungsverlauf

Schlagworte: Tierhaltung
Zoologischer Garten , Tierschutz , Vogel , Nordrhein-Westfalen , Zoo ,

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache

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