Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/513 PL vom 22.02.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/40

Fach- und Förderlehrkräfte endlich angemessen besolden

Keine Benotung oder eigenständiger Unterricht durch Förderlehrkräfte; konsequente Berücksichtigung von Ermäßigungs- und Anrechnungsstunden; Hebung des Eingangsamts; Möglichkeiten der B eförderung verbessern; Schaffung zusätzlicher Fortbildungsangebote

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Drucksache Nr. 19/510 PL vom 22.02.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/114

Wie beeinflussen Modellprojekte gegen Wohnungslosigkeit die Hilfenetze vor Ort in Bayern?

Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zur Forschungsstudie der Technischen Universität Nürnberg; Wechselwirkungen zwischen Pilotprojekten und regionalen Hilfsnetzen bei Obdachlosikgekit

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Drucksache Nr. 19/509 PL vom 22.02.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/18

Folgen einer "Redimensionierung" des Münchner Konzerthauses

schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Planungskosten und Erbbauzinsen; bisherige Kostensteigerungen; Machbarkeitsstudie von 2020; neuer Kostenrahmen; Wiederholungsplanung; Nutzungskonzept; Nutzung des Baugrundstückes; weiterer Zeitplan

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Drucksache Nr. 19/508 PL vom 22.02.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/237

Bahnprojekt Ulm-Augsburg: Mögliche Bahnhalte untersuchen

Bericht nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens

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Drucksache Nr. 19/506 PL vom 22.02.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/83

Arzneimittelversorgung sichern, Innovationskraft im Bereich der Arzneimittelforschung stärken, Innovationsstandort Deutschland sichern, Lieferengpässen entgegenwirken

Keine „automatische Substitution“ von Arzneimitteln durch Apotheken; Überarbeiten des Nutzenbewertungssystems des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG); Änderung des SGB V; Rückverlagerung der Arzneimittelproduktion ins (europäische) Inland

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Drucksache Nr. 19/505 PL vom 22.02.2024

Beschluss des Plenums zu Bundesverfassungsbeschwerde Bundesverfassungsgericht DRS 19/362

Schreiben des Bundesverfassungsgerichts - Erster Senat - vom 10. Januar 2024
(1 BvR 1726/23) betreffend

Verfassungsbeschwerde gegen

1. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Mai 2023 - BVerwG 9 CN 1.22 -,

2. die Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer (Verpackungssteuersatzung) vom 30. Januar 2020, geändert durch Satzung der Universitätsstadt Tübingen zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer vom 27. Juli 2020

PII-G1320.23-0002

keine Beteiligung am Verfahren

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Drucksache Nr. 19/502 vom 22.02.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ganzjährige Schonzeit für den Eichelhäher

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Drucksache Nr. 19/1117 HA vom 21.02.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/397

Soziale und ökonomische Zukunftsinvestitionen im Freistaat statt Stillstand durch vorläufige Haushaltsführung im Jahr 2024

Vorlegen eines regulären Haushalts

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Drucksache Nr. 19/1116 HA vom 21.02.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/386

Sozialen Lockdown wegen vorläufiger Haushaltsführung verhindern - Finanzierung sozialer Einrichtungen in Bayern sichern

Planungssicherheit für sozial- und bildungspolitische Ausgaben

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Drucksache Nr. 19/1115 HA vom 21.02.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/369

Schnelle unbürokratische Hilfen für die Westernstadt „Pullman City“

Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/793 LA vom 21.02.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/380

Kleinbäuerliche Landwirtschaft in Bayern schützen

Zukunftsvertrag und besondere Förderung für kleinbäuerliche Landwirtschaftsbetriebe; Ausgleich von Bewirtschaftungs-Auflagen;

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Drucksache Nr. 19/741 LA vom 21.02.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/417

Für einen geordneten Übergang zur modernen Tierhaltung bei bayerischen Milchbauern

Prüfung eines Förderprogramms zum schrittweisen Ausstieg aus der Anbindehaltung

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Drucksache Nr. 19/740 LA vom 21.02.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/399

Umbau der Tierhaltung unterstützen - für mehr Platz im Stall und starke Tierwohlbetriebe

Empfehlungen der Borchert-Kommission

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Drucksache Nr. 19/739 LA vom 21.02.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/393

Evaluation der Haltungsformen von Rindern durchführen

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