Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/377 vom 29.01.2024

Anfragen zum Plenum SPD

Öffentliche Aufträge und andere Projekte der ..... bzw. von Firmen mit Beteiligung von .... im Freistaat Bayern

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Drucksache Nr. 19/325 vom 29.01.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Biokraftstoff aus China auf Echtheit kontrollieren

Prüfung der Inhaltsstoffe von chinesichen Biokraftstoff-Importen auf die Nutzung von tatsächlich klimafreundlichen Rohstoffen (kein Palmöl)

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Drucksache Nr. 19/129 vom 26.01.2024

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pfaffenwinkelbahn und Werdenfelsbahn

Investitionsaufkommen in die Schienennetz-Infrastruktur; Langsamfahrstellen; Verspätungen und Zugausfälle; Schienenersatzverkehr; Kommunikationskonzept der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG); Schienenausbaukonzept für die Werdenfels- und Pfaffenwinkelbahnen (Bundesschienenwegeausbauge­setzes ); Elektrifizierung versus Dieselbetrieb

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Drucksache Nr. 19/469 BI vom 25.01.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/70

Liebe zur bayerischen Heimat und zum deutschen Volk - Morgendliches Singen des Bayernliedes und der Nationalhymne an bayerischen Schulen

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Drucksache Nr. 19/468 BI vom 25.01.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/40

Fach- und Förderlehrkräfte endlich angemessen besolden

Keine Benotung oder eigenständiger Unterricht durch Förderlehrkräfte; konsequente Berücksichtigung von Ermäßigungs- und Anrechnungsstunden; Hebung des Eingangsamts; Möglichkeiten der B eförderung verbessern; Schaffung zusätzlicher Fortbildungsangebote

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Drucksache Nr. 19/467 SO vom 25.01.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/114

Wie beeinflussen Modellprojekte gegen Wohnungslosigkeit die Hilfenetze vor Ort in Bayern?

Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zur Forschungsstudie der Technischen Universität Nürnberg; Wechselwirkungen zwischen Pilotprojekten und regionalen Hilfsnetzen bei Obdachlosikgekit

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Drucksache Nr. 19/457 HA vom 25.01.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/204

Kassenbonpflicht abschaffen - Ressourcen schonen und Umwelt schützen!

Umweltschutz und Bürokratieabbau durch Beendigung der Ausgabepflicht für Kaufbelege im Einzelhandel

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Drucksache Nr. 19/456 WI vom 25.01.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/216

Ein leistungsstarker Wirtschaftsstandort braucht eine leistungsstarke und nachhaltige Energieproduktion und -versorgung – Energiewende endlich Top-Priorität geben!

Sofortige Priorisierung der Energiewende; Beseitigung der aktuellen Energieversorgungslücke wegen Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Bayern; Einsetzung eines Landesbeauftragten für Erneuerbare Energien als Koordinator; vereinfachte Genehmigungsverfahren und Abschaffung der 10 H-Regel für Windenergie; Ausbau von stationären Batterie-Großspeichern; Gewinnbeteiligung für Kommunen und Bürgerschaft; Vorlage "Energieplan Bayern 2040"

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Drucksache Nr. 19/454 WI vom 25.01.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/205

Berichtsantrag zu Auswirkungen auf die bayerische Wirtschaft durch die Ökodesign-Richtlinie für nachhaltige Produkte (ESPR)

schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 19/434 UV vom 25.01.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/202

Umweltauswirkungen von Frackinggasimporten klar benennen!

Ablehnung der Einfuhr von Erdgas aus hydraulischer Frakturierung (Fracking) wegen Umweltschädlichkeit

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Drucksache Nr. 19/433 UV vom 25.01.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/87

Schnelle und unbürokratische Umsetzung der Förderrichtlinie für Tierheime (FöR-TH)

Vereinfachung und Verbesserung des digitalen Zugangs zur Beantragung der Fördermittel

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Drucksache Nr. 19/316 WK vom 25.01.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/18

Folgen einer "Redimensionierung" des Münchner Konzerthauses

schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Planungskosten und Erbbauzinsen; bisherige Kostensteigerungen; Machbarkeitsstudie von 2020; neuer Kostenrahmen; Wiederholungsplanung; Nutzungskonzept; Nutzung des Baugrundstückes; weiterer Zeitplan

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Drucksache Nr. 19/316 HA vom 25.01.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/18

Folgen einer "Redimensionierung" des Münchner Konzerthauses

schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Planungskosten und Erbbauzinsen; bisherige Kostensteigerungen; Machbarkeitsstudie von 2020; neuer Kostenrahmen; Wiederholungsplanung; Nutzungskonzept; Nutzung des Baugrundstückes; weiterer Zeitplan

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