Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/1992 vom 26.04.2024

Antrag AfD

Impfpflicht für Soldaten abschaffen

Rücknahme der verpflichtenden COVID-19-Impfung für Bundeswehrsoldaten und -soldatinnen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/1985 vom 26.04.2024

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes

Kreditvergabe durch den Freistaat für Kommunen bei finanziellen Problemen von Krankenhäusern; Absicherung der Kredite durch Eigentumsanteilen an Krankenhäusern; Kontroll- und Weisungsrechte; Anwendbarkeit bei privaten Krankenhäusern Änderung von Art. 10b BayFAG

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/2014 vom 25.04.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zuständigkeit für Veterinärkontrollen im Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz belassen

Rücknahme der im Koalitionsvertrag angekündigten Zuständigkeitsverlagerung zum Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/1979 vom 25.04.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Akzeptanz der erneuerbaren Energien stärken und Wertschöpfung vor Ort schaffen

z.B. durch vergünstigte Stromtarife oder Gewinnbeteiligung für Anwohner und Kommunen sowie Schaffung eines Gütesiegels für Betreiber, die in diesem Sinne die Akzeptanz Erneuerbarer-Energie-Anlagen fördern

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/1975 vom 25.04.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Qualitätssicherung in der Lehrerbildung - Anrechnungsstunden für Seminarlehrkräfte und Zentrale Fachleiterinnen und Fachleiter ausbauen!

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/1974 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1918

Trinkwasser schützen - Wasserentnahmen erfassen!

Einführung eines zentralen digitalen Wasserregisters zur Erfassung von Menge und Entnahmestellen von Grundwasser

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/1973 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/1917

Keine neuen Steuern - nein zum Wassercent!

Sicherung der Wasserversorgung im Rahmen der vorhandenen Haushaltseinnahmen ohne die Einführung eines Wasserentnahmeentgelts

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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