Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/38 vom 29.11.2023

Dringlichkeitsantrag SPD

Sprach-Kitas in Bayern - Landesprogramm zukunftsfähig ausgestalten

Fachgespräch des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zur Überführung des Bundesprogramms in ein Landesprogramm

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Drucksache Nr. 19/35 vom 29.11.2023

Dringlichkeitsantrag SPD

Neustart für die Energiewende in Bayern - Landtag fordert Bericht von Staatsminister Hubert Aiwanger zur Gestaltung der Energiewende in den kommenden fünf Jahren

Bericht im dem Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung Hier: Maßnahmen in den Bereichen Windkraft, Photovoltaik, Geothermie und Energiespeicher

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Drucksache Nr. 19/34 vom 29.11.2023

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unerschöpflichen, sauberen Wärmeschatz endlich heben - Sofortprogramm Geothermie umsetzen

Förderung der Nutzung von Erdwärme; staatliche Anschub-Finanzierung; bayerweite Bodenerkundung mit erprobten Technikverfahren der Geophysik; Bürokratieabbau bei Genehmigungsverfahren für die Nutzung von Erdwärme

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Drucksache Nr. 19/33 vom 29.11.2023

Dringlichkeitsantrag AfD

Haushaltschaos verhindern, bayerische Steuerzahler schützen!

Verfassungswidrigkeit des Bundeshaushalts; Einhaltung der Schuldenbremse und keine Steuererhöhung auf Bundesebene; Einhaltung von Haushaltsgrundsätzen auf Landesebene; unverzügliche Vorlage des Gesetzentwurfs zum bayerischen Doppelhaushalt 2024/2025; Kürzung der Kosten für Migration, Klimaschutz, 49- Euro-Ticket; Erhöhung der Mittel für Abschiebung; Ausstieg aus der High-Tech-Agenda; Aufstockung Härtefallfonds

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Drucksache Nr. 19/32 vom 29.11.2023

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Stromintensive Betriebe entlasten - Berlin muss seine Versprechen halten!

Finanzierung des Strompreispakets für energieintensive Unternehmen und private Haushalte durch den Bund; Senkung der Stromsteuer; Ausweitung der Deckelung von Energiekosten für weitere Industrie- und Gewerbezweige; Verfassungswidrigkeit des Bundeshaushalts

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Drucksache Nr. 19/31 vom 29.11.2023

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wissenschaftsstandort Bayern erhalten - Personal an unseren Hochschulen stärken

Tarifentwicklung im TV-L mit dem TVöD; Übernahmegarantie für Auszubildende und dual Studierende der Hochschulen; Einführung eines Tarifvertrags für studentische Beschäftigte (TV-Stud); Schaffung von Dauerstellen für Daueraufgaben an den Hochschulen

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Drucksache Nr. 19/30 vom 28.11.2023

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Subsidiarität
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Pflanzenvermehrungsmaterial in der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/2031, (EU) 2017/625 und (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 2002/53/EG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG, 2002/57/EG, 2008/72/EG und 2008/90/EG des Rates (Verordnung über Pflanzenvermehrungsmaterial)
COM(2023) 414 final
BR-Drs. 521/23

Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 19/29 vom 28.11.2023

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Subsidiarität
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung eines hauptsitzbasierten Steuersystems für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen sowie zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU
COM(2023) 528 final
BR-Drs. 539/23

Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 19/28 vom 28.11.2023

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Subsidiarität
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erzeugung und das Inverkehrbringen forstlichen Vermehrungsguts, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/2031 und (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/105/EG des Rates (Verordnung über forstliches Vermehrungsgut)
COM(2023) 415 final
BR-Drs. 522/23

Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 19/23 vom 28.11.2023

Antrag AfD

Kartoffel- und Zuckerrübenernte schützen: Ernteschädlinge eindämmen!

Zwischenbericht zur Bekämpfung der Schilf-Grasflügelzikade; Erhöhung von Fördermitteln, Verstärkung von Forschung und länderübergreifender Zusammenarbeit zur Schädlingsbekämpfung der Schilf-Glasflügelzikade; Eindämmung von Ernteschäden;

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Drucksache Nr. 19/22 vom 28.11.2023

Antrag AfD

Tourismuszuschlag für in Notlage geratene Skiliftbetreiber

Förderprogramm für kleine und mittelständische Seilbahnbetreiber

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Drucksache Nr. 19/20 vom 28.11.2023

Antrag AfD

Tierschutzorganisationen Recht auf Katzenkastration einräumen!

Entlastung der Kommunen beim Vollzug von Katzenschutzverordnungen; fehlende Kastrationspflicht im Tierschutzgesetz; Tierschutz für freilaufende, häufig kranke und unterernährte Katzen; Delegation eines Kastrationsrechts an Tierschutzvereinigungen

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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