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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/121 vom 27.11.2023

Bericht der Präsidentin/des Präsidenten oder eines Gremiums des Landtags Landtag

Bericht des Landtags des Parlamentarischen Kontrollgremiums nach Art. 20 Abs. 1 Satz 2 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz gegenüber dem Landtag für das Jahr 2022

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Schlagworte: Parlamentarisches Kontrollgremium
Akustische Überwachung , Auskunftersuchen , Auskunfterteilung , Bankkonto , BayVSG ,

Drucksache Nr. 19/43 vom 24.11.2023

Schriftliche Anfrage AfD

Sach- statt Geldleistungen: Nachfrage

Beratungsverlauf

Schlagworte: Asylbewerber
Geldleistung , Sachleistung , Verordnung zur Durchführung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Aufnahmegesetzes , AsylbLG , Asylbewerberleistungsgesetz ,

Drucksache Nr. 19/19 vom 23.11.2023

Schriftliche Anfrage AfD

Auswirkungen einer in Wartenberg, Lkr. Erding geplanten Windkraftanlage auf die Einflugschneisen des nahegelegenen Flughafens München

Beratungsverlauf

Schlagworte: Windenergieanlage
Windkraftanlage , Wartenberg , Erding , Flughafen , Luftverkehrssicherheit ,

Drucksache Nr. 19/18 vom 23.11.2023

Antrag SPD

Folgen einer "Redimensionierung" des Münchner Konzerthauses

schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Planungskosten und Erbbauzinsen; bisherige Kostensteigerungen; Machbarkeitsstudie von 2020; neuer Kostenrahmen; Wiederholungsplanung; Nutzungskonzept; Nutzung des Baugrundstückes; weiterer Zeitplan

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Schlagworte: Veranstaltungshalle
Konzerthaus , München , Ausschuss für Wissenschaft und Kunst , Koalitionsvertrag , Regierungsprogramm ,

Drucksache Nr. 19/17 PL vom 15.11.2023

Berufung, Bestätigung CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, SPD

Zusammensetzung des Ältestenrats

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Schlagworte: Ältestenrat
Bayerischer Landtag , Aigner Ilse , Holetschek Klaus , Reiß Tobias , Hofmann Michael ,

Drucksache Nr. 19/16 PL vom 15.11.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/14

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

Ersetzen des Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren durch das d´Hondt´sche Verfahren bei der Berechtigungsreihenfolge der Fraktionen zur Besetzung der Ausschussvorsitze und deren Stellvertretungen; Umbenennung zweier Ausschüsse zu Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus und Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention; Wahl von vorläufigen Ausschussvorsitzenden durch die Ausschussmitglieder bei Verhinderung des Vorsitzenden und seiner Stellvertretung; Bildung der G 10 - Kommission: Bestellung des Vorsitzes und eines Beisitzers durch die Regierungsfraktionen und eines weiteren Beisitzers durch die Oppositionsfraktionen; Berufung des weiteren Beisitzers durch ein Fünftel des Landtages bei mangelnden gemeinsamen Kandidaten der Oppositionsfraktionen; Änderung von § 15 Abs. 2; § 23 Abs. 1; § 27 Abs. 3; neuer § 37a; Änderung der Inhaltsübersicht

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Schlagworte: Geschäftsordnung des Landtags
Parlamentarische Geschäftsordnung , Parlamentsausschuss , Ausschuss des Landtags , Ausschussvorsitzende , Ausschussvorsitzender ,

Drucksache Nr. 19/15 PL vom 15.11.2023

Berufung, Bestätigung Landtag

Stärke der Ausschüsse sowie Verteilung der Zahl der Ausschusssitze und der Stellen der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter auf die Fraktionen

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Schlagworte: Parlamentsausschuss
AfD-Fraktion , Ausschuss (Parlament) , Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie , Ausschuss für Bildung und Kultus , Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen ,

Drucksache Nr. 19/14 vom 13.11.2023

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung CSU, FREIE WÄHLER

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

Ersetzen des Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren durch das d´Hondt´sche Verfahren bei der Berechtigungsreihenfolge der Fraktionen zur Besetzung der Ausschussvorsitze und deren Stellvertretungen; Umbenennung zweier Ausschüsse zu Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus und Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention; Wahl von vorläufigen Ausschussvorsitzenden durch die Ausschussmitglieder bei Verhinderung des Vorsitzenden und seiner Stellvertretung; Bildung der G 10 - Kommission: Bestellung des Vorsitzes und eines Beisitzers durch die Regierungsfraktionen und eines weiteren Beisitzers durch die Oppositionsfraktionen; Berufung des weiteren Beisitzers durch ein Fünftel des Landtages bei mangelnden gemeinsamen Kandidaten der Oppositionsfraktionen; Änderung von § 15 Abs. 2; § 23 Abs. 1; § 27 Abs. 3; neuer § 37a; Änderung der Inhaltsübersicht

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Schlagworte: Geschäftsordnung des Landtags
Parlamentarische Geschäftsordnung , Parlamentsausschuss , Ausschuss des Landtags , Ausschussvorsitzende , Ausschussvorsitzender ,

Drucksache Nr. 19/13 vom 09.11.2023

Antrag AfD

Leistung muss sich wieder lohnen: Steuerliche Belastung von Überstunden senken!

pauschale Versteuerung ab 40 Überstunden pro Woche; Abrechnung durch den Arbeitgeber; Abschaffung der "kalten Progression" bei der Einkommenssteuer

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Schlagworte: Lohnsteuer
Überstunden , Mehrarbeit , Arbeitszeit , Arbeitgeber , Arbeitgeberin ,

Drucksache Nr. 19/12 PL vom 08.11.2023

Berufung, Bestätigung CSU, FREIE WÄHLER, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Bekanntgabe der von den Fraktionen benannten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Kontrollkommission BayernFonds nach Art. 12 Abs. 5 des BayernFonds- und Finanzagentur-Gesetzes

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Schlagworte: Kontrollkommission BayernFonds
Parlamentarisches Gremium , AfD-Fraktion , Bausback Winfried Prof. Dr. , BayernFonds , BayernFonds- und Finanzagentur-Gesetz ,

Drucksache Nr. 19/11 PL vom 08.11.2023

Beschluss des Plenums zu Berufung, Bestätigung Staatsregierung DRS 19/10

Zustimmung zur Berufung der Kabinettsmitglieder sowie Bestimmung des Stellvertreters des Ministerpräsidenten (Art. 45 und 46 der Bayerischen Verfassung)

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Schlagworte: Staatsregierung
Landesregierung , Aiwanger Hubert , Eisenreich Georg , Füracker Albert , Gerlach Judith ,

Drucksache Nr. 19/10 PL vom 08.11.2023

Berufung, Bestätigung Staatsregierung

Berufung der Kabinettsmitglieder sowie Bestimmung des Stellvertreters des Ministerpräsidenten (Art. 45 und 46 der Bayerischen Verfassung)

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Schlagworte: Staatsregierung
Landesregierung , Aiwanger Hubert , Eisenreich Georg , Füracker Albert , Gerlach Judith ,

Drucksache Nr. 19/9 PL vom 08.11.2023

Beschluss des Plenums zu Berufung, Bestätigung Staatsregierung DRS 19/8

Zustimmung zur Zahl und der Abgrenzung der Geschäftsbereiche
(Art. 49 der Bayerischen Verfassung)

Zuständigkeit folgender Ministerien: Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie; Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz; Staatsministerium für Digitales; Staatskanzlei; Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention; Sonderaufgaben;

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Schlagworte: Staatsregierung
Landesregierung , Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus , Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention , Bayerische Staatsregierung , Staatskanzlei ,

Drucksache Nr. 19/8 PL vom 08.11.2023

Berufung, Bestätigung Staatsregierung

Bestimmung der Zahl und der Abgrenzung der Geschäftsbereiche
(Art. 49 der Bayerischen Verfassung)

Zuständigkeit folgender Ministerien: Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie; Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz; Staatsministerium für Digitales; Staatskanzlei; Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention; Sonderaufgaben;

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Schlagworte: Staatsregierung
Landesregierung , Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus , Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention , Bayerische Staatsregierung , Staatskanzlei ,

Drucksache Nr. 19/7 vom 31.10.2023

Haushaltsrechnung Staatsregierung

Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2022

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Schlagworte: Haushaltsrechnung 2022
Haushaltsrechnung , Bayerischer Oberster Rechnungshof , Entlastung der Landesregierung , Entlastung der Staatsregierung , Oberster Rechnungshof ,

Drucksache Nr. 19/6 PL vom 31.10.2023

Wahl Landtag

Wahl des Ministerpräsidenten

Herr Dr. Markus Söder

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Schlagworte: Ministerpräsident
Söder Markus Dr.

Drucksache Nr. 19/5 PL vom 30.10.2023

Wahl Landtag

Wahl des Präsidiums

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Schlagworte: Landtagspräsidium
Aigner Ilse , Bayerischer Landtag , Hold Alexander , Landtag , Landtagspräsident ,

Drucksache Nr. 19/4 PL vom 30.10.2023

Antrag auf Aufhebung der Immunität Staatsregierung

Antrag auf Aufhebung der Immunität

Schreiben des Leitenden Oberstaatsanwalts in Würzburg vom 30. Oktober 2023
(701 Js 14661/23) betreffend Antrag auf Aufhebung der Immunität eines
Mitglieds des Bayerischen Landtags

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Schlagworte: Parlamentarische Immunität
Immunität der Abgeordneten , Landtagsabgeordneter , Landtagsabgeordnete , Staatsanwaltschaft Würzburg

Drucksache Nr. 19/3 PL vom 30.10.2023

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung Landtag

Übernahme der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

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Schlagworte: Geschäftsordnung des Landtags
Parlamentarische Geschäftsordnung , BayLTGeschO

Drucksache Nr. 19/2 PL vom 30.10.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/1

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

Änderungen in folgenden Bereichen: - Reihenfolge der Fraktionen (§ 6 Abs. 1 Satz 1) - Erweiterung des Präsidiums von sieben auf acht Schriftführer (§ 7 Satz 1) - Verteilung der Ausschussvorsitze (§ 27 Abs. 1 Satz 1) - Anlage 4 (zu § 49 Abs. 3 Satz 2 Spiegelstrich 5) Anpassung an Richtlinie (EU) 2018/958

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Schlagworte: Geschäftsordnung des Landtags
Geschäftsordnung des Parlaments , Parlamentarische Geschäftsordnung , Fraktion , Ausschussvorsitzende , Ausschussvorsitzender ,

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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