Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/416 vom 07.02.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden jetzt! - Staatsregierung muss sofort handeln

Aussetzung der Abschiebung von Jesiden aus der Region Sinajr (Irak); Anwendung von § 60a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); fehlende Rückkehrperspektive der Religionsgemeinschaft nach vom Bundestag anerkanntem Völkermord und Vertreibung durch den IS (Islamischer Staat)

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Drucksache Nr. 19/415 PL vom 07.02.2024

Berufung, Bestätigung Landtag

Bestellung eines Mitglieds für den Stiftungsrat der Sudetendeutschen Stiftung

Frau Kerstin Celina, MdL

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Drucksache Nr. 19/413 PL vom 07.02.2024

Wahl Landtag

Besetzung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Neu- bzw. Wiederwahl berufsrichterlicher Mitglieder

Frau Dr. Karin Angerer und Frau Dr. Margit Zorn

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Drucksache Nr. 19/409 PL vom 07.02.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/384

Stilllegung der Bioenergie verhindern

Änderung auf Bundesebene: Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Bereich Biomasseausschreibungen; Bericht zur Nutzung von Biogas und Biomethan

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Drucksache Nr. 19/408 PL vom 07.02.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/396

Politik für den ländlichen Raum - Taten statt Worte!

Konzept zur Stärkung des ländlichen Raums (gleichwertige Lebensverhältnisse): Kommunen als Zentren der sozial-ökologischen Transformation; Intensivierung der Regionalplanung; Bürgerbeteiligung; Dorfläden; Schwimmbadförderung; nachhaltiges Handwerk; Gründung eines Zentrums für nachhaltiges Wirtschaften; Förderung von Existenzgründungen; Ausnahmen für die Fahrerlaubnis von Minderjährigen

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Drucksache Nr. 19/407 PL vom 07.02.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/395

Bayerns ländlicher Raum - alternativ und vital in die Zukunft

Verkehrsinfrastruktur; Gesundheitsversorgung; ländliche Entwicklung

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Drucksache Nr. 19/405 PL vom 07.02.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/382

Nach 100 Tagen schwarz-orangem Koalitionsstreit ohne Kompass: den Freistaat jetzt voranbringen!

Priorisierungen: Ausbau und Kampagne für Windenergie; mehr sozialer Wohnungsbau durch staatliche Wohnbaugesellschaft; Bürokratieabbau zur Beschleunigung von Energie- und Baugenehmigungen; schnellere Anerkennung ausländischer Fachkräfte; Ausbau und Finanzierung von Ganztagsbetreuung und Ganztagsschulen

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Drucksache Nr. 19/404 PL vom 07.02.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/394

Windkraft im Chemiedreieck ausbauen - Perspektiven und Wettbewerbsvorteile für Wacker Chemie und chemische Industriebetriebe sichern!

wesentliche Bedeutung des Chemiedreiecks Bayern bzw. von Wacker Chemie Burghausen für den Industriestandort Bayern; Aufklärung und Bürger-Dialog pro Windkraft; Plan zum Windkraft-Ausbau; Gewinn-Beteiligung der Kommunen an Windkraftanlagen

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Drucksache Nr. 19/403 PL vom 07.02.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/381

Drohendes Aus für Bayerns größten geplanten Windpark im Chemiedreieck abwenden. Mehr Bürgerbeteiligung jetzt!

Bedeutung der Windenergie; Kampagne für die Windkraft; Maßnahmen für den Windpark in Mehring; Kooperation von Staatsforsten und Kommunen

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Drucksache Nr. 19/402 vom 07.02.2024

Antrag SPD

Modernes Staatsbürgerschaftsrecht - Jetzt alle Vorbereitungen für eine zügige Umsetzung in Bayern treffen

Vollzug des neuen Einbürgerungsrechts bei den Ausländerbehörden; Bericht an den Landtag zur Umsetzung und zur Digitalisierung der Ausländerbehörden.

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Drucksache Nr. 19/399 vom 07.02.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umbau der Tierhaltung unterstützen - für mehr Platz im Stall und starke Tierwohlbetriebe

Empfehlungen der Borchert-Kommission

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Drucksache Nr. 19/397 vom 07.02.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Soziale und ökonomische Zukunftsinvestitionen im Freistaat statt Stillstand durch vorläufige Haushaltsführung im Jahr 2024

Vorlegen eines regulären Haushalts

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Drucksache Nr. 19/396 vom 07.02.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Politik für den ländlichen Raum - Taten statt Worte!

Konzept zur Stärkung des ländlichen Raums (gleichwertige Lebensverhältnisse): Kommunen als Zentren der sozial-ökologischen Transformation; Intensivierung der Regionalplanung; Bürgerbeteiligung; Dorfläden; Schwimmbadförderung; nachhaltiges Handwerk; Gründung eines Zentrums für nachhaltiges Wirtschaften; Förderung von Existenzgründungen; Ausnahmen für die Fahrerlaubnis von Minderjährigen

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Drucksache Nr. 19/394 vom 07.02.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Windkraft im Chemiedreieck ausbauen - Perspektiven und Wettbewerbsvorteile für Wacker Chemie und chemische Industriebetriebe sichern!

wesentliche Bedeutung des Chemiedreiecks Bayern bzw. von Wacker Chemie Burghausen für den Industriestandort Bayern; Aufklärung und Bürger-Dialog pro Windkraft; Plan zum Windkraft-Ausbau; Gewinn-Beteiligung der Kommunen an Windkraftanlagen

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Treffer 10421 - 10440 von 11066

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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