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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/388
kein Windpark im Chemiedreieck; Maßnahmenkatalog: Sonderwirtschaftszone (SWZ) „Bayerisches Chemiedreieck“; Subventionierung der Energieumlagen und der Gemeinden im Landkreis Altötting; Bau eines Gaskraftwerks; Rückkehr zur Kernenergie (Reaktivierung KKW Isar II); Abschaffung bzw. Senkung von Energiesteuern; EU-Zulassung von Per-und polyflourierten Chemikalien (PFAS); Aufhebung von EU-Sanktionen gegen Rohstoff-Importe
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/402
Vollzug des neuen Einbürgerungsrechts bei den Ausländerbehörden; Bericht an den Landtag zur Umsetzung und zur Digitalisierung der Ausländerbehörden.
EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie
Beteiligung am Konsultationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen
EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie
Stellungnahme des Landtags; Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
Gesetzentwurf Staatsregierung
Aufheben der Beschränkung auf fachliche Schwerpunkte beim sonstigen Qualifikationserwerb; Entfallen des Schriftformerfordernis; Zweite-Chance-Verfahren beim besonderen Auswahlverfahren; Orientieren der Hinzuverdienstgrenze im BayBeamtVG am §8 SGB 4; Entbinden des HföD-Präsidenten von der Fachbereichsleitung bis 2030 Änderung von Art. 22, Art. 38 Abs. 2, Art. 39, Art. 40 und Art. 58 Abs. 6 und Aufheben der Anlage 1 LlbG; Änderung von Art. 27 Abs. 1, Art. 73 Abs. 1 und Art. 83 Abs. 2 BayBeamtVG; Änderung von Art. 6 Abs. 1, Art. 6a Abs. 1, Art. 7 Abs. und, Art. 25 und Einfügen eines neuen Art. 22 HföDG
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Beschlussempfehlung mit Bericht zu EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/305
Stellungnahme des Landtags; federführende Beratung im Ausschuss für Bildung und Kultus
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/484
Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Dringlichkeitsantrag SPD
Dringlichkeitsantrag AfD
Verbot der Gendersprache im öffentlichen Raum per Erlass: staatliche Verwaltung und Justiz, Schulen, Hochschulen und Institute, öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
obligatorisches Schlichtungsverfahren; verpflichtende Ankündigungsfrst; Mindestversorgung und Notdienst
Rücknahme der Stundenkürzung für Musik, Kunst, Werken und Gestalten; zusätzliches pädagogisches Personal; Kooperation mit Kindertageseinrichtungen; rhythmisierte Ganztagesschule; Sozialindex
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zusätzliche Unterrichtsstunden für Deutsch und Mathematik
Bereitstellung von mehr Landesmitteln für die bayerische Landwirtschaft; Umsetzung von Art. 163, 164 und 165 der Bayerischen Verfassung
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Beschlussempfehlung mit Bericht zu EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/304
Stellungnahme des Landtags; federführende Beratung im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
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