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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/25 vom 28.11.2023

Antrag AfD

Wiederherstellung der Natur: Pläne der EU stoppen!

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Schlagworte: Naturschutz
Verordnung der EU , Verordnung (EU) , Klimaanpassung , Klimaschutz , Natürliche Ressource ,

Drucksache Nr. 19/24 vom 28.11.2023

Antrag AfD

Weitere Grünflation verhindern: CO2-Maut abschaffen!

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Schlagworte: Lkw-Maut
Kohlendioxid , CO2 , Lastkraftwagen , Lkw , Luftreinhaltung ,

Drucksache Nr. 19/23 vom 28.11.2023

Antrag AfD

Kartoffel- und Zuckerrübenernte schützen: Ernteschädlinge eindämmen!

Zwischenbericht zur Bekämpfung der Schilf-Grasflügelzikade; Erhöhung von Fördermitteln, Verstärkung von Forschung und länderübergreifender Zusammenarbeit zur Schädlingsbekämpfung der Schilf-Glasflügelzikade; Eindämmung von Ernteschäden;

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Schlagworte: Schädlingsbekämpfung
Ernteschaden , Kartoffel , Zuckerrübe , Schädling , Schilf-Glasflügelzikade ,

Drucksache Nr. 19/22 vom 28.11.2023

Antrag AfD

Tourismuszuschlag für in Notlage geratene Skiliftbetreiber

Förderprogramm für kleine und mittelständische Seilbahnbetreiber

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Schlagworte: Bergbahn
Seilbahn , Skilift , Seilbahnförderprogramm , Tourismusförderung , Betriebsergebnis ,

Drucksache Nr. 19/21 vom 28.11.2023

Antrag AfD

Kinder schützen, regionale Lebensmittelversorgung stärken: Werbeverbot für global agierende Fast-Food-Ketten umsetzen

Gesundheitsschutz der Bevölkerung allgemein, v.a. von Kindern und Jugendlichen vor Anreizen zum Konsum von Schnellgerichten und Junkfood; Durchsetzung eines Reklameverbots für internationale Schnellimbiss-Ketten in Bayern und Deutschland; Stärkung des Marktanteils von regionalen und gesunden Lebensmitteln

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Schlagworte: Schnellgastronomie
Regionale Vermarktung , Regionalvermarktung , Lebensmittel , Lebensmittelversorgung , Werbeverbot ,

Drucksache Nr. 19/20 vom 28.11.2023

Antrag AfD

Tierschutzorganisationen Recht auf Katzenkastration einräumen!

Entlastung der Kommunen beim Vollzug von Katzenschutzverordnungen; fehlende Kastrationspflicht im Tierschutzgesetz; Tierschutz für freilaufende, häufig kranke und unterernährte Katzen; Delegation eines Kastrationsrechts an Tierschutzvereinigungen

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Schlagworte: Kastration
Freilaufende Katze , Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden , Kastrationsgesetz , Katze , Tier ,

Drucksache Nr. 19/121 vom 27.11.2023

Bericht der Präsidentin/des Präsidenten oder eines Gremiums des Landtags Landtag

Bericht des Landtags des Parlamentarischen Kontrollgremiums nach Art. 20 Abs. 1 Satz 2 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz gegenüber dem Landtag für das Jahr 2022

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Schlagworte: Parlamentarisches Kontrollgremium
Akustische Überwachung , Auskunftersuchen , Auskunfterteilung , Bankkonto , BayVSG ,

Drucksache Nr. 19/43 vom 24.11.2023

Schriftliche Anfrage AfD

Sach- statt Geldleistungen: Nachfrage

Beratungsverlauf

Schlagworte: Asylbewerber
Geldleistung , Sachleistung , Verordnung zur Durchführung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Aufnahmegesetzes , AsylbLG , Asylbewerberleistungsgesetz ,

Drucksache Nr. 19/19 vom 23.11.2023

Schriftliche Anfrage AfD

Auswirkungen einer in Wartenberg, Lkr. Erding geplanten Windkraftanlage auf die Einflugschneisen des nahegelegenen Flughafens München

Beratungsverlauf

Schlagworte: Windenergieanlage
Windkraftanlage , Wartenberg , Erding , Flughafen , Luftverkehrssicherheit ,

Drucksache Nr. 19/18 vom 23.11.2023

Antrag SPD

Folgen einer "Redimensionierung" des Münchner Konzerthauses

schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Planungskosten und Erbbauzinsen; bisherige Kostensteigerungen; Machbarkeitsstudie von 2020; neuer Kostenrahmen; Wiederholungsplanung; Nutzungskonzept; Nutzung des Baugrundstückes; weiterer Zeitplan

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Schlagworte: Veranstaltungshalle
Konzerthaus , München , Ausschuss für Wissenschaft und Kunst , Koalitionsvertrag , Regierungsprogramm ,

Drucksache Nr. 19/17 PL vom 15.11.2023

Berufung, Bestätigung CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, SPD

Zusammensetzung des Ältestenrats

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Schlagworte: Ältestenrat
Bayerischer Landtag , Aigner Ilse , Holetschek Klaus , Reiß Tobias , Hofmann Michael ,

Drucksache Nr. 19/16 PL vom 15.11.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/14

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

Ersetzen des Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren durch das d´Hondt´sche Verfahren bei der Berechtigungsreihenfolge der Fraktionen zur Besetzung der Ausschussvorsitze und deren Stellvertretungen; Umbenennung zweier Ausschüsse zu Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus und Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention; Wahl von vorläufigen Ausschussvorsitzenden durch die Ausschussmitglieder bei Verhinderung des Vorsitzenden und seiner Stellvertretung; Bildung der G 10 - Kommission: Bestellung des Vorsitzes und eines Beisitzers durch die Regierungsfraktionen und eines weiteren Beisitzers durch die Oppositionsfraktionen; Berufung des weiteren Beisitzers durch ein Fünftel des Landtages bei mangelnden gemeinsamen Kandidaten der Oppositionsfraktionen; Änderung von § 15 Abs. 2; § 23 Abs. 1; § 27 Abs. 3; neuer § 37a; Änderung der Inhaltsübersicht

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Schlagworte: Geschäftsordnung des Landtags
Parlamentarische Geschäftsordnung , Parlamentsausschuss , Ausschuss des Landtags , Ausschussvorsitzende , Ausschussvorsitzender ,

Drucksache Nr. 19/15 PL vom 15.11.2023

Berufung, Bestätigung Landtag

Stärke der Ausschüsse sowie Verteilung der Zahl der Ausschusssitze und der Stellen der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter auf die Fraktionen

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Schlagworte: Parlamentsausschuss
AfD-Fraktion , Ausschuss (Parlament) , Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie , Ausschuss für Bildung und Kultus , Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen ,

Drucksache Nr. 19/14 vom 13.11.2023

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung CSU, FREIE WÄHLER

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

Ersetzen des Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren durch das d´Hondt´sche Verfahren bei der Berechtigungsreihenfolge der Fraktionen zur Besetzung der Ausschussvorsitze und deren Stellvertretungen; Umbenennung zweier Ausschüsse zu Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus und Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention; Wahl von vorläufigen Ausschussvorsitzenden durch die Ausschussmitglieder bei Verhinderung des Vorsitzenden und seiner Stellvertretung; Bildung der G 10 - Kommission: Bestellung des Vorsitzes und eines Beisitzers durch die Regierungsfraktionen und eines weiteren Beisitzers durch die Oppositionsfraktionen; Berufung des weiteren Beisitzers durch ein Fünftel des Landtages bei mangelnden gemeinsamen Kandidaten der Oppositionsfraktionen; Änderung von § 15 Abs. 2; § 23 Abs. 1; § 27 Abs. 3; neuer § 37a; Änderung der Inhaltsübersicht

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Geschäftsordnung des Landtags
Parlamentarische Geschäftsordnung , Parlamentsausschuss , Ausschuss des Landtags , Ausschussvorsitzende , Ausschussvorsitzender ,

Drucksache Nr. 19/13 vom 09.11.2023

Antrag AfD

Leistung muss sich wieder lohnen: Steuerliche Belastung von Überstunden senken!

pauschale Versteuerung ab 40 Überstunden pro Woche; Abrechnung durch den Arbeitgeber; Abschaffung der "kalten Progression" bei der Einkommenssteuer

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Lohnsteuer
Überstunden , Mehrarbeit , Arbeitszeit , Arbeitgeber , Arbeitgeberin ,

Drucksache Nr. 19/12 PL vom 08.11.2023

Berufung, Bestätigung CSU, FREIE WÄHLER, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Bekanntgabe der von den Fraktionen benannten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Kontrollkommission BayernFonds nach Art. 12 Abs. 5 des BayernFonds- und Finanzagentur-Gesetzes

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Kontrollkommission BayernFonds
Parlamentarisches Gremium , AfD-Fraktion , Bausback Winfried Prof. Dr. , BayernFonds , BayernFonds- und Finanzagentur-Gesetz ,

Drucksache Nr. 19/11 PL vom 08.11.2023

Beschluss des Plenums zu Berufung, Bestätigung Staatsregierung DRS 19/10

Zustimmung zur Berufung der Kabinettsmitglieder sowie Bestimmung des Stellvertreters des Ministerpräsidenten (Art. 45 und 46 der Bayerischen Verfassung)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Staatsregierung
Landesregierung , Aiwanger Hubert , Eisenreich Georg , Füracker Albert , Gerlach Judith ,

Drucksache Nr. 19/10 PL vom 08.11.2023

Berufung, Bestätigung Staatsregierung

Berufung der Kabinettsmitglieder sowie Bestimmung des Stellvertreters des Ministerpräsidenten (Art. 45 und 46 der Bayerischen Verfassung)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Staatsregierung
Landesregierung , Aiwanger Hubert , Eisenreich Georg , Füracker Albert , Gerlach Judith ,

Drucksache Nr. 19/9 PL vom 08.11.2023

Beschluss des Plenums zu Berufung, Bestätigung Staatsregierung DRS 19/8

Zustimmung zur Zahl und der Abgrenzung der Geschäftsbereiche
(Art. 49 der Bayerischen Verfassung)

Zuständigkeit folgender Ministerien: Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie; Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz; Staatsministerium für Digitales; Staatskanzlei; Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention; Sonderaufgaben;

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Staatsregierung
Landesregierung , Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus , Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention , Bayerische Staatsregierung , Staatskanzlei ,

Drucksache Nr. 19/8 PL vom 08.11.2023

Berufung, Bestätigung Staatsregierung

Bestimmung der Zahl und der Abgrenzung der Geschäftsbereiche
(Art. 49 der Bayerischen Verfassung)

Zuständigkeit folgender Ministerien: Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie; Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz; Staatsministerium für Digitales; Staatskanzlei; Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention; Sonderaufgaben;

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Staatsregierung
Landesregierung , Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus , Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention , Bayerische Staatsregierung , Staatskanzlei ,

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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