Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/3723 vom 23.10.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Gesetzentwurf zu Sprachstandserhebungen zurückziehen und wirksame Maßnahmen zur Sprachförderung in Kita und Grundschule ergreifen

Rücknahme des Gesetzentwurfs zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung; bessere Sprachförderung von Kindern mit Migrationshintergrund: Sprach-Kita-Programme; Intensivierung der Vorkurse Deutsch, mehr Personal; Testung der Beobachtungsbögen Sismik und Seldak

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Drucksache Nr. 19/3676 vom 21.10.2024

Antrag SPD

Für Bayerns Kitas II - Einrichtung eines Sonderinvestitionsprogramms für den Ausbau qualitativ hochwertiger Bildungs- und Betreuungsangebote

Mittel für Kommunen

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Drucksache Nr. 19/3672 vom 16.10.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lagebild zu Sexualdelikten und sexualisierter Gewalt zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen in Bayern

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport sowie im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Statistik zu Tätern und Opfern; Nutzung von digitalen Medien; Anzeige durch Schulleitungen; Verständigung des Kultusministeriums; Meldung durch katholische und evangelische Kirche, durch Sportvereine, Behinderteneinrichtungen, nach dem Hinweisgeberschutzgesetz, über Jugendämter und durch Eltern; Anlaufstelle für Opfer von Missbrauch und sexualisierter Gewalt; Kriseninterventions- und -bewältigungsteam bayerischer Schulpsychologinnen und Schulpsychologen; schulische Schutzkonzepte; Datenübermittlung

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Drucksache Nr. 19/3655 vom 16.10.2024

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Kommunen selbst entscheiden lassen – Freiflächengestaltungssatzungen erhalten
(Drs. 19/3023)

Beibehaltung des kommunalen Rechts auf Satzungen zur Freiflächengestaltung Bayerische Bauordnung (BayBO): Änderung von Art. 81 Abs. 1 Nr. 3 und 4

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Drucksache Nr. 19/3624 vom 16.10.2024

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Weitere Entlastung für Lehrkräfte an Grundschulen in Bezug auf die Erstellung der Jahreszeugnisse in der Jahrgangsstufe 4

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Drucksache Nr. 19/3623 vom 16.10.2024

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung
(Drs. 19/3248)

Definition des Beginns der Schulpflicht Änderung von § 2 Abs. 1 GrSO und§ 5 Abs. 2 AVBayKiBiG

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Drucksache Nr. 19/3617 vom 16.10.2024

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Modernisierungsgesetz Bayern

neue Kriterien bei der Beurteilung von Beamten; mildernde Umstände bei Disziplinarverfahren; Regierungen als Genehmigungsbehörden von Windparks; Vereinfachungen im Baugenehmigungsverfahren; Abschaffen von rein administrativ eingeführten Statistiken; Erhöhen der Wertgrenzen bei öffentlichen Aufträgen; Außerkrafttreten des LPachtVG; Regeln zur Aufforstung, Forstwirtschaftspläne und Umweltverträglichkeitsprüfung; Verleihung von Fischereischeinen und weitere Änderungen im Fischereirecht; redaktionelle Änderungen und Rechtsbereinigungen Leistungslaufbahngesetz: Änderung von Art. 16 Abs. 2 und Art. 58 Abs. 3 Disziplinargesetz: Änderung von Art. 14 Abs. 1 Immissionsschutzgesetz: Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 11a und Art. 12 Bauordnung: Änderung von Art. 6, Art. 18 Abs. 2, Art. 27 Abs. 5, Art. 28, Art. 63 Abs. 1, Art. 64 Abs. 1, Art. 65, Art. 68 Abs. 2, Art. 69 Abs. 2 und Art. 71 Garagen- und Stellplatzverordnung: Änderung von § 9 Abgrabungsgesetz: Änderung von Art. 7 Abs. 1 Statistikgesetz: Aufhebung von Art. 10, neue Art. 28a und Art. 28b, Änderung von Art. 9 Abs. 1, Art. 11 und Art. 23 Abs. 2 Gesetz über die Zuständigkeiten zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften: Umbenennung in Bayerisches Gesetz über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften; neuer Art. 20; Umnummerierung und Änderung des bisherigen Art. 20 Agrarstrukturgesetz: Änderung von Art. 1, Art. 2 und Art. 4 Waldgesetz: Aufheben von Art. 9 Abs. 2a und Art. 39a, Änderung von Art. 13 Abs. 1, Art. 15, Art. 16, Art. 19, Art. 39 und Art. 42 Abs 1 Fischereigesetz: Änderung von Art. 1 Abs. 4, Art. 11 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, Art. 26, Art. 27 Abs. 4, Art. 46 Abs. 1, Art. 47, Art. 49, Art. 50, Art. 53 Abs. 1, Art. 48 Abs. 1, Art. 59 Abs. 2, Art. 61, Art. 62, Art, 63 und Art. 66 Abs. 1 Ausführungsverordnung des Fischereigesetzes: Änderung von § 1, § 2, § 3, § 4 Abs. 1, § 9 Abs. 2, § 10, § 11, § 12, § 22, § 26 und § 32 Zuständigkeitsverordnung: Änderung von § 42 Abs. 2 Bauvorlagenverordnung: Änderung von § 2 Denkmalschutzgesetz: Änderung von Art. 15 Abs. 2

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Schlagworte: Zweites Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , LlbG , Leistungslaufbahngesetz , Dienstliche Beurteilung , BayDG ,

Drucksache Nr. 19/3263 vom 16.10.2024

Schriftliche Anfrage SPD

Schulversuche

u.a. Projekte, Laufzeit, Ziele, Evaluierung, Verstetigung

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/3243 vom 16.10.2024

Schriftliche Anfrage AfD

Versetzungsanträge

hier: Versetzungsgesuche von Lehrern

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/3235 vom 11.10.2024

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechtsanspruch Ganztag II: Ausgestaltung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbildung an bayerischen Grundschulen

u.a. Beleuchtung der Folgen einer Angebotsknappheit, Betreuungskosten unter Berücksichtigung sozioökonomischer Gesichtspunkte sowie Unterschiede bzw. Gemeinsamkeiten zum Angebot in Ferienzeiten

Beratungsverlauf

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