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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/16248 PL vom 29.03.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/14826

Qualität der bayerischen Milcherzeugnisse transparent und ehrlich darstellen - Kennzeichnung von Milchprodukten einheitlich regeln

insbesondere: Festlegungen zu den Begriffen "Weidemilch" und "Bergbauernmilch" sowie zur regionalen Herkunft, Angabe der Aufschläge für die Milcherzeuger, keine verbrauchertäuschenden Illustrationen auf Verpackungen, Vergabe des Siegels "geprüfte Qualität aus Bayern" nur an in Bayern erzeugte Milch

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Milchprodukt
Lebensmittelkennzeichnung , Gütezeichen , Verpackung , Milcherzeugnis , Lebensmitteletikettierung ,

Drucksache Nr. 17/16247 PL vom 29.03.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/14777

Tarifbeschäftigte der Bayerischen Polizei im Schicht- und Wechselschichtdienst

Absenkung der Regelaltersgrenze

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Schlagworte: Renteneintrittsalter
Tarifbeschäftigter , Polizei , Polizeidienst , Schichtarbeit , Regelaltersgrenze (Rentenversicherung) ,

Drucksache Nr. 17/16246 PL vom 29.03.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/14699

Demokratie stärken, Politische Bildung fördern V - Mehr Lehramtsstudierende für politische Bildung gewinnen

Initiative

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Schlagworte: Politische Bildung
Demokratie , Lehrerbildung , Student , Sozialkundeunterricht , Staatsbürgerliche Erziehung ,

Drucksache Nr. 17/16245 PL vom 29.03.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/14698

Demokratie stärken, Politische Bildung fördern IV - Demokratiebildung in der Lehrkräfteaus- und Fortbildung stärken

Aufnahme als verpflichtendes Element in die Lehramtsprüfungsordnung; Fortbildungsangebote

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Schlagworte: Politische Bildung
Demokratie , Lehramtsprüfung , Prüfungsordnung , Hochschule , Lehrerbildung ,

Drucksache Nr. 17/16244 PL vom 29.03.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/14697

Demokratie stärken, Politische Bildung fördern III - Echte Mitbestimmung für Schülerinnen und Schüler

Stärkung der Schülermitverantwortung

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Schlagworte: Politische Bildung
Demokratie , Schülervertretung , Mitwirkung im Schulwesen , Staatsbürgerliche Erziehung , Politische Erziehung ,

Drucksache Nr. 17/16243 PL vom 29.03.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/14696

Demokratie stärken, Politische Bildung fördern II - Mehr Gestaltungsspielräume für politische Bildung als fächerübergreifenden Auftrag

Anpassung der Lehrpläne

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Schlagworte: Politische Bildung
Demokratie , Lehrplan , Staatsbürgerliche Erziehung , Politische Erziehung

Drucksache Nr. 17/16242 PL vom 29.03.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/14695

Demokratie stärken, Politische Bildung fördern I - Sozialkunde ab Klasse 8 für alle Schülerinnen und Schüler

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Schlagworte: Politische Bildung
Demokratie , Sozialkundeunterricht , Politische Erziehung , Staatsbürgerliche Erziehung , Politikunterricht ,

Drucksache Nr. 17/16241 PL vom 29.03.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/9055

Integration III: Tätigkeitsbericht des Integrationsbeauftragten der Staatsregierung

Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration

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Schlagworte: Ausländerintegration
Integrationsbeauftragter , Landesbeauftragter , Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration , Staatskanzlei , Integration von Ausländern ,

Drucksache Nr. 17/16240 PL vom 29.03.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/9054

Integration II: Amt der Integrationsbeauftragten / des Integrationsbeauftragten unabhängig gestalten!

Gesetzentwurf: Ansiedlung des Amts beim Landtag

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Ausländerintegration
Integrationsbeauftragter , Landesbeauftragter , Bayerischer Landtag , Landesparlament , Integration von Ausländern ,

Drucksache Nr. 17/16239 PL vom 29.03.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/9053

Integration I: Bessere Unterstützung der Kommunen bei den Herausforderungen der Integration

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Schlagworte: Ausländerintegration
Integration von Ausländern

Drucksache Nr. 17/16238 PL vom 29.03.2017

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/8419

Kommunale Integrationszentren in Bayern einrichten

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Schlagworte: Ausländerintegration
Integration von Ausländern , Integration von Flüchtlingen , Integrationszentrum

Drucksache Nr. 17/16237 PL vom 29.03.2017

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/15035

Zeichen der Zeit erkennen - Rückkehrberatungen und -hilfen intensivieren

Info-Kampagne, Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration; Prüfung zusätzlicher Rückkehrberatungsstellen; Aufstockung der Mittel für Rückkehrhilfen

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Schlagworte: Flüchtling
Asylbewerber , Gemeinschaftsunterkunft , Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration , Geflüchtete , Geflüchteter ,

Drucksache Nr. 17/16236 PL vom 29.03.2017

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/16155

Maßvolle Speicherung genetischer Daten - Geltendes Recht konsequent anwenden!

Ablehnung des bayerischen Gesetzesantrags im Bundesrat

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Schlagworte: Genetischer Fingerabdruck
Kriminalistik , Daktyloskopie , Identitätsfeststellung , Bundesrat , DNA-Profil ,

Drucksache Nr. 17/16235 PL vom 29.03.2017

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/16136

Machtmissbrauch stoppen! Keine Rückkehr zu d'Hondt!

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Schlagworte: Sitzverteilung
Mandatszuteilungsverfahren , Sitzzuteilung , Sitzzuteilungsverfahren , Berechnungsverfahren (Sitzverteilung) , D'Hondt-Verfahren

Drucksache Nr. 17/16234 PL vom 29.03.2017

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/15351

Erkenntnisse der Expertenanhörung ernst nehmen - sofortiger Stopp des Gesetzgebungsverfahrens für ein Bayerisches Krebsregistergesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Krebsregistergesetz
Krebsregister , Gesetzentwurf , Ausschuss für Gesundheit und Pflege , Datenschutz , Tumorerkrankung ,

Drucksache Nr. 17/16233 PL vom 29.03.2017

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/15349

Abschiebungen nach Afghanistan

vorübergehende Aussetzung, hilfsweise Abschiebung nur mit Zustimmung des Innenministeriums

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Abschiebung
Afghanistan , Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr , Abschiebung von Ausländern , Innenministerium

Drucksache Nr. 17/16232 PL vom 29.03.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/15348

Bürgerbeteiligungsverfahren zur Zukunft der Europäischen Agrarpolitik konstruktiv gestalten - Expertenanhörung zur Entwicklung einer sozialen und nachhaltigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020

Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

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Schlagworte: EU-Agrarpolitik
Bürgerbeteiligung , Agrarpolitik , Parlamentarische Anhörung , Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten , Europäische Agrarpolitik ,

Drucksache Nr. 17/16231 PL vom 29.03.2017

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/15330

Verordnung zum Krebsregistergesetz vorlegen!

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Krebsregistergesetz
Krebsregister , Verordnung , Tumorerkrankung , Bayerisches Krebsregistergesetz , BayKRegG ,

Drucksache Nr. 17/16230 PL vom 29.03.2017

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/15175

Mindestlohn sicherstellen - engmaschige Kontrollen gewährleisten!

Durchsetzung der Anwendung auch bei geringfügiger Beschäftigung, personelle Aufstockung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit

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Schlagworte: Mindestlohn
Geringfügige Beschäftigung , Finanzkontrolle Schwarzarbeit , Planstelle , Mindestvergütung , Mindeststundenlohn ,

Drucksache Nr. 17/16229 PL vom 29.03.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/15010

Hochschulentwicklungskonzept für Nürnberg

Vorlage, mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst

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Schlagworte: Hochschule
Hochschulplanung , Runder Tisch , Energie Campus Nürnberg , Studienfach , Spaenle Ludwig Dr. ,

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache

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