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Beschluss des Plenums zu EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen DRS 17/15401
Stellungnahme des Landtags; Überweisung an den Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 17/15018
Änderung des Rundfunkstaatsvertrages (§ 11): Anpassung an geänderte Programmbezeichnungen beim Deutschlandfunk; Änderung des Deutschlandradio-Staatsvertrages (§§ 1-15, 17, 20-25, 27, 30a, 33-35, neuer § 19a): Anpassung an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Zusammensetzung, Rechtsstellung und transparenten Arbeit der Gremien, redaktionelle Änderungen; Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags (§ 9): Verteilung der Rundfunkbeitragsmittel
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/15014
Schutz von Ensembles ohne Einzelbaudenkmal; Rechtsbereinigung und -vereinfachung; Änderung von Art. 3, 7, 11, 14, 15, 19, 20, 21, 24, 26, 28, Aufhebung von Art. 27, neuer Art. 26a BayDSchG; Aufhebung von § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung denkmalrechtlicher Vorschriften und der Verordnung über den Landesdenkmalrat
Antrag FREIE WÄHLER
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst
Antrag CSU
Bericht über das Sonderprogramm "Perspektiven für Flüchtlinge in ihren Heimatländern"
Antrag SPD
Erhöhung der Erfolgsaussicht einer Strafanzeige bei Behinderung und Gefährung von Rettungskräften: Möglichkeit zur Auferlegung von Verfahrenskosten zur Ermittlung des Fahrers auf den Halter, Prüfung einer Ausweitung der Kostenübertragung auf das Bußgeld
Gleichstellung dezentraler Angebote mit den Hauptstandorten der Fachhochschulen
Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie über die Berücksichtigung durch das Zentrum Digitalisierung.Bayern
Bericht über die "Zukunftsinitiative Gigabit-Deutschland" des Bundesverkehrsministeriums, die Strategischen Konnektivitätsziele der EU-Kommission sowie die Gigabit-Initiative des Staastministers der Finanzen
Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie zum Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation; Bericht zur Untersuchung "Forschung und Entwicklung in Bayern" der Industrie- und Handelskammern
mündlicher und schriftlicher Bericht
Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über das Sachstandspapier des Bundeskartellamts zu den Lieferbedingungen für Rohmilch
Verabschiedung des Gesetzentwurfs des Bundesrates
unter Einbeziehung des nördlichen Steigerwalds
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