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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/14705
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Abkommen Staatsregierung DRS 17/15019
Anpassung an die EU-Bauproduktenverordnung und das Bauproduktengesetz: Wegfall von Aufgaben, Zuweisung neuer Aufgaben, insbesondere als Technische Bewertungsstelle und als notifizierende Behörde; Änderung der Art. 2-5, 7-11, 13-15 des DIBt-Abkommens
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU DRS 17/15264
Zuständigkeit der Pflegevereinigung für den Vollzug von Berufs- und Weiterbildungsordnung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU DRS 17/14860
Umbenennung der Berufsvereinigung in "Vereinigung der Pflegenden in Bayern"; entsprechende Anpassung des Gesetzes (Überschrift, Art. 1-6 PfleVG)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/13226
Aufgaben und Verordnungsermächtigung; Organe; Beirat; Hauptsatzung; Finanzierung und Aufsicht; Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes (Art. 41 Abs. 7, Aufhebung von Art. 104)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/13214
schriftlicher und mündlicher Bericht
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU DRS 17/14995
Beseitigung von Härtefällen: Zusammenrechnung der Abgeordneten- bzw. Kabinettszeit mit der Zeit als berufsmäßiger kommunaler Wahlbeamter bei der Alterssicherung, keine Kürzung der Kostenpauschale bei Nichtteilnahme an Sitzungen und namentlichen Abstimmungen aufgrund Mutterschutz bzw. der Betreuung eines erkrankten Kindes; Änderung folgender Vorschriften: Gesetz über kommunale Wahlbeamte (Art. 21, 22, 41), Abgeordnetengesetz (Art. 7, 16, neuer Art. 14a), Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung (Art. 15)
Antrag SPD
Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege
schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/16137
Zustimmung im Bundesrat
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/16139
Weiterentwicklung des Kindergeldes
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/16153
Beibehaltung des Sitzzuteilungsverfahrens nach Hare/Niemeyer bei Kommunalwahlen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/15335
risikoorientierte regionale Stallpflicht; Entschädigungsmöglichkeiten für Halter von Freilandhennen; Ausnahmeregelung in der Geflügelpest-Verordnung für Kleinerzeuger von Konsumeiern
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/15354
Prüfung: Konzentration der Stallpflicht auf Risikogebiete, finanzielle Hilfen; Runder Tisch zur Kennzeichnung von Eiern
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/15334
weiterhin: Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Haltung der Staatsregierung hinsichtlich des Verbots des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/15331
Weiterführung des Schulversuchs "Mittelstufe Plus" an den Pilotschulen
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/15197
mündlicher und schriftlicher Bericht in den Ausschüssen für Umwelt und Verbraucherschutz sowie für Wissenschaft und Kunst
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/15164
Reduzierung der Treibhausgasemissionen; Maßnahmenprogramm
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/15139
Weiterentwicklung des Managementplans Wolf Stufe 2; Richtlinie zur Förderung flächendeckender Präventionsmaßnahmen; Öffentlichkeitsarbeit
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/15062
insbesondere: Verbesserung des Herdenschutzes, Entschädigung bei Wolfsrissen
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