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Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zustimmung im Bundesrat
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
Antrag FREIE WÄHLER
Prüfung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/16018
Berücksichtigung bei der Standortanalyse
Gesetzentwurf Staatsregierung
Errichtung als Integratives Forschungszentrum
Aufnahme entsprechender Verbote in folgende Vorschriften: Beamtengesetz (Änderung von Art. 75, neuer Art. 145), Hochschulgesetz (Änderung von Art. 18, 107), Erziehungs- und Unterrichtswesengesetz (Änderung von Art. 2, 56, 59), Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (Aufhebung von Art. 9 Abs. 3, neuer Art. 9a), Landeswahlgesetz (Änderung von Art. 8), Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (Änderung von Art. 7); Gewährleistung einer verlässlichen Identifizierbarkeit, der öffentlichen Sicherheit und einer ordnungsgemäßen Durchführung von Wahlen durch Änderung folgender Vorschriften: Polizeiaufgabengesetz (Art. 13), Landesstraf- und Verordnungsgesetz (Art. 19, neuer Art. 23b), Zuständigkeitsverordnung (§ 88), Landeswahlordnung (§ 45), Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (§ 61)
Anpassung des Baukammerngesetzes und des Dolmetschergesetzes an die Vorgaben der novellierten EU-Berufsqualifikationsrichtlinie: Änderung von Art. 2-7, 12, 13, 18, 20, 22, 26, 30, 32, 33, 34, neuer Art. 33a, Aufhebung des Siebten Teils BauKaG, Änderung von Art. 3, 9, 13 DolmG; Klarstellung von Zuständigkeiten im Rahmen von Ordnungswidrigkeitsverfahren: Einfügung eines neuen § 98a in die Zuständigkeitsverordnung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 17/16088
Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 17/16087
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Machbarkeitsstudien für eine Unterschutzstellung als Nationalpark bezüglich folgender Gebiete: Buchenwälder im nördlichen Steigerwald, Laubwälder im Spessart, Ammergebirge, Auengebiete an Isar und Donau, Rhön
Schriftliche Anfrage FREIE WÄHLER
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schriftliche Anfrage SPD
Schriftliche Anfrage CSU
Geschäftliches
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