Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/23477 vom 13.07.2018

Antrag SPD

Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 2018 (Az.: 2 BvR 819/18) wegen Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft wegen Überlastung des Gerichts

personelle Maßnahmen zur Vermeidung von Verfahrensverzögerungen

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Drucksache Nr. 17/23476 PL vom 12.07.2018

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/23249

Gesamtverkehrsplan und Schienennahverkehrsplan für Bayern

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Drucksache Nr. 17/23475 PL vom 12.07.2018

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/23250

Mobilitätsfahrplan für Stadt und Land - Wirtschaft bei Luftreinhaltung beteiligen

inbesondere: stärkere Ausrichtung auf den ländlichen Raum, Einbeziehung der Automobilhersteller in die Finanzierung

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Drucksache Nr. 17/23474 PL vom 12.07.2018

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/23244

Befristungsunwesen für Lehrkräfte endlich beenden - keine Entlassung zu Beginn der Sommerferien!

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Drucksache Nr. 17/23473 PL vom 12.07.2018

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/23225

Keine Entlassung von Lehrkräften zu Beginn der Sommerferien

keine sachgrundlosen Befristungen bei der Beschäftigung von Lehrern

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Drucksache Nr. 17/23471 PL vom 12.07.2018

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/19264

Kennzeichnungspflicht für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Bayern

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Drucksache Nr. 17/23470 PL vom 12.07.2018

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/19244

Individuelle Kennzeichnung von Polizisten in geschlossenen Verbänden

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Drucksache Nr. 17/23469 PL vom 12.07.2018

Beschluss des Plenums zu Antrag fraktionslos DRS 17/18990

Kennzeichnungspflicht für bayerische Polizeibeamte

Namensschilder für Polizisten und Angehörige der Sicherheitswacht; anonyme Kennzeichnung für Bereitschaftspolizisten; entsprechende Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und des Sicherheitswachtgesetzes

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Drucksache Nr. 17/23468 PL vom 12.07.2018

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/23247

Seenotrettung verstärken, Seenotretter unterstützen und auszeichnen!

Dank für Einsätze von Nichtregierungsorganisationen zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer; Missbilligung von Äußerungen des Bundesinnenministers bezüglich des Rettungsschiffes "Lifeline" sowie der Einschüchterung und Kriminalisierung von Rettern; Ausbau der europäischen Seenotrettungsinfrastruktur, Bekämpfung des Schlepperwesens, Unterstützung von Rettungseinsätzen privater Hilfsorganisationen u. a.

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Drucksache Nr. 17/23467 PL vom 12.07.2018

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/23246

Geordnetes Rettungswesen auf dem Mittelmeer - Seenotretter nicht für Handlungsunfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten verantwortlich machen!

Maßnahmen gegen Schleuser; Unterstützung der EU-Mitgliedsstaaten im Mittelmeerraum; weitere Unterstützungsleistungen; Durchsetzung geltenden Rechts im Hinblick auf die im Mittelmeer verkehrenden Schiffe; Konzept zu regionalen Ausschiffungsplattformen; solidarische Umverteilung der Flüchtlinge in der EU

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache

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