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Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/23227
Unterstützung der Rettung Schiffbrüchiger im Mittelmeer
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/23226
entsprechende Änderung von Rundfunk- und Mediengesetz
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/23228
Unterstützung des Mobillitätsprogramms der Staatsregierung, insbesondere: Verkehrsoffensive im öffentlichen Verkehr, Förderung emissionsarmer Fahrzeuge, vernetzte Mobilität, Stärkung des Schienengüterverkehrs, Ausbau und Förderung des Radverkehrs, Untersuchung von Seilbahnen im innerstädtischen Verkehr
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/23248
Dank für ehrenamtliches Engagement; Schutz der EU-Außengrenzen; Bekämpfung von Fluchtursachen; Bekämpfung von Schleuserbanden; Einrichtung von Asylzentren in Nordafrika
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/23245
insbesondere Prüfung eines Sitzes für die Bürgerallianz Bayern
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/22297
Überarbeitung mit dem Ziel einer weiteren Liberalisierung
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/22296
v. a. Imagekampagnen
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/22295
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/22294
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/22293
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/22292
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/22291
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/22289
Bericht
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/22287
Antrag SPD
Einstellung und Ausbilung zusätzlicher Tarifbeschäftigter für die Spurensicherung; Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport über Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen
Maßnahmenpaket: Koordinierung der Ermittlungsbehörden, Lagebild, geregelter Informationsaustausch, internationale Zusammenarbeit, Überprüfung der Regelung zum Ausschluss des Zugriffs auf Kommunikationsdaten bei Betrrugsdelikten, Präventions- und Aufklärungskonzepte
Abschaffung der Elterngebühren für Kindertageseinrichtungen und Tagespflegepersonen; Verbesserung der Personal- und Betreuungssituation; Finanzierung bedarfsgerechter Öffnungszeiten; Anpassung des Basiswerts
Ergänzung des Bundesprogramms Saubere Luft 2017-2020 durch ein bayerisches Programm; Entwicklung eines Masterplans: Software-Updates für alle Dieselautos, Hardware-Nachrüstung von Euro 5 und 6 Dieselfahrzeugen, Schadenersatz für Altfahrzeuge, Mitwirkung im International Council on Clean Transportation, technologieneutrale Forschung zu traditionellen und innovativen Antriebsarten
Nationaler Aktionsplan: verbesserte Vergütung für die Entnahmekrankenhäuser und die Transplantationsbeauftragten, Sanktionen bei fehlender Beteiligung, mobile Expertenteams zur Feststellung des Hirntods, Berücksichtigung in Patientenverfügungen, Einführung der Widerspruchslösung, Möglichkeit der Spende nach Herzstillstand
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.